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Politik

Sozialkassen mahnen solide Finanzierung an

Montag, 18. November 2013

Berlin – Klare Absage an schwarz-rote Spendierhosen: Neben Wirtschaftsexperten und Konzernlenkern melden sich auch die Chefs der Sozialversicherungen mit Kritik an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zu Wort. In einem gemeinsamen Schreiben an die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel ermahnten acht Sozialkassen-Vorsitzende Union und SPD, in einer großen Koalition die Sozialkassen nicht durch neue versicherungsfremde Leistungen zu belasten.

„Politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozial­ver­sicherungen fallen, müssen vielmehr ausreichend vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darin dringen die Vorsitzenden und Präsidenten von Renten-, Kranken- und Arbeits­losenversicherung – darunter Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften – auf „nachhaltig solide Finanzierung der Sozialversicherungen“. Deren Überschüsse seien „erfreulich, aufgrund der demografischen Entwicklung jedoch nicht von langer Dauer“.

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Finanzierungsdruck in den Sozialkassen wird steigen
An der Spitze der Sozialversicherungen bilden Arbeitgeber und Gewerkschaften die sogenannte Selbstverwaltung. Es sei absehbar, heißt es in dem Schreiben weiter, dass der Finanzierungsdruck in den Sozialkassen auch wegen der gekürzten Bundeszu­schüsse steige. „Die vorübergehenden Überschüsse dürfen deshalb nicht dazu verleiten, dass der Bund die Sozialversicherungen mit neuen gesamtgesellschaftlichen Lasten - wie zum Beispiel einer Zuschussrente oder der sogenannten Mütterrente - befrachtet.“

Sowohl im System der gesetzlichen Krankenkassen als auch in der Rentenversicherung gibt es derzeit Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne zusätzliche Steuer­finanzierung würden die Reserven aber durch von Union und SPD angekündigte neue Leistungen - etwa für Rentner - rasch abschmelzen. Im Gespräch ist, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Punkte auf 18,3 Prozent ausfallen zu lassen.

Koalitionspläne könnten 50 Milliarden Euro kosten
Die Pläne von Union und SPD allein für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus nach einem Spiegel-Bericht jährlich bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Das gehe aus einer Vorlage von Wirtschaftsexperten der Regierung hervor, schreibt das Magazin.

Sie untersuchten, welche Folgen es für die deutsche Wirtschaft hätte, wenn die neuen Koalitionspartner mit ihren Vorhaben für Mütter- und Mindestrenten, den Ruhestand mit 63 und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro Ernst machten. In der Summe sind auch Einnahmeverluste enthalten, die der Fiskus wegen drohender höherer Arbeitslosigkeit hinnehmen müsste. © dpa/aerzteblatt.de

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