„Prioritäten wollen wir bei der Energieforschung und der Gesundheitsforschung setzen“

Berlin – Während die Koalitionsgespräche innerhalb der Arbeitsgruppe Gesundheit nur sehr schleppend vorankommen und bei den Diskussionen von Union und SPD über eine künftige Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung noch kein Konsens  abzusehen ist, gestalten sich die Treffen der Koalitions­arbeits­gruppe (AG) Wissenschaft/Forschung/Bildung harmonischer. Über vieles habe man sich bereits geeinigt, erklärte Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im  Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Helge Braun

5 Fragen an Dr. med. Helge Braun (CDU),  Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung

DÄ: Stichwort Koalitionsverhandlungen: Wie ist die Stimmung in der AG Wissenschaft/Forschung/Bildung?
Braun: In unserer AG herrscht gerade bezüglich der Forschung nur sehr wenig Dissens. Im Großen und Ganzen sind wir uns einig: Bildung und Forschung soll weiterhin auf gleicher Augenhöhe mit zusätzlichen Mitteln gefördert werden. Unsere inhaltlichen Bera­tungen sind nahezu abgeschlossen. Jetzt geht es nur noch um textliche Abstimmun­gen, die vor allem dort nötig sind, wo wir Schnittmengen zu anderen AGs haben.

DÄ: Zu den Inhalten konkret: Was sollen in der nächsten Legislaturperiode die Schwerpunkte im Bereich Wissenschaft/Forschung sein?
Braun: Prioritäten wollen wir bei der Energieforschung und der Gesundheitsforschung setzen. Da das Gesundheitssystem künftig vermehrt medizinische und organisatorische Verbesserungen in die Versorgung integrieren und gleichzeitig die Kosten begrenzt halten muss, sehen wir die Versorgungsforschung als einen Schwerpunkt an. Grundlage dafür sind die vier Zentren der gesundheits-ökonomischen Forschung, die das Ministerium bereits mit rund neun Millionen Euro bis 2016 fördert.

Neue Akzente wollen wir aber auch bei der Betrachtung der Gesundheit im gesamten Lebensverlauf setzen. Die Forschung soll sich dabei jedoch nicht nur auf das Technische orientierten, sondern vor allem auch gesellschaftliche Aspekte thematisieren, wie beispielsweise das selbstbestimmte Leben im Alter. Konzentrieren wollen wir uns innerhalb der Versorgungsforschung ferner auf den wissenschaftlichen Aufbau von nicht-kommerziellen Registern, die für eine effiziente Versorgung der Bevölkerung von Vorteil sind.

Ein weiterer großer Forschungsbereich werden in der nächsten Legislaturperiode die großen Volkskrankheiten sein. Dazu gehört der Ausbau der sechs deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, die dazu beitragen sollen, den Transfer von Forschungs­ergebnissen aus dem Labor in die breite medizinische Versorgung zu beschleunigen. Einen neuen Schwerpunkt wollen wir zudem auf  Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten setzen. 20 Millionen Euro hat das BMBF dafür bereits zur Verfügung gestellt. Jetzt sollen vor allem Netzwerke mit Afrika aufgebaut und neue Impfstoffe entwickelt werden.

DÄ: Die Universitätskliniken und der Medizinische Fakultätentag fordern seit einiger Zeit vehement einen Systemzuschlag für die Hochschulmedizin. Wie wird eine solche Finanzspritze in der AG Wissenschaft/Forschung diskutiert?
Braun: Wir haben durchaus Sympathien für den Systemzuschlag. Sowohl die Union als auch die SPD haben die gemeinsame Sorge, dass es zu einer schleichenden Querfinan­zierung in der Hochschulmedizin kommt. Es ist offensichtlich: Die Uniklinken brauchen mehr Geld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Konsens besteht in der AG auch darin, dass die Hochschulambulanzen derzeit mehr Versorgungsaufgaben wahrnehmen, als ursprünglich vorgesehen waren. Deshalb hoffen wir, dass künftig die Ambulanzen und auch die Extremkostenfälle besser dotiert werden. Das sind für die nächsten Jahre wichtige Schritte.

DÄ: Forscher wünschen sich ein Fall des Kooperationsverbots durch die Große Koalition. Wie sieht Ihre Prognose aus?
Braun: Ich hoffe auch auf den Fall des Kooperationsverbots im Bereich der Hochschulen und damit auf eine Änderung des Grundgesetzes. Und ich habe durch die derzeitigen Gespräche auch den Eindruck, dass die SPD nicht dagegen ist. Noch ist diese Frage jedoch gerade im Hinblick auf die Bildungspolitik politischer Spielball.

Fest steht jedoch: Die Universitäten brauchen langfristige Perspektiven für ihre Exzellenzentwicklung sowie eine ausreichende Grundfinanzierung. Meine persönliche Vorstellungen ähneln da auch sehr denen des Wissenschaftsrates. Ich glaube, eine Grundgesetzänderung, für die wir allerdings eine Mehrheit im Bundesrat brauchen, wird zu einem großen Aufatmen in der Forschungslandschaft führen.

DÄ: Der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und die Exzellenzinitiative werden in den nächsten Jahren auslaufen. Wie soll Wissenschaft künftig gefördert werden?
Braun: Wahrscheinlich wird es eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes geben. Darin sollte auch eine bessere Qualität der Lehre gefördert werden. Auch das Instrument des Paktes für Forschung und Innovation muss es weiterhin geben. Eine Fortführung der Exzellenzinitiative als immer neuer Wettbewerb macht allerdings keinen Sinn mehr. Es sollten keine Einzelelemente mehr gefördert werden, sondern die Profilbildung an den Hochschulen und eine Steigerung des jeweiligen Niveaus der Forschung. © ER/aerzteblatt.de