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Politik

Subventionen für kommunale Krankenhäuser: Richter haben keine Bedenken

Mittwoch, 20. November 2013

Tübingen/Calw – Im Musterprozess um die Finanzierung Hunderter Krankenhäuser in Deutschland haben die Richter ein Urteil zugunsten der kommunalen  Kliniken signalisiert. Kommunale Krankenhäuser seien nach Überzeugung des Gerichts ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei dem Prozess am Landgericht Tübingen. Diese Aussage ist zwar noch kein endgültiges Urteil, aber doch ein deutlicher Fingerzeig. (Az. 5 O 72/13)

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat in dem Musterverfahren den Kreis Calw verklagt. Es geht um die in Deutschland weit verbreitete Praxis, dass Kommunen ihren Krankenhäusern bei Verlusten unter die Arme greifen. Die privaten Kliniken, die ohne solche Hilfen auskommen müssen, sehen sich dadurch benachteiligt und pochen auf die strengen EU-Wettbewerbsregeln. Ein Urteil zugunsten der privaten Kliniken könnte Fachleuten zufolge die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser auf den Kopf stellen.

Doch die Richter der 5. Zivilkammer machten direkt am ersten Tag der mündlichen Verhandlung deutlich, dass sie die Klage für unbegründet halten. Man sehe einen wichtigen Unterschied zwischen den privat betriebenen Kliniken und den Kranken­häusern in kommunaler Trägerschaft, sagte der Vorsitzende Richter. Die Privaten könnten sich von einem unrentablen Standort trennen. Die kommunalen Kliniken hingegen müssten Klinikstandorte im Sinne einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung auch dann zunächst weiterbetreiben, wenn sie rote Zahlen erwirtschafteten.

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Dadurch würden die kommunalen Kliniken zu einer besonderen Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge, erklärten die Richter. Das hätte zur Folge, dass der Staat seine Kliniken laut EU-Recht nicht den Kräften des Marktes überlassen muss, sondern sie bei ihren Aufgaben finanziell unterstützen darf.

Wann die Richter ihr endgültiges Urteil verkünden, steht noch nicht fest. Doch der Streit um die Krankenhausfinanzierung wird mit dem Tübinger Urteil voraussichtlich ohnehin nicht beendet sein. Es gilt als sicher, dass die Privatkliniken im Falle einer Niederlage das Urteil durch alle Instanzen hindurch anfechten.

Aber auch der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) wünscht sich eine endgültige Klärung und würde es deshalb gerne sehen, wenn die Richter den Fall beim Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das könnte grundsätzlich entscheiden, ob Kranken­häuser in Deutschland dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen seien, oder ob sie ein Bestandteil des deutschen Sozialstaats sind, sagte Geschäftsführer Uwe Alschner am Rande des Prozesses. Denn bei der Frage, wie Deutschland sich als Sozialstaat organisiert, hätte Brüssel kein Mitspracherecht und die EU-Regeln wären ohne Bedeutung.

Calws Landrat Helmut Riegger (CDU) war nach den ersten Aussagen der Richter erleichtert. „Jetzt können die Krankenhäuser und die Bürger erstmal aufatmen, weil wir die gute Versorgung im ländlichen Bereich aufrechterhalten können“, sagte er. © dpa/aerzteblatt.de

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