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Politik

Koalitions­verhandlungen: Die Vorschläge der AG Gesundheit

Freitag, 22. November 2013

dpa

Berlin – „Es besteht die Chance, dass es zum ersten Mal eine Koalition gibt, in der nicht Gesundheit und Pflege und insbesondere die Finanzierung ein monatelanger Streitpunkt sind. Ich finde, das ist doch ein wichtiges Signal: dass es gelungen ist, einen guten Kompromiss zwischen SPD und Union zu finden.“ Mit diesen Worten hat heute Jens Spahn, Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit der Koalitionsverhandlungen, das Ergebnis zahlreicher Abstimmungstreffen gewürdigt. Am gestrigen Abend wurden die letzten Streitfragen zwischen Spahn, dem SPD-Verhand­lungsführer Karl Lauterbach und den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geklärt.

Über vorherige Festlegungen wurde offenbar in dieser kleinen Runde nicht mehr diskutiert. Damit liegt eine Vielzahl von Vorschlägen der AG Gesundheit für den Koalitionsvertrag vor, falls das Bündnis von SPD und Union zustande kommt. Sie sind in einem elfseitigen Konzept festgelegt und umfassen Einigungen über ambulante und stationäre Versorgung, Qualitätssicherung, Arzneimittel und Apotheken, Gesundheits­berufe und Medizinstudium, Prävention, Finanzierung und Pflege.

Ambulante Versorgung
Offenbar halten die künftigen Koalitionäre daran fest, zentrale Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einrichten zu lassen, die dafür auch mit Krankenkassen kooperieren dürfen. So soll sich die Wartezeit auf Facharzttermine für Patienten verringern. Sie soll in der Regel vier Wochen nicht überschreiten. Gelingt dies nicht, könnten sich Versicherte ambulant in einem Krankenhaus behandeln lassen. Das Honorar würde den KVen vom Budget abgezogen.

Auch in der psychotherapeutischen Versorgung sollen Wartezeiten verringert werden. Im Einzelnen ist davon die Rede, mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie zu eröffnen. „Hierzu werden wir das Antrags- und Gutachterver­fahren entbürokratisieren und die Gruppentherapie fördern“, heißt es. Die bestehenden Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten wolle man überprüfen.

Die Rolle des Hausarztes will die zukünftige Koalition fördern, indem sie unter anderem eine klare Trennung der Honorartöpfe von Haus- und Fachärzten vorsieht. Auch die Debatte um die Struktur von KVen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung wird aufgegriffen: Deren Vertreterversammlungen sollen demnächst zu gleichen Teilen aus Hausärzten und Fachärzten gebildet werden, die jeweils eigenständig über ihre Belange entscheiden. Für angestellte Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung soll ein beratender Fachausschuss eingerichtet werden.

„Die Krankenkassen bleiben gesetzlich verpflichtet, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten“, heißt es in dem Konzept. Die Vergütungsbeschränkung, die dabei zuletzt höhere Honorare für Hausärzte mit Einsparungen an anderer Stelle gekoppelt hatte, wird aufgehoben. Eine weitere Forderung der Hausärzte hat ebenfalls Gehör gefunden: Arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren sollen zugelassen werden.

Auch sollen die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke weiterentwickelt werden, unter anderem durch neue Angebote für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen. Ebenfalls nachbessern will die nächste Koalition bei der Arzneimittelversorgung: die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und KVen ersetzt werden, unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen unterbunden werden.

Darüber hinaus plädiert die AG Gesundheit dafür, Ärzte in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen regelhafter als bisher zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung zu ermächtigen. Ärztenetze sollen verbindlich gefördert, der Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Gebieten von einer Kann- in eine Soll-Regelung umge­wandelt werden. Durch einen Innovationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro sollen innovative sektorübergreifende Versorgungsformen gefördert und außerdem Hürden bei Integrations- und Selektivverträgen beseitigt werden. Weiterhin soll der Einsatz von nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierbare ärztliche Leistungen übernehmen, „flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet“ werden.

Die Gesundheitspolitiker von SPD und Union haben sich zudem darauf verständigt, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit im Strafgesetzbuch einzuführen.

Qualitätssicherung
Das Konzept sieht zudem mehrere Veränderungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität vor. So soll die sektorübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten ausgebaut werden. Ein neues Institut soll dabei die Qualität der ambulanten wie stationären Versorgung ermitteln und dem für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung zuständigen Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) Entschei­dungs­grundlagen für entsprechende Richtlinien liefern. Die Kassen sollen diesem Institut pseudonymisierte Routinedaten zur Verfügung stellen.

Geblieben ist bislang offenbar die Festlegung, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig unangemeldet Kontrollen in Krankenhäusern zur Überprüfung der Qualitätssicherung vornehmen kann.

Zu den weiteren Anstrengungen soll gehören, die Qualitätsberichte der Kranken­häuser zu verbessern, Qualitätszertifikate transparenter zu machen und bereits genutzte OP-Sicherheits-Checklisten zum allgemeinen Standard zu erklären. Um gute Qualität in Kliniken zu belohnen, sollen Zuschläge für entsprechende Leistungen möglich sein, ebenso Abschläge für schlechte Qualität. Für vier planbare Leistungen nach Vorgaben des G-BA soll es den Krankenkassen gemeinsam möglich sein, Selektivverträge mit Kliniken abzuschließen.

Ausbildung
Um die Allgemeinmedizin zu fördern und Medizinstudienplatzbewerber gezielter auszuwählen, sollen Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern gemeinsam einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ entwickeln. Festgehalten ist zudem, dass bei der Anstellung beziehungsweise Zulassung ausländischer Ärzte und Psychologischer Psychotherapeuten künftig sichergestellt sein soll, dass deren Sprachkenntnisse dem Referenzniveau C 1 entsprechen. © Rie/aerzteblatt.de

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