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Innenministerium Rheinland-Pfalz schaltet sich in Debeka-Affäre ein

Freitag, 22. November 2013

Düsseldorf – In der Affäre um umstrittene Werbepraktiken des Versicherers Debeka hat sich  das rheinland-pfälzische Innenministerium eingeschaltet. Es warnte in einem Schreiben die rund 70.000 Beamten des Bundeslandes vor der Praxis, Personaldaten möglicher neuer Versicherungskunden ohne deren ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben, bestätigte das Ministerium heute in Mainz. Das Schreiben weist demnach auf entsprechende Regelungen im Landesbeamtengesetz hin.

Die Debeka hatte kürzlich bestätigt, Beamte für sich als sogenannte Tippgeber nebenberuflich arbeiten zu lassen, um neue Versicherungskunden zu werben. Die Versicherung betont, diese Tätigkeit als Tippgeber - früher vom Unternehmen auch als Vertrauensleute bezeichnet - sei nach dem Bundesbeamtengesetz zulässig und vergleichbar etwa mit der Abonnentenwerbung bei Zeitungsabonnements.  

Im Zusammenhang mit den Werbepraktiken des Versicherers ermittelt aber auch die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und die Anstiftung dazu.  

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Die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in den Reihen der Debeka-Mitarbeiter sowie in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in der Personal­verwaltung. Beschäftigte der Personalverwaltung könnten Debeka-Mitarbeitern gegen Geld persönliche Daten neuer Beamter ohne deren Wissen weitergegeben haben, damit diese als Versicherungskunden geworben werden können. Mit den Vorgängen vertraute Personen rechnen damit, dass die Zahl der in die Angelegenheit verwickelten Debeka-Mitarbeiter wahrscheinlich im einstelligen Bereich liegt.  

Innenministerium warnt vor strafrechtlichen Folgen
Das rheinland-pfälzische Innenministerium warnte in seinem Schreiben Beamte vor möglichen strafrechtlichen Folgen der unzulässigen Weitergabe persönlicher Daten Dritter - etwa zu Werbezwecken - und wies auf Regelungen zu Nebentätigkeiten hin, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Dabei wurde auf Regelungen des Landesbeamten- und des Landesdatenschutzgesetzes verwiesen sowie auf ein Merkblatt aus dem Jahr 2012.  

Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass Beamte ihrem Dienstgeber Nebentätigkeiten anzeigen müssen - auch wenn dieser die Tätigkeiten nicht genehmigen muss. Dabei müssen Beamte auch anfallende Entgelte bei der Nebentätigkeit nennen. Neben­tätigkeiten wie das Werben neuer Versicherungskunden dürften nicht während der Dienstzeit und nicht innerhalb der Diensträume verrichtet werden.  

Außerdem müssten Beamte den Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes Folge leisten, sagte der Ministeriumssprecher. Dieses sieht vor, dass personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Verstöße gegen die Regelungen könnten straf- und disziplinarrechtliche Folgen haben.  

Das Innenministerium will nach eigenen Angaben zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Danach werde die Behörde auch prüfen, ob sie dienstrechtlich vorgehe, selbst wenn die Staatsanwaltschaft nicht eingreifen wolle, sagte der Ministeriumssprecher. Das Innenministerium ist für das Dienstrecht zuständig und damit für die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Beamter.  

Die Debeka - einst Deutsche Beamten-Kran­ken­ver­siche­rung Versicherungsverein - zählt sich zu den zehn größten Vertretern der Versicherungs- und Bausparbranche. Das Unternehmen wurde 1905 gegründet und war lange nur für Staatsbeamte zuständig. © hil/aerzteblatt.de

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