Transparency fordert von neuer Koalition „Integritäts­offensive“

Edda Müller dpa

Berlin – Der Verein „Transparency International Deutschland“ hat heute in Berlin erneut gefordert, künftig jeden Gesetzentwurf einem sogenannten Lobbycheck zu unterziehen. „Lobbyisten geben Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab, sie pflegen Kontakte zur Ministerialverwaltung, zu Abgeordneten und ihren Assistenten. Das ist alles legitim. Es muss jedoch klar sein, welche Interessen berücksichtigt werden“, erläuterte Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency. Deshalb müsse zukünftig in Gesetzentwürfen auch dokumentiert werden, welcher externe Sachverstand und welche Interessenvertreter bei der Vorbereitung beteiligt waren und welche nicht.

Zur Integritätsoffensive der Politik, die der Verein von der neuen Bundesregierung fordert, gehören neben dem Lobbycheck Regelungen zur Vermeidung von zu schnellen Wechseln von Politikern in die Wirtschaft und strengere Regeln für die Parteien­finanzierung. Nach Ansicht von Transparency sollten ehemalige Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte erst nach einer eindeutigen Karenzzeit eine Tätigkeit in der Wirtschaft annehmen dürfen.

Parteispenden und Sponsoring sollten begrenzt werden, und zwar auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen beziehungsweise Verband oder Person. Erneut warb Transparency zudem für ein einfaches und übersichtliches Lobbyregister.

Müller lobte mit Blick auf den vorläufigen Koalitionsvertrag, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt werden soll. Zustimmung findet auch das Vorhaben, den Einsatz externer Personen in der Verwaltung von Bundesministerien transparenter zu gestalten. Entsprechende Forderungen hatte Transparency bereits im März 2013 erhoben. © Rie/aerzteblatt.de