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Ausland

Obama wirbt für angekratzte Gesundheitsreform

Mittwoch, 4. Dezember 2013

dpa

Washington – Nach der heftigen Kritik an seiner Gesundheitsreform geht US-Präsident Barack Obama in die Offensive. Zwei Monate nach dem verunglückten Start der Webseite healthcare.gov funktioniere das Onlineportal nun „für eine große Mehrheit der Nutzer“, versicherte Obama am Dienstag in Washington. Der Präsident hatte versprochen, die technischen Schwierigkeiten bis Ende November zu beheben. In den kommenden Wochen will Obama nun mit einer PR-Kampagne die negativen Schlagzeilen vergessen machen und Menschen in den USA von seinem innenpolitischen Prestigeprojekt überzeugen.   

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen – sonst droht eine Strafzahlung. Insgesamt soll das Maßnahmenbündel mehr als 30 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Kran­ken­ver­siche­rung verschaffen. „Wenn ich weitere drei Jahre kämpfen muss, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz funktioniert, dann werde ich das tun“, sagte Obama.  

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Über Onlinebörsen können Nicht-Versicherte seit dem 1. Oktober die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Allerdings konnten viele Nutzer die wichtigste Webseite healthcare.gov, die 36 Bundesstaaten abdeckt, nur eingeschränkt aufrufen. Nach Angaben des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums wurden im Oktober nur etwas mehr als 100.000 Versicherungsabschlüsse erreicht, das sind 1,5 Prozent der bis Ende März angepeilten Zielmarke von sieben Millionen. Zahlen für November liegen noch nicht vor. Das Weiße Haus versichert aber, dass die Nachfrage deutlich zugenommen habe.  

Für Unmut sorgten auch massenhafte Kündigungen von bestehenden Kran­ken­ver­siche­rungen, die nicht den neuen Mindeststandards unter der „Obamacare“ genannten Reform entsprechen. Der Präsident hatte eigentlich zugesagt, dass niemand seinen Versicherungsschutz verlieren werde, wenn er mit seiner bisherigen Situation zufrieden sei. Obama verfügte Mitte November, dass US-Bürger ihre Altpolicen für ein weiteres Jahr behalten können, selbst wenn diese nicht die Vorgaben abdecken.  

Mit der am Dienstag gestarteten PR-Kampagne versucht das Weiße Haus, die Aufmerksamkeit auf die Vorteile der Gesundheitsreform zu lenken. Der Präsident erklärte, die Reform gehe das Problem an, dass in den Vereinigten Staaten mehr als 41 Millionen Menschen keine Kran­ken­ver­siche­rung haben. Früher hätten die Versicherungskonzerne zahlreiche Amerikaner einfach nicht aufgenommen oder die Leistungen bei einer Behandlung stark eingeschränkt.  

„Die Quintessenz ist, dieses Gesetz funktioniert und wird in der Zukunft funktionieren“, sagte Obama. Bis zum 23. Dezember will das Weiße Haus nun jeden Tag einen bestimmten Aspekt von „Obamacare“ mit Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen hervorheben. © afp/aerzteblatt.de

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