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Politik

CDU: Korruptions­bekämpfung im Strafgesetzbuch regeln

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Berlin – Die Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen, wäre keine vernünftige Lösung gewesen. Das betonte Michael Hennrich, Gesundheitspolitiker der CDU, gestern auf dem 12. „Berliner Dialog am Mittag“ des Generikaverbandes progenerika in Berlin. Dies wäre fragwürdig gewesen, da der private Kran­ken­ver­siche­rungsbereich nicht mit einbezogen gewesen wäre. „Insofern bin ich froh, dass das Präventionsgesetz gescheitert ist“, so Hennrich.

Kurz vor der Sommerpause hatten Union und FDP entsprechende Regelungen an das Präventionsgesetz angehängt. Die Opposition hatte das Gesetz im Bundesrat jedoch an den Vermittlungsausschuss überwiesen und somit zu Fall gebracht. Im Koalitionsvertrag nun haben Union und SPD festgelegt, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen.

Der Vorstandsvorsitzende von progenerika, Wolfgang Späth, bat Union und SPD darum, die entsprechenden Regelungen „so klar und eindeutig wie möglich“ zu fassen. Denn man müsse sich darüber bewusst sein, „dass nicht jede Kooperation tatsächlich oder potenziell kriminell ist“.

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Es gebe Kooperationen, die sinnvoll, zweckmäßig und sogar notwendig seien, zum Beispiel bei der Datenerhebung nach der Zulassung von Arznei­mitteln. „Den Aufwand müssen wir den Ärzten vergüten“, sagte Späth. Sonst werde die Erhebung der Daten nicht funktionieren. Wenn man eine solche Zusammenarbeit richtig regele, dürfe dies nicht mit dem Antikorruptionsgesetz kollidieren.

Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, jegliche Finanzflüsse zwischen Pharmaunternehmen und Ärzten offenzulegen, damit Interessenkonflikte klar zu erkennen seien. Eine freiwillige Initiative wie die des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa) reiche dafür nicht aus.

Eine freiwillige Regelung sei in der Vergangenheit gerne dafür genutzt worden, um Stimmung gegen gesetzliche Regelungen zu machen, meinte Kathrin Vogler (Die Linke). Auch der Vorstoß des vfa könne insofern als Strategie ausgelegt werden nach dem Motto: „Wir haben das jetzt freiwillig geregelt und alles ist gut.“ Deshalb sei eine gesetzliche Regelung richtig, befand Vogler.

Der vfa hatte im November einen „Transparenzkodex“ beschlossen, demzufolge die Mitgliedsunternehmensich zur Offenlegung von Zuwendungen an Ärzte und andere Fachkreisangehörige verpflichten. © fos/aerzteblatt.de

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