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Absprachen der AG Gesundheit weiter in der Diskussion

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Koalitionsvertrag mit Geheimabsprachen? /dpa

Berlin – Als „unerfreulich“ hat die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann heute in Berlin Geheimabsprachen innerhalb der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Reimann, die selbst Mitglied der AG war, erklärte bei einer Diskussionsveranstaltung der Betriebskrankenkassen „Die Schwenninger“, die Nebenabsprache zum künftigen Beitragssatz in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hätten allein die beiden Verhandlungsführer Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) getroffen.

Offiziell ist dem vorläufigen Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass GKV-Beitragssatz­steigerungen zukünftig allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Lauterbach und Spahn hatten allerdings erklärt, sich auf folgende Regelung verständigt zu haben: „Wir sind uns einig, dass der gesetzlich festgeschriebene Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht steigen wird. Unbenommen davon ist allen Beteiligten klar, dass der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag in den folgenden Jahren nicht einseitig ins Unendliche steigen kann."

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Ob weitere Absprachen in der AG Gesundheit oder in anderen Arbeitsgruppen getroffen wurden, ist umstritten. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte dies offiziell dementiert. Beobachter in Berlin gehen aber davon aus, dass es auch zum Verhältnis von GKV und privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) mehr Abstimmungen gab, als dem vorläufigen Koalitionsvertrag zu entnehmen ist.

„Ein einheitlicher Versicherungsmarkt ist unausweichlich“, befand Franz Knieps, Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Er bedauerte, dass hierzu offiziell nichts von den zukünftigen Koalitionären festgelegt wurde. Der ehemalige Abteilungs­leiter im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hätte sich unter anderem mehr Kooperations­möglichkeiten für gesetzliche Kassen mit privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen gewünscht. Viele Betriebe stellten große Anforderungen an die Krankenkassen bei der Unterstützung ihres betrieblichen Gesundheitsmanagements, berichtete Knieps. Diese lassen sich nach seinen Worten heute von den Kassen jedoch nicht befriedigen.

Reimann, bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, verwies darauf, dass die SPD sich in der AG um Reformen für GKV und PKV bemüht habe. Nach ihrer Darstellung war im Gespräch, Beihilfeberechtigte wählen zu lassen, ob sie sich in der GKV oder der PKV krankenversichern wollen. Den Beihilfeträgern wollte man es ermöglichen,  zwischen der Übernahme des Arbeitgeberanteils für die GKV und der bisherigen Beihilfe zu wählen. Reimann ist wie Knieps aber überzeugt davon, dass es in den nächsten vier Jahren noch Korrekturen am dualen System geben kann: „Da wird sich etwas bewegen.“

Wartezeiten beim Facharzt: Skepsis bei Knieps
Thema der Diskussionsveranstaltung waren auch die Vorgaben für Termine in Facharztpraxen im Koalitionsvertrag. Die Wartezeit soll für Patienten zukünftig vier Wochen nicht überschreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zentrale Servicestellen einrichten. Wird die Frist überschritten, dürften sich Patienten ambulant in einem Krankenhaus behandeln lassen. Das Honorar würde dann den KVen abgezogen. Reimann erklärte, sie halte diese Vorgabe für umsetzbar. So werde auch transparenter, wer von langen Wartezeiten betroffen sei.

Knieps zeigte sich weniger überzeugt. „Wenn eine KV das ernst nimmt und für Akzeptanz in der Ärzteschaft sorgt, kann das in einem Flächenland wie Niedersachsen helfen“, befand er. Im Fall einer ernsthaften Erkrankung hält er eine Wartezeit von vier Wochen auf einen Facharzttermin eher für zu lang, in anderen Fällen könnten möglicherweise auch sechs Wochen in Ordnung sein, meinte Knieps.

Reimann geht im Übrigen davon aus, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Der öffentlichen Debatte über das ausstehende Votum kann sie Positives abgewinnen: Die SPD sei täglich Thema in den Medien – „was Besseres kann man ja gar nicht haben als Partei.“ Ihr Fazit: Das Votum „macht uns interessant“. © Rie/aerzteblatt.de

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