szmtag Streit um Millionen-Abfindung für vorbestraften Mediziner
NewsVermischtesStreit um Millionen-Abfindung für vorbestraften Mediziner
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Vermischtes

Streit um Millionen-Abfindung für vorbestraften Mediziner

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Freiburg – Das Freiburger Verwaltungsgericht verhandelt über eine umstrittene Millionen-Abfindung für den früheren Freiburger Klinikarzt Hans-Peter Friedl. Der wegen medizinischer Kunstfehler verurteilte Friedl klagt gegen das Land Baden-Württemberg. Eine Entscheidung werde am Freitag verkündet, sagte der Vorsitzende Richter Werner Cordes zum Prozessauftakt am Donnerstag.

Friedl will knapp zwei Millionen Euro Abfindung. Das Land verweigert die Auszahlung des Geldes mit der Begründung, der Arzt habe dem Land und seinem Berufsstand schweren Schaden zugefügt. Friedl war im Februar 2003 wegen mehrerer Kunstfehler zu 24.300 Euro Geldstrafe (270 Tagessätze) verurteilt worden. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Der Prozess in Freiburg ist eine weitere Etappe in der seit Jahren laufenden juristischen Auseinandersetzung zwischen dem heute 53 Jahre alten Friedl und seinem früheren Dienstherrn, dem Land. Mehrere Gerichte haben sich bereits damit beschäftigt. Im jetzigen Streit um die Abfindung stoßen „kontroverse Rechtsauffassungen“ aufeinander, sagte Richter Cordes. Friedl verlange die Auszahlung der vereinbarten Abfindung plus Zinsen, das Land verweigert sich.

Anzeige

Der heute in Kanada lebende Friedl war von 1997 bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2000 Leiter der Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg. Neben dem Strafverfahren musste er sich seit dem Jahr 2000 einem Disziplinarverfahren stellen, das das Land gegen ihn eingeleitet hatte. Anfang 2009 einigten sich Friedl und das Land auf einen Vergleich: Demnach beantrage der Mediziner die sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, im Gegenzug sollte er 1,98 Millionen Euro Abfindung erhalten.

Nachdem Friedl kein Beamter mehr war, verweigerte das Land die Zahlung und zog den Vergleich zurück. Hintergrund: Die Millionen-Abfindung war öffentlich geworden und in der Landespolitik auf großen Widerstand gestoßen. Hinzu kam ein für das Land günstiges Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Friedl entschied sich zur Klage, diese wird nun verhandelt.

Der frühere Chefarzt lässt sich vor dem Verwaltungsgericht von seinem Anwalt vertreten. Persönlich erscheinen muss er nicht. Unklar ist noch, ob das Gericht für Friedls Klage zuständig ist.

Hintergrund: Der Mediziner hat den möglichen Anspruch auf die Millionen an seinen Rechtsanwalt abgetreten. Das Geld würde somit an den Juristen fließen, obwohl Friedl in dem Verfahren der Kläger ist. Der Rechtsanwalt sagte, er sichere sich damit ab. Er habe finanzielle Ansprüche an Friedl, die dieser bislang nicht beglichen habe. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER