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KBV: Lob und Kritik für Koalitionsvertrag von Feldmann

Freitag, 6. Dezember 2013

Regina Feldmann /Lopata

Berlin – Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Regina Feld­mann, nutzte die heutige Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der KBV, um ausführlich zum Koalitionsvertrag von Union und SPD Stellung zu beziehen. So sei „unbedingt positiv“ zu vermerken, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Arznei- und Heilmittelverordnungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassen­ärztlichen Vereinigungen (KVen) ersetzt werden sollten. 

Bemerkenswert sei zudem, dass auch die Politik mittlerweile den Eindruck habe, der GKV-Spitzenverband sei nicht unbedingt ein Sachwalter der Versorgungsinteressen vor Ort. Laut Koalitionsvertrag soll bei den Preisverhandlungen für Arzneimittel auf Bundesebene künftig mindestens ein Vertreter einer Mitgliedskasse des Spitzen­verbandes teilnehmen, um den Versorgungsaspekt zu stärken. „Das ist schon ein ziemliche Ohrfeige für den Spitzenverband der Krankenkassen, der sich immer gerne rühmt, die Interessen der Versicherten zu vertreten“, meinte Feldmann.

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Der KBV-Vorstand betonte, dass die Politik die Forderung der KBV aufgegriffen habe, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Konzepte zu entwickeln, wie die Grundversorgung in Zukunft sichergestellt werden könne. In diesem Zusammenhang soll die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei Bedarf künftig länderübergreifend koordiniert werden. Auch soll die Weiterbildung aller grundversorgenden Arztgruppen in ambulanten Einrichtungen gefördert werden.

Förderung der Weiterbildung auch auf andere Fachgebiete ausweiten
In der Weiterbildung bedürfe es zusätzlicher Investitionen, betonte Feldmann. Denn weder im ambulanten noch im stationären Sektor seien Gelder für die Sicherstellung einer zeitgemäßen Weiterbildung vorgesehen. Der Aufwand, der den Weiterbil­dungsstätten über die Entlohnung der Weiterbildungsassistenten hinaus entstehe, sei weder in den Fallpauschalen der Krankenhäuser noch im Einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet.

Feldmann lobte daher das „Programm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemein­medizin“, das eine finanzielle Beteiligung an der Vergütung von Weiterbildungs­assis­tenten vorsieht. In einigen KV-Bezirken sei die Nachfrage mittlerweile so groß, dass die Mittel aufgestockt worden seien. Feldmann sprach sich dafür aus, das Programm auch auf andere Fachgebiete auszuweiten.

Erneut warb sie dabei für die KBV-Idee, mit Hilfe einer Stiftung die Weiterbildungsstätten und Weiterbildungsassistenten sowohl in der Allgemeinmedizin als auch in anderen patientennahen Fächern finanziell zu fördern. Die Mittel dafür sollten über einen Systemzuschlag aufgebracht werden, in den auch die private Kran­ken­ver­siche­rung einzubeziehen sei. Jeder Weiterzubildende solle dabei ein Konto erhalten, von dem aus die Zahlungen an die jeweilige Weiterbildungsstätte abgeführt werden.

Diskussion um Facharzttermine: Auch die Krankenhäuser sind überfordert
Kritik äußerte Feldmann insbesondere an dem Plan von Union und SPD, dass Patienten sich im Krankenhaus behandeln lassen sollten, die innerhalb von vier Wochen keinen Termin bei einem niedergelassenen Facharzt erhalten haben. Einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin zufolge gehöre jeder fünfte Patient in der ambulanten Notaufnahme dort eigentlich gar nicht hin, so Feldmann. Der Vorschlag laufe also darauf hinaus, die dortigen Kapazitäten noch mehr als bisher zu überfordern.

Auch sonst erzeuge der Passus deutlich mehr Fragen als Antworten. Denn es werde ja nicht die Ursache des Problems angegangen, nämlich, dass die Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen die zur Verfügung stehenden Ressourcen häufig einfach übersteige. „Wenn man die Fachärzte und die KVen hier in die Pflicht nimmt, dann müssen zuerst Lösungen gefunden werden, wie man die heute schon häufig überlasteten Praxen entlasten kann“, forderte Feldmann.

Sie kritisierte zudem, dass die Möglichkeit der Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten von einer Kann- in eine Mussregelung umgewandelt werden soll. „Diese Regelung halte ich für einen Papiertiger“, so Feldmann. „Denn wie sollen Krankenhäuser zusätzlich auch noch die ambulante Versorgung sicherstellen, wenn sie selbst nicht genügend Personal haben?“ 

Kritik an paritätischer Besetzung der KBV-Gremien
Der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, Hans-Jochen Weidhaas, kritisierte das Vorhaben der Politik, die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von KBV und KVen zu gleichen Teilen mit Haus- und Fachärzten zu besetzen, wobei die hausärztlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung künftig über die rein hausärztlichen Belange und die fachärztlichen Mitglieder über die rein fachärztlichen Belange entscheiden sollen.

Ein solches Vorgehen werde doch beispielsweise die Psychotherapeuten als nächste Gruppe dazu veranlassen, Parität auch für sich zu fordern, meinte Weidhaas. Im weiteren Verlauf würde diese Forderung dann auch von den Medizinischen Versorgungszentren erhoben und irgendwann auch von angestellten Ärzten und Psychotherapeuten. Weidhaas: „Ist das alles sinnvoll? Ich meine: Nein!“

Mit großer Mehrheit lehnte die VV im Anschluss sechs Vorhaben der künftigen Koaliti­onäre ab: die verpflichtende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in unterversorgten Gebieten, die Schaffung neuer Institutsambulanzen, die Zwangs­regelung durch vorgegebene Wartezeiten auf Facharzttermine, den verpflich­tenden Aufkauf von Arztsitzen, die Errichtung von Medizinischer Versorgungs­zentren in kommunaler Trägerschaft sowie die Substitution ärztlicher und psychothera­peutischer Leistungen. Die Delegierten forderten den Vorstand auf, sich „vehement“ in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen, damit die genannten Punkte keinen Eingang in die Gesetzgebung finden.

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV fand heute ohne den erkrankten Vorstandsvor­sitzenden Andreas Köhler statt. Weidhaas sprach Köhler „im Namen aller Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung unsere allerbesten Genesungswünsche“ aus. © fos/aerzteblatt.de

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