Ärzte begrüßen geplanten Ausbau der Palliativmedizin

Den Initiatoren und der Steuerungsgruppe der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland einen „neopaternalistischen Kurs“ zu unterstellen ist sicherlich nur mit einer enormen Unkenntnis des Chartaprozesses und dessen Zielsetzung zu erklären. Dort wurde in einem jahrelangen Konsensusprozess mit vielen Beteiligten aus über 50 gesellschaftlich und politisch relevanten Gruppen (auch Patientenvertretern) eine Charta erarbeitet, die von einer breiten Masse der Gesellschaft mitgetragen werden kann und nun im Rahmen einer Nationalen Strategie zur Umsetzung kommen soll. Ein Ziel der Charta ist es, neben dem Ausbau palliativmedizinischer und hospizlicher Versorgungsstrukturen, auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein Bewusstsein und eine Haltung zu fördern, die den Bedürfnissen schwerstkranker Menschen und deren Angehörigen gerecht werden kann. Dies beginnt, im Kindergarten und setzt sich über Schule, Betriebe, Kommunen, usw. fort. Das hierbei die Klärung einzelner berufspolitischer Konflikte keine vorrangige Relevanz haben kann, sollte eigentlich klar sein. Zumal die Ärzte ja nicht die einzige Berufsgruppe darstellen, die in diesem Kontext von Bedeutung ist. Man könnte ja durchaus auch darüber diskutieren, ob nicht den Psychologen, Sozialarbeitern oder Seelsorgern eine besondere Rolle bei der Suizidassistenz zugedacht werden sollte.
In Kommentaren wie dem von „advokatus diaboli“ wird leider allzu häufig in bester populistischer Manier der Eindruck erweckt, als würden in Deutschland die Menschen reihenweise gegen ihren Willen am Leben gehalten und ihrer Selbstbestimmung beraubt. In der Realität sieht es aber so aus, dass in Deutschland (zumindest aus strafrechtlicher Sicht) weder Suizid, noch die Beihilfe zum Suizid verboten sind, was z.B. in den Niederlanden oder Österreich anders und weniger liberal geregelt ist. Auch in Bezug auf ärztliche und pflegerische Maßnahmen ist es unstrittig, dass neben der Indikation der Patientenwille das maßgebliche Kriterium darstellt. Eine Zuwiderhandlung würde ohnehin den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen. Auch die Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung formulieren unmissverständlich, dass der Verzicht oder der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (einschließlich der Ernährung) ärztlich begleitet werden müssen, sofern die entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Lediglich in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (die von den einzelnen Landesärztekammern in unterschiedlicher Weise übernommen, bzw. verändert wurde) heißt es (neben einem Hinweis auf des §216 StGb), dass Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, wobei unscharf bleib, wo diese Hilfe beginnt. Hier ist es aber die Aufgabe der Ärzteschaft sich darauf zu verständigen, wie sie Ihren Aufgabenbereich definiert wissen wollen. Soweit ich informiert bin erfolgt dies in einem demokratischen Prozess und einer Beschussfassung auf den jeweiligen Deutschen Ärztetagen. Ich persönlich halte es für richtig, dass sich die deutsche Ärzteschaft bisher mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, die direkte Beihilfe zum Suizid nicht als ärztliche Leistung zu definieren, aus der sich dann ein ggfs. vergütungsrelevanter Anspruch ableiten ließe. Zumal eine solche Regelung natürlich nicht zwangsläufig die SELBSTbestimmung von Patienten befördern würde.

Nun – dann wollen wir mal hoffen, dass tatsächlich eine „Stärkung der Rechte von Schwersterkrankten und Sterbenden“ von dem künftigen parlamentarischen Gesetzgeber auf den Weg gebracht wird und hierzulande die längst überfällige Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz rechtssicher für die Ärzteschaft ausgestaltet wird.

Hierzu gehört ohne Frage, dass das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizidassistenz in der ärztlichen Musterberufsordnung aufgehoben wird, für das im Übrigen die Initiatoren der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen gebetsmühlenartig werben.

Eine Stärkung der Rechte der Schwersterkrankten und Sterbenden bedeutet in erster Linie die Akzeptanz verfassungsrechtlicher „Binsenweisheiten“ in Gestalt der hohen Bedeutung des Selbstbestimmungsrechtes der Patienten und der Gewissensfreiheit der Ärztinnen und Ärzte!

Die Initiatoren und die Steuerungsgruppe der Charta mögen sich in erster Linie von ihrem neopaternalistischen Kurs verabschieden und gegenüber den in unserer Verfassung verbürgten Grundrechte der schwersterkrankten und sterbenden Menschen und der Ärzteschaft den notwendigen Respekt zollen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten und Sterbenden führt nicht zur Fremdbestimmung Dritter und insofern sollte es vorzugsweise den Ärzten gestattet sein, über eine Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid eines Schwersterkrankten und Sterbenden selbst zu entscheiden.

Ethische Zwangsdiktate oder – wie es der Mediziner Michel de Ridder formuliert hat – eine ethische Bastapolitik ist eben nicht von Verfassung wegen anbefohlen und in diesem Sinne bleibt nur der Appell an die Initiatoren, endlich von einer ethischen Zwangskollektivierung eines gesamten Berufsstandes abzurücken.