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Politik

Bayerische Kliniken: Lob und Kritik für Koalitionsvertrag

Freitag, 13. Dezember 2013

München – Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat die ausreichende Finanzierung der steigenden Kosten eines leistungsfähigen Krankenhauses gefordert. „Wir erwarten nicht, dass die individuellen Kosten eines jeden Hauses gedeckt werden“, erklärte der BKG-Vorsitzende Franz Stumpf während der Mitgliederversammlung . Wohl aber müsse die allgemeine Kostenentwicklung wie Tarif- und Preissteigerungen finanziert werden, so Stumpf.

Die BKG hat zudem die Aussagen zur Krankenhausfinanzierung im Koalitionsvertrag als zu „vage und unbestimmt“ kritisiert. Insgesamt beinhalte der Koalitionsvertrag nach Ansicht der bayerischen Kliniken für die Krankenhäuser Risiken und Fehleinschätzungen der Gesundheitspolitiker, aber auch Chancen. Dazu zähle etwa die Ankündigung, „die Qualität in der stationären Versorgung zu verbessern“. „Dies muss aber risikoadjustiert, unverfälscht und durch eine unabhängige Institution erfolgen“ verwies Stumpf.

Unterschiedliche Zu- und Abschläge für gute, hohe, durchschnittliche und unterdurchschnittlich Qualität einzuführen – so wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist – hält die Krankenhausgesellschaft derzeit für „realitätsfremd“. Die Qualität von Krankenhausbehandlungen könne man nicht wie auf einer Bewertungsskala ablesen. „Hier war zu viel missionarischer Eifer und wenig Realitätssinn am Werk“ urteilte Stumpf.

Er appellierte, eine Qualitätsoffensive zur gemeinsamen Sache aller Beteiligten zu machen und dabei nicht nur die Krankenhäuser einzubeziehen. „Wir halten nichts davon, wenn eine Qualitätsoffensive als Deckmantel für Preis- oder Standortpolitik der Krankenkassen missbraucht wird“ sagte der Vorsitzende

Nach einer Umfrage der BKG schreiben derzeit 45 bis 47 Prozent der Kliniken rote Zahlen. Damit sei die Finanzlage genauso angespannt wie im Bundesschnitt, sagte der BKG-Geschäftsführer, Siegfried Hasenbein. Es sei deshalb zu erwarten, dass einzelne Krankenhäuser aufgeben oder Abteilungen dicht machen. „Ein umfangreiches Kliniksterben darf es aber in einem Flächenstaat wie Bayern nicht geben“, sagte Hasenbein.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte den Krankenhäusern Unterstützung zu. In der Staatsregierung gebe es „keine Planungen, Krankenhausbetten landesweit drastisch zu reduzieren“, erklärte Huml. Sie sehe „keine generelle Überversorgung“. Damit widersprach die Ministerin dem Bayerischen Obersten Rechnungshof, der im März erklärt hatte, etwa 6.000 Krankenhausbetten im Freistaat seien „überflüssig“. dpa/hil © hil/dpa/aerzteblatt.de

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