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Politik

SPD-Zustimmung: Die große Koalition kann ihre Arbeit beginnen

Sonntag, 15. Dezember 2013

Andrea Nahles, Manuela Schleswig, Frank Steinmeier und Sigmar Gabriel (r.) feiern das Abstimmungsergebnis dpa

Berlin – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU kann ihre Arbeit aufnehmen und die Vorhaben des bislang vorläufigen Koalitionsvertrags in Angriff nehmen. Das SPD-Mit­gliedervotum, das die sozialdemokratischen Koalitionsverhandlungsführer zur Voraus­setzung für eine Zusammenarbeit gemacht hatten, fiel positiv aus: Fast 370.000 Mitglie­der hatten sich an der Abstimmung beteiligt (78 Prozent), mehr als 75 Prozent der gültigen Voten (76 Prozent) waren Ja-Stimmen, wie die SPD mitteilte. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten am Samstag in Berlin die Stimmzettel ausgewertet.

„Die SPD ist eine lebendige, diskutierende Partei. Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland", betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Das Votum sei „ein Fest für die innerparteiliche Demokratie", ergänzte er.

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Am 22. November hatten Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU), die beiden Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen, den  Schlusskom­promiss für ihr Themenfeld vorgestellt. „Wer hätte gedacht, dass Gesund­heit und Pflege die Themen in den Koalitionsverhandlungen sein werden, wo es als erstes eine Einigung in allen offenen Fragen gibt?“, erklärte Spahn seinerzeit vor Journalisten.

„Auf der Versorgungsseite sind die Ergebnisse unstrittig sehr gut“, würdigte Lauterbach die Arbeit der AG. Was die Finanzierungsfragen anbelangt, hält er das Ergebnis für akzeptabel: „Daher würde ich das Gesamtergebnis Gesundheit unseren Mitgliedern bei der Abstimmung zur Anerkennung empfehlen.“ © Rie/aerzteblatt.de

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