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Politik

Ausbeutungsvorwürfe bei Rhön

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Bad Neustadt a. d. Saale – Der fränkische Klinik-Konzern Rhön soll Putzkräfte jahrelang systematisch ausgebeutet haben. Das gehe aus Untersuchungen des Zolls hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom Mittwoch. Beschäftigte der konzerneigenen Reinigungsbetriebe seien unter Druck gesetzt worden, länger zu arbeiten als vereinbart – ohne für die Überstunden bezahlt zu werden.

Ein Ex-Rhön-Vorstand war bereits Ende Juni wegen des Verstoßes gegen Mindestlohn-Bestimmungen angeklagt worden. Wann es zu einem Verfahren kommt, ist offen. Das Landgericht Würzburg hat nach Angaben einer Sprecherin umfangreiche Nachermittlungen angeordnet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Geuder bestätigte, dass gegen weitere Beschäftigte der Reinigungsfirmen noch ermittelt werde. Die Rhön-Klinikum AG hatte seit Ende 2011 nach eigenen Angaben umfangreich in den eigenen Abteilungen ermittelt und neue Richtlinien für die Arbeitszeitdokumentation eingeführt. Unternehmenssprecher Achim Struchholz verwies heute darauf, dass Rhön selbst weder Beschuldigter noch Verfahrensbeteiligter sei. Der Angeklagte, der zugleich Geschäftsführer der Reinigungs-Tochterfirmen war, weist die Vorwürfe laut Süddeutscher Zeitung zurück.

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Der Fall war im Kern bereits bekannt, der Zeitungsbericht zitiert jedoch zahlreiche Details aus Ermittlungsakten des Zolls. So habe eine Frau berichtet, nach einer gesetzlichen Lohnerhöhung sei die vorgegebene Arbeitszeit für das jeweilige Reinigungspensum gekürzt worden. Eine Sprecherin des Hauptzollamts Schweinfurt kommentierte die Angaben nicht und verwies auf das schwebende Verfahren.

Dem ehemaligen Vorstandsmitglied wird zur Last gelegt, von 2007 bis 2011 „in einer Vielzahl von Fällen“ Arbeitsentgelte vorenthalten zu haben. Den Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf 22 Millionen Euro. Der Beschuldigte wurde im September nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Des Weiteren sollen Sozialversicherungsbeiträge nur auf die tatsächlich ausbezahlten Löhne berechnet und abgeführt worden sein. Ein Angebot des Rhön-Konzerns, neun Millionen Euro nachzuzahlen - wie von der SZ berichtet - habe es nicht gegeben, betonte Struchholz. Er bestätigte aber ein Arbeitstreffen bei der Deutschen Rentenversicherung in Nürnberg.

Die Rhön-Klinikum AG führt vom fränkischen Bad Neustadt aus Dutzende Kliniken. Ein Großteil davon soll für drei Milliarden Euro an Fresenius verkauft werden, das Kartellamt prüft dieses Geschäft zurzeit. Rhön machte 2012 einen Umsatz von fast 2,9 Milliarden Euro und beschäftigte 43 000 Mitarbeiter. © dpa/aerzteblatt.de

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