Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Elektronische Gesundheitskarte: Klage in Hessen erfolglos

Mittwoch, 18. Dezember 2013

dpa

Darmstadt – Ähnlich wie zuvor schon das Berliner Sozialgericht Mitte November 2013 hat einen Monat später auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.

Ein 66-jähriger Mann aus dem Landkreis Kassel hatte sich dagegen verwehrt, seiner Krankenkasse ein Foto für die eGK zu geben. Zudem wandte er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte wegen der Befürchtung von Datenmissbrauch. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin, dass die neue Gesundheitskarte die bisherige Versichertenkarte ablöse und er seine alte Karte nur noch bis zum März 2014 beim Arzt vorlegen könne.

Die Richter beider Instanzen gaben der Krankenkasse Recht. Das Lichtbild ermögliche die Identifizierung des Versicherten. Die entsprechende Anforderung sei damit geeignet, einer missbräuchlichen Verwendung der Versichertenkarte entgegenzuwirken. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder das informationelle Selbstbe­stimmungsrecht liege nicht vor. Das Allgemeininteresse an der Funktions­fähigkeit des Sachleistungssystems der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung überwiege die rechtliche Betroffenheit des Klägers.

Auch die Online-Funktion der eGK für den Transport administrativer Daten zwischen Arzt und Krankenkasse zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität hielten die Richter für rechtlich unbedenklich – zumindest im derzeitigen Stadium, in dem die datenschutz­gerechte Praxistauglichkeit erprobt werde (AZ L 1 KR 50/13). Die Revision wurde zugelassen. © KBr/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

SOCO10
am Freitag, 20. Dezember 2013, 12:40

Gesundheitskarte

Die Richter sind auf einem Auge blind. Dass diese Gesundheitskarte auch sämtliche Fehldiagnosen speichert, aus denen der nächste Arzt auswählen kann, was für ihn am einfachsten, billigsten oder lukrativsten ist. Hätte so ein Richter eine Arztodyssee hinter sich, wie so viele Borreliosepatienten, kämen andere Urteile heraus.

Nachrichten zum Thema

23.10.17
Vor allem ältere Menschen für digitale Patientenakten
Berlin – Vor allem ältere Menschen wünschen sich die Einführung digitaler Patientenakten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Yougov im Auftrag des AOK Bundesverbands, wie die......
23.10.17
Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung startet in Baden-Württemberg
Stuttgart – In Baden-Württemberg startet ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von Privatversicherten. Die Lan­des­ärz­te­kam­mer hat das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben jetzt genehmigt.......
19.10.17
Ärzte fordern intelligente Patientenakte und wollen bei Tests mitreden
Dortmund – Die vernetzte elektronische Patientenakte (ePA) ist derzeit als wesentliche Komponente der Digitalisierung des Gesundheitswesens ein viel diskutiertes Thema. Wesentliche Fragen zur......
18.10.17
Internetbasierte Akzeptanz- und Commitment-Therapie reduziert Schmerzen
Freiburg – Chronische Schmerzen akzeptieren – das lernen Patienten bei einer onlinebasierten Akzeptanz- und Commitment-Therapie (ACT). Der Ansatz kann Schmerzen reduzieren und führt gleichzeitig zu......
16.10.17
Wissenschaftliche Nutzung von Gesundheitsdaten: Plädoyer für Bund-Länder-Staats­vertrag
Kiel – Die rasante Zunahme und Verbreitung digitaler Gesundheitsdaten bietet große Chancen, aber auch Risiken für die medizinische Forschung. In Deutschland fehlt unter anderem aufgrund der föderalen......
16.10.17
Ärger um Praxisausweis
Berlin – Damit Praxen ein Teil der neuen Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) werden können, benötigen Ärzte neben Konnektor, Kartenterminal und VPN-Zugangsdienst vor allem den Praxisausweis (SMC-B). Dieser......
13.10.17
Das „Wie“ der Telemedizin ist entscheidend
Berlin – Telemedizin soll den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ergänzen und nicht ersetzen. Dies war ein Fazit des Symposiums „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit – Perspektiven einer Ethik......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige