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Ärzteschaft

Koalitionsvertrag: BÄK vermisst den großen Wurf

Freitag, 20. Dezember 2013

Frank Ulrich Montgomery /Lopata

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht im gesundheitspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwar viele gute Ansätze, ein großer Wurf sei es aber nicht, so Frank Ulrich Montgomery in einem Beitrag des BÄK-Informationsdienstes BÄKground.

„Der Vertrag ist so konzipiert, das sich fast jede gesellschaftliche Gruppe mit ihren Forderungen an der ein oder anderen Stelle wiederfindet – auch wir Ärzte“, sagte Montgomery. Aber der Umfang des gesundheitspolitischen Kapitels täusche, weil Vieles sehr detailistisch dargestellt wurde. Das meiste davon habe man in einem Jahr abgearbeitet. „Eine solche Große Koalition hätte nun wirklich auch die großen Themen angehen können und sollen“, verwies der BÄK-Präsident.

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Er kritisierte, dass das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur ärztlichen Freiberuflichkeit durch Forderungen nach mehr Staat und Kontrollbürokratie konterkariert wurde. „Die Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ist so umfassend geplant, dass die Selbstverwaltung an Gestaltungskraft verliert“, so Montgomery.

Hinzu komme: Die Interventionsmöglichkeiten der Krankenkassen sollen ausgebaut werden. „Das hat mit ärztlicher Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit nichts mehr zu tun“, machte Montgomery deutlich. Er forderte gleichzeitig einen „Fahrplan für die großen Zukunftsthemen“, die künftige Finanzierung des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems, die Bekämpfung des Fachkräftemangels oder auch die Stärkung der Prävention. „Wir brauchen zudem ein klares Bekenntnis der Politik zu einer grundsätzlichen Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung“, unterstich der BÄK-Präsident. © hil/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 21. Dezember 2013, 12:44

Pleiten, Pech und Pannen?

„Wir brauchen zudem ein klares Bekenntnis der Politik zu einer grundsätzlichen Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung“, sagt BÄK-Präsident und Kollege, Prof. h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Ein klares, offenes, ehrliches, den Realitäten angepasstes und vor allem stringenteres Bekenntnis der Bundesärztekammer s e l b s t zur grundsätzlichen Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ), würde i c h mir wünschen.

Die BÄK hat die zu ihrer K e r n k o m p e t e n z gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 30 Jahren (1983-2013) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg in 30 Jahren durchschnittlich plus 0,47% p. a.

Zuletzt wurde ex post ein völlig absurder Inflationsausgleich rückwirkend ab 1996 in Höhe von 30,4 Prozent vom BÄK-Vorstand gefordert und zugleich verschwiegen, dass es in diesen 17 vergangenen Jahren überhaupt keinen Inflations- und Kostensteigerungs-Ausgleich gegeben hat. Zeitgleich hatte die BÄK in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu überwiegend Facharzt- und Technik-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten und der Privaten Krankenversicherer (PKV) gekommen ist.

Solange die BÄK ihr Fehlverhalten und ihre gesellschaftspolitische Kurzsichtigkeit nicht selbstkritisch hinterfragt bzw. korrigiert, wird ihre Stimme auch vom neuen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (BGM) Hermann Gröhe unbeachtet bleiben. Und das jämmerliche Schauspiel eines jährlichen, hochheiligen BÄK-Versprechens, die Einigung mit der PKV über eine neue GOÄ sei definitiv binnen Jahresfrist vertrags- und unterschriftsreif, müsste auch nicht seit vielen Jahren pünktlich zum Weihnachtsfest heruntergebetet werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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