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Politik

Subventionen für kommunale Krankenhäuser zulässig

Montag, 23. Dezember 2013

dpa

Tübingen/Calw – Städte und Kreise dürfen ihren finanziell klammen Krankenhäusern weiter mit Zuschüssen unter die Arme greifen. Das Landgericht Tübingen hatte in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung keine Einwände gegen diese bundesweit bei Hunderten Kliniken üblichen Subventionen. Damit ist eine Musterklage der privaten Klinikbetreiber in erster Instanz gescheitert.

Hätten die Richter anders entschieden, hätte das nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen für die Krankenhaus­finanzierung in Deutschland gehabt. Es gilt aber als sicher, dass der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung erst vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden wird. (Az. 5 O 72/13)

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Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat in dem Musterverfahren den Kreis Calw verklagt. Es geht um die weit verbreitete Praxis, dass Kommunen ihren Krankenhäusern bei Verlusten Zuschüsse aus Steuergeld überweisen. Die privaten Kliniken, die ohne solche Hilfen auskommen müssen, sehen sich dadurch benachteiligt und pochen auf die strengen EU-Wettbewerbsregeln.

Doch die 5. Zivilkammer in Tübingen sah in den Subventionen keinen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kommunale Krankenhäuser seien ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, heißt es in dem Urteil. Der Kreis sei zum Wohle seiner Bürger verpflichtet, die Kliniken zu betreiben. Während sich ein privater Betreiber von einem unrentablen Krankenhaus trennen könne, habe der Kreis diese Möglichkeit nicht.

Dadurch würden die kommunalen Kliniken zu einer besonderen Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und müssten laut EU-Recht nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden. Deshalb handele es sich bei staatlichen Zuschüssen in diesem Fall nicht um eine verbotene Wettbewerbsverzerrung, so die Richter.

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) begrüßte das Urteil. „Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Wirtschaftsunternehmen. Sie erfüllen einen Auftrag, der ihnen gesetzlich auferlegt ist“, sagte Verbandschef Bernhard Ziegler. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU), der in dem Musterprozess die Interessen von Hunderten Kliniken in Deutschland vertritt, sagte, die Privatkliniken seien „auf der ganzen Linie gescheitert, die deutsche Krankenhausfinanzierung aus den Angeln zu heben“.

Der unterlegene Verband der Privatkliniken zeigte sich enttäuscht. „Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest und sehen in den Subventionen rechtswidrige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Ob der Verband weitere rechtliche Schritte einleiten wird, wollte er noch nicht sagen. Der Vorsitzende Richter in dem Tübinger Prozess hatte allerdings gesagt, aus den Schriftsätzen gehe hervor, dass den Privatkliniken an einem grundsätzlichen Urteil in höchster Instanz gelegen sei. © dpa/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 25. Dezember 2013, 15:37

Höchstrichterliche Entscheidungen stehen noch aus

Bei dieser löchrigen und unlogischen juristischen Begründung ist doch klar, dass der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
1. Landkreise, Kommunen und Bundesländer haben sich in den letzten 10 Jahren reihenweise von ihren eigenen Krankenhäusern getrennt, weil diese angeblich unrentabel waren. Dienten die dann n i c h t mehr der berechtigten Daseinsvorsorge?
2. Für die Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen ist sogar eigens ein Landesgesetz im hessischen Landtag unter Roland Koch verabschiedet worden. Damit konnte die Rhön-Klinikum AG (www.rhoen-klinikum-ag.com) für nur 400 Mio Euro Hauptanteilseigner an b e i d e n Unikliniken werden, wenn ich mich nicht irre.
3. Die Wiesbadener kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) sind erst kürzlich privatisiert worden.
4. Private Betreiber von Krankenhäusern können sich ebenso wie öffentliche und gemeinnützige Träger von einer unrentablen Klinik trennen.
5. Wenn kommunale Krankenhäuser tatsächlich justiziabel zu einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgewertet werden, gilt dies nach dem Gleichheitsgrundsatz dann aber auch für private Klinikbetreiber, wenn ihre Kliniken im Krankenhausbedarfsplan aufgeführt sind.
6. Es ist die Verpflichtung der föderalen Landes-Ge­sund­heits­mi­nis­terien, zum Wohle der Bürger die ambulante und stationäre Versorgung über die verschiedenen Krankenhausbetreiber bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellen und Daseinsvorsorge u n a b h ä n g i g von Klinikstandorten zu betreiben.

Bei Verlusten Subventionen und Zuschüsse aus Steuergeldern an die Kliniken zu überweisen, um die Daseinsvorsorge bei Krankheiten zu ermöglichen bzw. Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, kann durchaus legitim sein. Dies muss aber den EU-Wettbewerbsregeln entsprechen und darf nicht in unlauterem Wettbewerb münden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Quelle: Legal Tribune online vom 23.12.2013
LNS

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