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Politik

Gerichtspräsidentin: Tarifeinheit nicht ohne gesetzliche Streikregeln

Freitag, 27. Dezember 2013

Erfurt – Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, bei der angestrebten Rückkehr zur Tarifeinheit auch das Streikrecht anzupacken. „Ohne gesetzliche Regelungen des Arbeitskampfs sind einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Betriebs nicht machbar“, sagte Schmidt in Erfurt.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte unterdessen Union und SPD auf, das geplante Gesetz gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft rasch umzusetzen. „Die Tarifeinheit sichert mit der Friedenspflicht unsere Tarifautonomie und die Akzeptanz des Tarifvertragssystems“, sagte Kramer in Berlin. „Gerade um Tarifverträge attraktiv zu halten, brauchen wir die Tarifeinheit.“

Die Spielregeln im Arbeitskampf werden seit Jahrzehnten von den Gerichten bestimmt. „Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist nicht freiwillig in die Rolle des Ersatzgesetzgebers geschlüpft, sondern nur deshalb, weil es Konflikte, aber keine gesetzlichen Regelungen für Arbeitskämpfe gibt“, sagte Schmidt.

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Das Problem bei der Tarifeinheit sind aus Sicht der Juristin nicht mehrere, nebeneinander bestehende Tarifverträge in einem Betrieb, wie es sie etwa schon seit langem bei der Lufthansa oder der Bahn gibt. Es gehe vielmehr um die Streikfrage und was passiere, wenn starke Berufsgruppenorganisationen auf Einheitsgewerkschaften treffen. „Die Tarifeinheit dient nicht dem Schutz der Tarifautonomie“, ist Schmidt überzeugt. „Wenn man aber dennoch meint, zur Tarifeinheit zurückkehren zu müssen, dann geht das nur mit gesetzlichen Arbeitskampfregeln.“

Das Bundesarbeitsgericht war 2010 vom Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) abgerückt und hatte damit mehr Konkurrenz unter kleinen und großen Gewerkschaften erlaubt. Die obersten Arbeitsrichter hatten damals ihre Entscheidung mit der Koalitionsfreiheit begründet, also dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Gründung und Betätigung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Sie stärkten damit die Position von Spartengewerkschaften, in denen etwa Ärzte, Piloten, Flugbegleiter und Lokführer organisiert sind. Deren Streiks führten in der Vergangenheit zu massiven Auswirkungen.

Mit seinem Urteil habe das Bundesarbeitsgericht der Verfassung und auch der in den Betrieben bereits gängigen Praxis Rechnung getragen, sagte Schmidt. „Die Tarifeinheit existierte faktisch schon längst nicht mehr, bevor sie 2010 auch rechtlich aufgegeben wurde.“ © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Samstag, 15. Februar 2014, 18:12

"Streikrecht" nur indirekt nach Grundgesetz

Und wohl auch sehr fraglich, ob "Freiberufler" wie der niedergelassene Kassenarzt eine gewerkschaftliche Vertretung in den Körperschaften öffentlichen Rechts besitzen.
Die Aussage: „Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist nicht freiwillig in die Rolle des Ersatzgesetzgebers geschlüpft, sondern nur deshalb, weil es Konflikte, aber keine gesetzlichen Regelungen für Arbeitskämpfe gibt“ klingt etwas anmaßend.
Es lässt sich wohl schlecht jedes Detail vorab gesetzlich regeln und im Sozialgesetzbuch V sind mit Bedacht bereits "Schiedsstellen" eingerichtet worden, die im Konfliktfall weiter regeln können:
Das Schiedsamt wird im § 89 SGB V beschrieben und definiert:
"Kommt ein Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest."
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