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Politik

Regierung: AMNOG hat bislang 180 Millionen Euro eingespart

Freitag, 3. Januar 2014

dpa

Berlin – Für neue Arzneimittel haben GKV-Spitzenverband und Herstellerfirmen gemäß Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) bislang 29 Erstattungsbeträge ausge­handelt. Diese haben seit Beginn des Jahres 2012 zu Einsparungen innerhalb der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von 180 Millionen Euro geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (Drucksachen-Nummer 18/188). Die bislang ausgehandelten Rabatte bewegten sich dabei zwischen 0 und 70 Prozent und lagen im Durchschnitt bei 16 Prozent.

Das zum August 2010 in Kraft getretene Preismoratorium sowie die Erhöhung des Herstellerrabattes von sechs auf 16 Prozent haben der Bundesregierung zufolge zudem zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden beziehungsweise von 600 Millionen Euro geführt. Bei der nun ab dem Jahr 2014  geplanten Erhöhung des Herstellerrabattes von sechs auf sieben Prozent rechnet die Regierung mit Einsparungen von 100 Millionen Euro pro Jahr.

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Daten des Deutschen Apothekerverbandes zufolge seien die Ausgaben für Arzneimittel von 2003 bis 2010 von 24 Milliarden auf 30,2 Milliarden Euro angestiegen, im Jahr 2011 auf 28,9 Milliarden gesunken und 2012 wieder auf 29,2 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr 2013 seien die Ausgaben von Januar bis Juni um 2,2 Prozent und von Juli bis Oktober um 6,1 Prozent angestiegen.

Insgesamt 64 Nutzenbewertungen habe der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) seit Inkrafttreten des AMNOG vorgenommen, heißt es in der Antwort der Regierung weiter. In 24 Fällen sei der G-BA dabei von der Empfehlung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) abgewichen. „Die Beurteilungen des IQWiG einerseits und des G-BA andererseits zum Zusatznutzen beruhen auf unterschiedlichen Sach- und Verfahrensständen“, schreibt die Bundesregierung.

Das IQWiG werde vom G-BA allein mit der wissenschaftlichen Bewertung des Dossiers des pharmazeutischen Unternehmers beauftragt. Der G-BA hingegen treffe seine Beschlüsse zum Zusatznutzen auf der Basis des Dossiers des pharmazeutischen Unternehmers, der vom IQWiG erstellten Dossierbewertung und der hierzu im schriftlichen und mündlichen Anhörungsverfahren vorgetragenen Stellungnahmen, bei denen gegebenenfalls ergänzende Informationen und Unterlagen eingereicht werden, die vom G-BA bei der Entscheidung über den Zusatznutzen eines Arzneimittels zu berücksichtigen seien.

Abweichungen des G-BA gegenüber dem Vorschlag des IQWiG seien somit auf wichtige ergänzende Informationen, Bewertungen oder Unterlagen aus dem Stellungnahme­verfahren des G-BA sowie auf Wertungsentscheidungen des G-BA zurückzuführen.

Die gewählte zweckmäßige Vergleichstherapie sei darüber hinaus in 24 Fällen ein Generikum gewesen, in zwölf Fällen ein patentgeschütztes Arzneimittel, in neun Fällen sowohl ein Generikum als auch ein patentgeschütztes Arzneimittel, in fünf Fällen die bestmögliche unterstützende Behandlung von Krebspatienten, der sogenannte Best-Supportive-Care, in zwei Fällen eine Operation und in jeweils einem Fall eine Krankengymnastik, eine Strahlentherapie und eine Ernährungsumstellung. © fos/aerzteblatt.de

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