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Politik

Müntefering spricht sich klar gegen aktive Sterbehilfe aus

Donnerstag, 9. Januar 2014

Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (SPD) hat sich gegen die aktive Sterbehilfe ausgesprochen. „Mein Tod gehört mir - da mache ich doch ein Frage­zeichen dahinter“, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin. Die Diskussion um eine aktive Sterbehilfe bewertete der ehemalige Bundesarbeitsminister als hochgefährlich. Mit der Patientenverfügung habe man schon heute erheblichen Einfluss darauf, in welchem Maße um das eigene Leben gekämpft werde. Auch Palliativmedizin und Hospizdienste böten Hilfe: „Diesen Weg sollten wir gehen“.

Müntefering hatte sich 2007 eine Zeit lang aus der Politik zurückgezogen, um seiner krebskranken Frau beizustehen, die 2008 starb. „Sterben gehört zum Leben mit dazu - es ist verdammt schwer, wenn man es erlebt hat, weiß man es.“ Aber es sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Angehörigen von großer Bedeutung, diesen Weg miteinander zu gehen.

Auch die katholischen deutschen Bischöfe fordern ein Verbot jeder Form der organi­sierten Beihilfe zur Selbsttötung. Sie sprachen sich heute in Bonn zugleich für den Ausbau von Palliativmedizin und Hospizversorgung aus. Die Bischofskonferenz lobte in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Vorstoß von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU).

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„Die deutschen Bischöfe begrüßen Initiativen, die Beihilfe zur Selbsttötung nicht zu einer normalen, gesellschaftlich anerkannten Dienstleistung werden lassen“, erklärte Pressesprecher Matthias Kopp. Das Leben eines jeden Menschen – gerade auch des hilfsbedürftigen, alten, kranken und verzweifelten – sei unbedingt zu schützen.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Deutschland 1/9)

    Deutschland: Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Das Strafgesetzbuch stellt in Paragraf 216 auch das Töten auf Verlangen - etwa durch die Verabreichung von Medikamenten - unter Strafe und droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren an. Dagegen bleibt die sogenannte passive Sterbehilfe, etwa durch Abschalten der Beatmungsgeräte straffrei, sofern sie dem Willen des Patienten entspricht. Da Selbsttötungsversuche in Deutschland juristisch nicht belangt werden, ist auch die Beihilfe zum Suizid straffrei.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Niederlande 2/9)

    Niederlande: Als erster Staat weltweit haben die Niederlande im Frühjahr 2002 die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Nach dem "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung" bleibt der handelnde Arzt straffrei, wenn er die vorgegebenen Sorgfaltskriterien einhält.

    Auch Jugendliche ab 12 Jahren können das Recht auf aktive Sterbehilfe einfordern. Die Zulassung aktiver Sterbehilfe wurde inzwischen auch - unter bestimmten Voraussetzungen - auf Säuglinge und Menschen mit weniger schwerer Krankheiten ausgeweitet.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Belgien 3/9)

    Belgien: Im Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer ein "Gesetz zur Euthanasie" verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ende vergangenen Jahres stimmte der belgische Senat für eine Ausweitung der Regelung auf Minderjährige ohne jegliche Altersbegrenzung. Die Abgeordnetenkammer muss der Regelung noch zustimmen.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Luxemburg 4/9)

    Luxemburg: Im März 2009 trat ein Sterbehilfegesetz in Kraft, das aktive Sterbehilfe wie in den Niederlanden und Belgien unter bestimmten Umständen erlaubt. Bereits 2008 hatte das Parlament das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen, doch Großherzog Henri I. weigerte sich aus Gewissensgründen, das Regelwerk zu unterzeichnen. Daraufhin focht das Luxemburger Parlament eine Verfassungsänderung durch und beschränkte die Rolle des katholischen Staatsoberhaupts auf eine rein repräsentative.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Frankreich 5/9)

    Frankreich: Nach einem Gesetz von 2005 ist aktive Sterbehilfe strafbar. Ärzte dürfen die Behandlung unheilbar Kranker jedoch stoppen oder begrenzen, wenn der Patient dies wünscht. Mehrfach hatten spektakuläre Fälle in den vergangenen Jahren eine öffentliche Debatte über aktive Sterbehilfe ausgelöst. Ende 2013 sprach sich ein im Auftrag von Staatschef Francois Hollande eingesetztes Bürgergremium für eine teilweise Zulassung der Sterbehilfe aus. Für sterbende oder unheilbar kranke Patienten sei es ein "legitimes Recht", Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, erklärte das Gremium. Aktive Sterbehilfe soll hingegen im Regelfall weiter verboten bleiben, das Bürgergremium sprach sich lediglich für Ausnahmeregelungen in besonderen Fällen aus.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Großbritannien 6/9)

    Großbritannien: In Großbritannien ist aktive Sterbehilfe verboten. Auch jede Beihilfe zur Selbsttötung ist ein Straftatbestand. Dabei gibt es einen weiten Ermessensspielraum beim Strafmaß. In der Praxis kommt es selten zur Strafverfolgung. Derzeit berät das Oberste Gericht darüber, ob das Verbot eines ärztlich assistierten Suizids gegen den menschenrechtlichen Schutz des Privatlebens verstößt.

    Vergangenes Jahr hatte die „Commission on Assisted Dying“ unter Leitung des früheren Generalstaatsanwalts und Lordkanzlers Lord Falconer einen Vorstoß für eine Liberalisierung veröffentlicht. Demnach sollen Volljährige, die unheilbar krank sind und eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr haben, einen assistierten Suizid wählen können.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Italien 7/9)

    Italien: Vergleichbar mit der Situation in Deutschland fällt die aktive Sterbehilfe grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung. Bei einer Tötung aus Mitleid kann eine Strafmilderung gewährt werden. Abweichend von der deutschen Rechtslage ist auch die Verleitung und die Beihilfe zum Selbstmord strafbar.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Österreich 8/9)

    Österreich: In Österreich ist nicht nur die aktive direkte Sterbehilfe, sondern auch die Mitwirkung am Suizid verboten und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Schweiz 9/9)

    Schweiz: In der Schweiz ist es legal, anderen Menschen die Mittel zum Selbstmord zur Verfügung zu stellen und sie zu begleiten, sofern der Helfer nicht persönlich vom Tod des Patienten profitiert.

    Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas und Exit bieten Beihilfe zur Selbsttötung an. Die aktive Sterbehilfe ist unabhängig von den Motiven des Täters strafbar. Passive und indirekte Sterbehilfe ist erlaubt.kna

Kopp verwies auch auf das CDU-Wahlprogramm, in dem sich die Partei zum weiteren Ausbau der palliativmedizinischen Versorgungsangebote bekannt und aktive Sterbehilfe abgelehnt habe. Dort werde auch dafür plädiert, jede Form der organisierten Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe zu stellen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gestern einen neuen Vorstoß zur Regelung der Beihilfe zum Suizid angekündigt. Zum diesem Thema solle es einen fraktionsübergreifenden Antrag aus der Mitte des Parlaments geben, sagte er. © kna/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Donnerstag, 9. Januar 2014, 18:30

"Der Tod gehört mir"!

Franz Müntefering hat es auf den Punkt gebracht: "Mein Tod gehört mir" so wie es eben allen anderen Mitmenschen auch zugestanden wird, den Tod als dem Leben zugehörig zu werten und hierüber letztlich auch verfügen zu können.

Hilfreich wäre es allerdings, wenn die Begrifflichkeiten in der aufkeimenden Debatte gewahrt werden: Es geht ausdrücklich nicht um aktive Sterbehilfe (!), sondern um die bis dato straflose Suizidbeihilfe.

Das Thema ist höchst sensibel und da sollten zumindest die Begrifflichkeiten gewahrt bleiben, damit nicht der Eindruck entsteht, als gehe es um das "sozialverträgliche Frühableben", bei dem die Tatherrschaft bei einem Dritten liegt.

Ohne Frage ist und bleibt das Leben schützenswert. Mit Blick auf den eigenen Tod freilich entscheidet allerdings der Schwersterkrankte und Sterbende selbst, ob er diesen Schutz in Anspruch zu nehmen gedenkt und insofern bleibt der parlamentarische Gesetzgeber aufgerufen, nach einer umfassenden Sterbehilferegelung zu streben, die verfassungskonform ist. An Regelungsvorschlägen ermangelt es der neuen Regierung nicht. Diese braucht sich "nur" an den Alternativentwurf einiger engagierter Rechtswissenschaftler erinnern und ggf. dort ansetzen!

Hilfreich wäre es auch, statt eine neue Debatte zu beginnen, den bisherigen Meinungsstand gerade in der wissenschaftlichen Literatur zu sichten und den regelungswilligen Politikern wird sicherlich auffallen, dass es kaum Neues in dem Diskurs über das selbstverantwortliche Sterben nach Jahrzehnten der manchmal anstrengenden Debatten zu vermelden gibt.

Ferner wäre es mehr als lobenswert, wenn die politisch Verantwortlichen zugleich auch des Volkes Meinung zur Kenntnis nehmen, wonach die überwiegende Mehrheit für eine Liberalisierung der Sterbehilfe votiert.



LNS

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