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Politik

Privatkliniken klagen weiter gegen Subventionen für Kommunalkliniken

Donnerstag, 9. Januar 2014

Tübingen/Calw – Der Rechtsstreit um die Finanzierung Hunderter kommunaler Kranken­häuser in Deutschland geht weiter. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) werde nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Tübingen in Berufung gehen, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz an Donnerstag.

Die Privatkliniken wehren sich mit ihrer Musterklage gegen den Kreis Calw gegen die in Deutschland weit verbreitete Praxis, dass Städte und Kreise ihre Kliniken finanziell unter­stützen. Die Privaten sehen darin einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht. Doch das Landgericht Tübingen hatte im kurz vor Weihnachten verkündeten Urteil keine Bedenken gegen die Subventionen.

Die endgültige Entscheidung über die Berufung müsse zwar noch der Verbandsvorstand treffen, der am 23. Januar wieder zusammenkomme, sagte Bublitz. Doch das sei nur noch eine formale Abstimmung. (Az. 5 O 72/13)

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Der Prozess würde in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Es gilt aber als sicher, dass der Grundsatzstreit erst in höchster Instanz entschieden wird. Das Urteil dürfte nach Einschätzung von Experten Auswirkungen für Hunderte Kliniken in ganz Deutschland haben, wo es ähnliche Subventionen gibt. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Rie-Rie
am Donnerstag, 9. Januar 2014, 18:00

Krankenhäuser gehören zur Daseinsfürsorge

Die Versorgung kranker Menschen gehört eigentlich zur Daseinsfürsorge und damit in die Hand des Staates. Es müsste nicht darüber diskutiert werden, ob die öffentliche Hand ihre Krankenhäuser unterstütz, sondern darüber, ob es anständig ist, wenn private Konzerne für ihre Anleger Gewinne aus Sozialbeiträgen erwirtschaften. Dass reine Synergieeffekte so groß sind, dass Anlegerinteressen befriedigt werden können, während kommunale Häuser um die nackte Existenz kämpfen müssen, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Politik und Gesellschaft sollten eine ehrliche Analyse der Kosten für öffentliche und private Gesundheitsversorgung fordern.
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