Politologe für sechs Monate Karenzzeit bei Politiker-Wechseln in die Wirtschaft

Berlin – Der Politologe Everhard Holtmann, Forschungsdirektor am Zentrum für Sozial­forschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, hält eine Karenzzeit von sechs Monaten für in die Wirtschaft wechselnde Politiker für ausreichend. Das gelte nicht nur für Regierungsmitglieder, sondern auch für Abgeordnete von Bundestag und Landtagen, sagte Holtmann in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament, das am 20. Januar erscheint. Hintergrund ist eine Debatte im Bundestag über die Einführung einer Karenzzeit-Regelung Anfang Januar aufgrund des beabsichtigten Wechsels des ehema­ligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn.

Holtmann verwies in diesem Zusammenhang auf eine gewollte Interaktion zwischen Politik und Wirtschaft. Daher plädierte er „für Zurückhaltung bei vorschnellen, moralisierenden Urteilen“. Wenn Lobbyismus ein systemkonformer Faktor in der Demokratie sei, dann müsse seiner Ansicht nach auch akzeptiert werden, dass prominente Vertreter zwischen Politik und Wirtschaft wechseln.

„Man kann durchaus über Karenzzeiten nachdenken, wenn das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird“, sagte der Wissenschaftler. „Eine fünfjährige Karenzzeit wäre fak­tisch ein Berufsverbot, eine Pause von beispielsweise sechs Monaten hingegen ein ausreichender Schnitt zwischen dem einen und dem anderen Teil des Systems.“

Eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wiederholt geforderte Verlän­gerung der Legislaturperiode im Bundestag von vier auf fünf Jahre erteilte Holtmann eine Absage. Zum einen wachse damit die Wahrscheinlichkeit der Einführung von Volks­begehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Holtmann: „Gegen eine solche Entwicklung habe ich grundsätzliche Vorbehalte.“ Zum anderen würde eine Korrektur politischer Entscheidungen dadurch verzögert. © hil/aerzteblatt.de