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Politik will Pflege-TÜV weiter prüfen

Montag, 20. Januar 2014

Berlin – Der Pflege-TÜV in Deutschland kommt kurz nach einer Reform erneut auf den Prüfstand. Politiker pochen auf echte Verbesserungen bei der seit Jahren in der Kritik stehenden Benotung von Pflegeheimen. Zum 1. Januar wurden von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schärfere Regeln für die Bewertung von Pflegeheimen eingeführt. „Wir werden uns das ganz genau anschauen“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Notfalls müsse der Gesetzgeber eingreifen.

Beim Pflege-TÜV prüfen Experten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen die Pflegeeinrichtungen. Sie vergeben Noten nach verschiedenen Kriterien, die auch bei der Pflegeheimsuche im Internet helfen sollen. Doch das Notensystem gilt als wenig aussagekräftig – zu oft würden Bestnoten vergeben. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Änderungen sollen Abhilfe schaffen. Sie basieren auf einer Einigung von Heimbetreibern und Krankenkassen. So fielen unwichtige Kriterien weg.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte: „Wie sich das jetzt darstellt, sind die Kernpunkte immer noch nicht getroffen worden.“ Die Qualität der Pflege müsse sich in den Noten abbilden. Als Grund für die Defizite sieht Mattheis, dass die Heimbetreiber für die Regeln der Bewertung mit zuständig seien. „Das werden wir prüfen.“

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Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg sagte: „Dass die neue Regelung nicht an die große Glocke gehängt wurde, ist wenig verwunderlich.“ Zwar habe es einige Veränderungen in der Gewichtung der Kriterien gegeben, und bei den Prüfungen würden Pflegebedürftige aus allen drei Pflegestufen befragt. Grundlegend habe sich aber nichts geändert. „Nach einer gewissen Anpassungszeit werden wieder alle Einrichtungen Bestnoten erzielen“, sagte Scharfenberg. „Darum fordern wir die Aussetzung des Pflege-TÜV», so die Grünen-Expertin. Er beruhe auf einer falschen Methode und Datenbasis. „Dieses System ist gescheitert und muss durch ein anderes ersetzt werden.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte ebenfalls die Neuregelung der Pflegenoten. Die Änderungen zum 1. Januar brächten keine echte Verbesserung für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. „Missstände werden nicht aufgedeckt, sondern vertuscht“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch. Ziel müsse ein neuer Pflege-TÜV mit Beteiligung von Patientenvertretern sein.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz, sagte: „Noch nie sind Pflegeheime so streng kontrolliert worden wie heute, aber uns reicht das noch nicht. Deshalb wäre es gut, wenn wir von der Politik Rückenwind für strengere Prüfregeln bekommen würden.“

An diesem Donnerstag beginnt in Berlin der dreitägige Deutsche Pflegetag. Auf dem Fachkongress sollen die aktuellen Tendenzen bei der Pflege in Deutschland beleuchtet werden. © dpa/aerzteblatt.de

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