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Bundes­ärzte­kammer kritisiert Repressalien gegen Ärzte in der Türkei

Mittwoch, 22. Januar 2014

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) kritisiert ein neues Gesetz in der Türkei, nach dem die ärztliche Notfallversorgung nur bis zum Eintreffen der offiziellen Notfallkräfte erfolgen darf. Artikel 46 des gerade von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichneten Gesetzes schränkt die ärztliche Notfallversorgung ein und setzt Ärzte unter Druck, bei Verstößen drohen Ärzten bis zu drei Jahren Haft und schwere Geldstrafen.

„Jede Regierung hat die Pflicht, Angehörige von Gesundheitsberufen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen. Dass in der Türkei bestimmte Aspekte der Notfallver­sorgung durch Ärzte kriminalisiert werden und Ärzte bei Zuwiderhandlung bestraft werden sollen, widerspricht zutiefst internationalen Menschenrechtsstandards und der ärztlichen Ethik“, sagte der Präsident der BÄK, Frank Ulrich Montgomery.

Konflikt mit der berufsethischen Verantwortung
Die Menschenrechtsorganisation „Physicans for Human Rights“ sieht in dem Gesetz eine Reaktion auf die Versorgung von Regierungsgegnern durch Ärzte während der Aus­schrei­tungen im Gezi-Park 2013 und einen gezielten Versuch, die Ärzteschaft bei der medizinischen Hilfe von politischen Demonstranten zu verunsichern. „Ärzte und andere Gesundheitsberufe werden so in einen Konflikt mit ihrer berufsethischen Verantwortung gebracht, Hilfebedürftigen und Verwundeten zu helfen“, warnte Montgomery.

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Die BÄK hatte im vergangenen Sommer unter anderem in einem Schreiben an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Ärzte scharf kritisiert. Ärzte seien gemäß ihrer beruflichen Grundsätze den Patienten gegenüber verpflichtet, sie könnten daher nicht für die Ausübung ihres Berufs rechtlich verfolgt werden, wie dies in der Türkei geschehe.

Die BÄK hat sich gemeinsam mit dem Türkischen Ärzteverband, dem Weltärztebund, dem Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte, dem Britischen Ärzteverband und den „Physicians for Human Rights“ gegen das aktuelle Gesetzesvorhaben der Regierung in Ankara gewandt. Trotz der bereits erfolgten Unterzeichnung des Gesetzes appelliert Montgomery an die politische Vernunft der Verantwortlichen. Zu hoffen sei nun, dass das türkische Verfassungsgericht das Gesetz kippen wird, so der BÄK-Präsident. © hil/aerzteblatt.de

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