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Politik

Kündigung von rauchendem Mieter aus formalen Gründen unwirksam

Donnerstag, 30. Januar 2014

Düsseldorf – Belästigung durch Zigarettenrauch war im Juli 2013 der Kündigungsgrund für Friedhelm Adolfs aus seiner Düsseldorfer Parterrewohnung. In der zweiten Instanz sieht es für Adolfs besser aus. Die Kündigung sei wohl aus formalen Gründen unwirksam, erklärte das Landgericht am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung.

Mit dem Kündigungsgrund der unerträglichen Geruchsbelästigung, befasste sich das Gericht nicht. Auch grundsätzliche Fragen wie die Rechte von Rauchern oder Nichtrauchern spielten keine Rolle. Das Urteil soll im März gesprochen werden.

Das Urteil in erster Instanz mit der daraus folgenden Mietkündigung hatte Raucher in der ganzen Republik aufgeschreckt. Auch am Donnerstag wurde Adolfs von einem Tross bekennender Raucher begleitet. Einige trugen kleine Sticker mit der Aufschrift "Wir sind Helmut" und einem Bild des Ex-Bundeskanzlers und Rauchers Helmut Schmidt.

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„Zwischen Abmahnung und Kündigung verging mehr als ein Jahr", stellte der Vorsitzende Richter der 21. Zivilkammer fest. Diese Zeitspanne sei zu groß. Damit seien nach Auffassung der Kammer die fristlose und die fristgemäße Kündigung unwirksam. Mit dieser Einschätzung bezog sich das Gericht überraschend auf einen Aspekt, der zuvor in dem Verfahren um Mietkündigung wegen Tabakqualms keine Rolle gespielt hatte.

Die Vermieterin, für die der heute 75-Jährige lange als Hausmeister arbeitete, hatte erklärt, dass der Rentner seit dem Tod seiner Frau seine Wohnung nicht über die Fenster, sondern über das Treppenhaus lüfte. Über die unerträgliche Geruchsbelästigung hätten sich andere Mieter beklagt und auch mit Auszug gedroht.

Der Anwalt des rauchenden Mieters, Martin Lauppe-Assmann, war sich nach der Verhandlung sicher, dass sein Mandant die Berufung gewinnen werde. „Die eigentliche Kernfrage hat das Gericht nicht zum Hauptthema gemacht", sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass nach einem Erfolg im Berufungsverfahren erneut eine Kündigung der Wohnung ausgesprochen werde. © dpa/aerzteblatt.de

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