NewsPolitikKündigung von rauchendem Mieter aus formalen Gründen unwirksam
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Kündigung von rauchendem Mieter aus formalen Gründen unwirksam

Donnerstag, 30. Januar 2014

Düsseldorf – Belästigung durch Zigarettenrauch war im Juli 2013 der Kündigungsgrund für Friedhelm Adolfs aus seiner Düsseldorfer Parterrewohnung. In der zweiten Instanz sieht es für Adolfs besser aus. Die Kündigung sei wohl aus formalen Gründen unwirksam, erklärte das Landgericht am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung.

Mit dem Kündigungsgrund der unerträglichen Geruchsbelästigung, befasste sich das Gericht nicht. Auch grundsätzliche Fragen wie die Rechte von Rauchern oder Nichtrauchern spielten keine Rolle. Das Urteil soll im März gesprochen werden.

Das Urteil in erster Instanz mit der daraus folgenden Mietkündigung hatte Raucher in der ganzen Republik aufgeschreckt. Auch am Donnerstag wurde Adolfs von einem Tross bekennender Raucher begleitet. Einige trugen kleine Sticker mit der Aufschrift "Wir sind Helmut" und einem Bild des Ex-Bundeskanzlers und Rauchers Helmut Schmidt.

Anzeige

„Zwischen Abmahnung und Kündigung verging mehr als ein Jahr", stellte der Vorsitzende Richter der 21. Zivilkammer fest. Diese Zeitspanne sei zu groß. Damit seien nach Auffassung der Kammer die fristlose und die fristgemäße Kündigung unwirksam. Mit dieser Einschätzung bezog sich das Gericht überraschend auf einen Aspekt, der zuvor in dem Verfahren um Mietkündigung wegen Tabakqualms keine Rolle gespielt hatte.

Die Vermieterin, für die der heute 75-Jährige lange als Hausmeister arbeitete, hatte erklärt, dass der Rentner seit dem Tod seiner Frau seine Wohnung nicht über die Fenster, sondern über das Treppenhaus lüfte. Über die unerträgliche Geruchsbelästigung hätten sich andere Mieter beklagt und auch mit Auszug gedroht.

Der Anwalt des rauchenden Mieters, Martin Lauppe-Assmann, war sich nach der Verhandlung sicher, dass sein Mandant die Berufung gewinnen werde. „Die eigentliche Kernfrage hat das Gericht nicht zum Hauptthema gemacht", sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass nach einem Erfolg im Berufungsverfahren erneut eine Kündigung der Wohnung ausgesprochen werde. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. Oktober 2020
Seattle – Das Smartphone kann Raucher bei der Entwöhnung unterstützen. In einer randomisierten Studie, die 2 Apps mit unterschiedlichen Ansätzen verglich, schafften es nach der Publikation in JAMA
Apps helfen beim Rauchstop
16. Oktober 2020
Berlin − Nikotinhaltige E-Zigaretten könnten etwas mehr Menschen helfen, für mindestens ein halbes Jahr das Rauchen von Tabakzigaretten aufzugeben als andere Nikotinersatzprodukte oder
Cochranestudie: E-Zigaretten bei Entwöhnung erfolgreicher als anderer Nikotinersatz
16. Oktober 2020
Karlsruhe – Rund viereinhalb Jahre nach Einführung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die verpflichtenden Schockbilder auf Zigarettenschachteln und das Verbot von Tabak mit Aroma endgültig
Tabakproduzent scheitert mit Klage gegen Schockfotos und Aroma-Verbot
7. Oktober 2020
Paris – Kinder könnten einer französischen Studie zufolge auch dann noch Schaden nehmen, wenn ihre Mütter vor der Schwangerschaft aufgehört haben zu rauchen. Veränderte Methylierungsprofile im Genom
Studie: Auch Ex-Raucherinnen könnten ihr Baby schädigen
1. Oktober 2020
Helsinki – Tabakrauchen ist vermutlich eine wichtige Ursache von Subarachnoidalblutungen, die in den meisten Fällen auf die Ruptur eines intrakraniellen Aneurysmas zurückzuführen sind. Dies ergab die
Studie: Rauchen ist der wichtigste Risikofaktor von Subarachnoidalblutungen
28. September 2020
Genf – Deutschland hat im Kampf gegen das Rauchen nach Überzeugung der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) immer noch Nachholbedarf. Die WHO lobt die neuen Maßnahmen gegen Tabakwerbung zwar, sie könnten
WHO ruft Berlin zu schärferen Maßnahmen gegen das Rauchen auf
18. September 2020
Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßt die neuen Werbeverbote für dass Rauchen, die der Bundesrat heute beschlossen hat und fordert zugleich weitere Schritte vor allem zum Schutz von Kindern.
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER