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Politik

Hüppe kritisiert PID-Verordnung

Donnerstag, 30. Januar 2014

Berlin – Am Samstag tritt die Verordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) in Kraft. Allerdings sind die darin vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Anwendung der Gentests an im Reagenzglas erzeugten Embryonen in den Bundesländern noch nicht geschaffen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe bemängelte heute ein schlechtes handwerkliches Vorgehen des Gesetzgebers. Bislang gebe es weder lizenzierte PID-Zentren noch zuständige Ethikkommissionen, sagte der frühere Behinderten­beauftragte der Bundesregierung. Hüppe, der die PID aus ethischen Gründen ablehnt, betonte, deshalb seien Durchführungen der PID in Deutschland weiter illegal. „Ich hoffe, dass die Ärzte sich daran halten.“

Der CDU-Politiker hält mit Blick darauf, dass PID-Befürworter von 100 bis 200 Fällen pro Jahr ausgehen, eine einzige Ethikkommission bundesweit für ausreichend. „Je weniger Ethikkommissionen es gibt, desto weniger Ethikkommissions-Hopping ist möglich“, sagte er.

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Hüppe bemängelte zugleich eine fehlende Transparenz für die Ethikkommissionen. Nach welchen Kriterien die Kommissionen entschieden und welche Rechtfertigungsgründe sie für eine PID anerkennen, werde nicht gemeldet und nicht erfasst. „Die Öffentlichkeit und der Gesetzgeber werden nie erfahren, wie restriktiv oder lax die PID in Deutschland gehandhabt wird oder ob es zum Beispiel eine zeitliche Entwicklung, einen Trend gibt“, kritisierte der CDU-Politiker.

Er verwies darauf, dass die zuständige britische Behörde die Indikationen für PID veröffentliche und bereits bei 281 Veranlagungen angekommen sei, für die eine PID zugelassen werde. In Deutschland aber fehlten die Informationen, die eventuell eine Korrektur des Gesetzes begründen könnten. „Ich habe den Eindruck, dass viele Befürworter das auch gar nicht wissen wollen.“

Der Bundestag hatte nach heftigen Debatten bereits im Juli 2011 ein Gesetz verab­schiedet, das die PID grundsätzlich verbietet, sie aber Paaren erlaubt, bei denen beide eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit in sich tragen oder die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Tot- oder Fehlgeburt rechnen müssen. Für die genaue Umsetzung, für die die Länder verantwortlich sind, hat der Bund eine Verordnung verabschiedet.

Nach derzeitigem Stand gibt es noch in keinem Bundesland konkrete Regelungen zu Ethikkommissionen und PID-Zentren. Allerdings haben sich die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Ethikkommission zu etablieren. Gesetzesentwürfe liegen teilweise vor, PID-Zentren wurden noch nicht zugelassen.

Zudem wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten. Dort sind allerdings die Vorarbeiten noch nicht weit fortgeschritten. Auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt stehen Ethik-Kommissionen und Standorte für Zentren noch nicht fest. © kna/aerzteblatt.de

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