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Ärztliche Selbstverwaltung: Vorstände plädieren für einheitliches KV-System

Donnerstag, 30. Januar 2014

Köln – Für eine einheitliche Interessenvertretung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte unter dem Dach der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) haben sich Vorstands­mitglieder aus acht KVen sowie der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Hans-Jochen Weidhaas und seine beiden Stellver­treter, Andreas Gassen und Stefan Windau, ausgesprochen. In einer Denkschrift, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, kritisieren die Unterzeichner die jüngsten Auseinan­dersetzungen zwischen Haus- und Fachärzten innerhalb der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung und des Vorstandes als „zutiefst destruktiv“.

Die KBV und die KVen seien die einzigen Organisationen, die für die Gesamtheit der ambulant tätigen Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten sprechen könnten. Das sei ein Alleinstellungsmerkmal. Eine Trennung von Sachverhalten nach „rein haus­ärztlich“ und „rein fachärztlich“ möge in kleinen Zusammenhängen vereinzelt möglich sein, in großen aber nicht. Strukturfragen der ambulanten Versorgung müssten immer Gegenstand gemeinsamer Abwägungen aller Beteiligten sein.

„Unser Verständnis der Interessenvertretung ist darauf ausgerichtet, gute Arbeits­bedingungen für alle ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten zu erreichen“, schreiben die Unterzeichner. Dazu gehöre auch eine funktionierende Diskussionskultur.

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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Forderungen unter anderem aus dem Deutschen Hausärzteverband nach einer Trennung der Bereiche aufgegriffen. Dort heißt es, die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen der KVen und der KBV sollten künftig zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten bestehen, die eigenständig über ihre jeweiligen Belange entscheiden. © HK/aerzteblatt.de

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Claas Hüttenrauch
am Freitag, 31. Januar 2014, 23:27

Zutiefst destruktiv ist das Verhalten des KV-Funktionärs-System gegenüber den deutschen Kassenärzten!

Anstatt sich ehrlich zu machen, apostrophieren die KV-Vorstände angeblich, "Interessen" wahrnehmen zu wollen und zu können..
Dem ist mitnichten so - seit Jahrzehnten!
Fakt ist, dass nirgendwo im SGB V davon die Rede ist, dass diese Körperschaften öffentlichen Rechts die Interessen der Niedergelassenen vertreten dürfen oder sollen. Zugestanden wird dem KV-System nur, die Rechte vom Kassenärzten im Spiel der Gemeinsamen Selbstverwaltung gegenüber den Kassen wahrzunehmen. Mehr nicht. Das Wissen auch die Autoren der Denkschrift!

Es ist öff. bekannt, dass das KV-System regelmässig in Verhandlungen mit den Kostenträgern unterliegt - einem Gesamtbudget mit befreiender Wirkung für die Kostenträger. Noch jede Verhandlungsrunde ist erfahrungsgemäss unter dem staatlich Konsenszwang letztlich zu Lasten der Kassenärzte gegangen: Mehr Leistungsanforderungen für gleiches oder weniger Geld, immer mehr Planwirtschaft, immer mehr Bürokratie, immer mehr Risiko der Berufsausübung durch Regress-Sanktionierung, immer mehr Einspar-Druck, immer mehr Kontrolle bis hin zur verpflichtenden e-Card -Online-Anbindung der Praxen an zentrale Datenserver der Körperschaften.

Cui Bono fragt man sich bei solchen wirkungslosen Absichtserklärungen -angesichts ständiger Invektiven des Gesetzgebers, den Sicherstellungsauftrag zu unterlaufen- einer KBV, die ein angeblich gemeinsames Interesse bei zwangsläufig völlig inhomogenen haus- und fachärztlichen Interessengruppen beschwört und selbst seit Jahrzehnten eine Divide-er-Impera-Politik gegenüber ihren eigenen Zwangsmitgliedern betreibt.

Die Umfrage der KBV vom Herbst 2012 hatte als eindeutige Willenserklärung der Kassenärzte ergeben, dass sich die Rahmenbedingungen zur Berufsausübung fundamental ändern müssen.. Es ist offensichtlich, dass dieses "Vertretersystem" einer Demokratisierung bedarf!
Die KBV- und KV- Vorsitzenden sollten deshalb in Zukunft direkt von der Ärztebasis gewählt werden.
Verhandlungsergebnisse im BA und e-BA sind generell verbindlichen Urabstimmungen der 130.000 Kassenärzte zuzuführen.
Die Zusammensetzung der KBV-VV ist mit ehrenamtlichen und nicht hauptamtlichen Delegierten zu besetzen, wobei die Grösse der regionalen KV'en im Proporz anhand der absoluten Mitgliederzahlen zu orientieren ist.
Die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen selbst (und nicht nur ihre Hauptausschüsse sowie Vorsitzende) müssen die operativ autonom operierenden KV-Vorstände wesentlich besser kontrollieren können.
In den regionalen VV'en sind Haus- und Fachärztliche Misch-Listen abzuschaffen. Der Umgang mit ermächtigten Kh-Delegierten und Psyhologen im oder ausserhalb des KV-System ist neu zu ordnen.

Der Sicherstellungsauftrag ist grundsätzlich zu hinterfragen - bekanntlich müssen Kassenärzte ihre Notdienstverpflichtung und -Gewährleistung selbst bezahlen- und wäre prinzipiell bei andauernder unzureichender ambulanter Finanzierung sowie Fledderung der Sektorengrenzen durch zunehmende ambulante Öffnung der Krankenhäuser zzurückzugeben, um somit das dafür ehemals eingetauschte das Streikrecht für die Kassenärzte zurück zu holen.
Insofern ist die Ärztebasis zu fragen, ob sie angesichts des permanenten bewusst-gezielten medialen Ärztebashing von Seiten der Kostenträger (Stichwort Korruptionsebatte, Wartezeiten, IGeL usw usf) die "Gemeinsame" Selbstverwaltung" aufkündigt, da ständig zu ihren Lasten mittels "Schlichter-Sprüchen" geht.

Anstatt bestehende Dauerprobleme und überfällige Struktur-Reformen hin zu mehr verbindlich gültiger Mitbestimmung und Demokratisierung dieser halbstaatlichen Behörde zu wirken, kann angesichts jahrzehntelangen Niedergangs ambulanter medizinischer Freiberuflichkeit in Deutschland eine solche "wohlfeil" formulierte Denkschrift nicht über fortgesetzt mangelnde Transparenz infolge des Sachleistungsprinzips hinwegtäuschen, unter dessen unsäglichen Honorarverteilungs-Folgen kassenärztlich zugelassene Haus- und Fachärzte Arbeiten müssen.
Die Politik von heute ist nur die Antwort auf Entscheidungen (Versäumnisse) des KV-System von gestern.
MfG, C.H.
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 30. Januar 2014, 19:20

Weshalb werden die 8 KV-en hier nicht namentlich aufgeführt?

Es ist doch anzunehmen, dass sie dem DÄB bekannt sind?
Nach Informationen anderswo handelt es sich um diese KV-en dabei:
KV Niedersachsen,
Schleswig-Holstein,
Bremen,
Hamburg,
Thüringen,
Sachsen,
Brandenburg
Rheinland-Pfalz
LNS

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