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Politik

Reform der Kassenbeiträge soll bis zum Sommer beschlossen werden

Donnerstag, 30. Januar 2014

Hermann Gröhe dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) will die Reform der Kranken­kassenbeiträge bis zum Sommer vom Parlament beschließen lassen. Zum 1. Januar 2015 könnte das neue Gesetz dann in Kraft treten, sagte Gröhe am Donnerstag im Bundestag. So werde der Wettbewerb der Kassen um eine effiziente Versorgung gestärkt. Zugleich warb er erneut für die geplante Pflegereform, welche die Leistungen verbessern soll. Die Opposition warf der Regierung eine „ungerechte“ Gesundheitspolitik vor.

Der Beitragssatz soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 7,3 Prozent. Darüber hinaus dürfen die Krankenkassen einen prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, der bei 0,9 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens liegen könnte. Diesen Anteil zahlen GKV-Versicherte schon heute, er ist im Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent enthalten. Die Kassen können von den 0,9 Prozent aber auch nach oben oder unten abweichen. Damit werde die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung auf eine „verlässliche finanzielle Grundlage“ gestellt, sagte Gröhe.

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Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll dazu noch im Februar einen Referentenentwurf vorgelegt werden. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause solle das Gesetz den Bundesrat passieren.

Lauterbach: Die Zeit drängt
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren vorübergehend erhoben. Die Mitglieder mussten das Geld über­weisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden

„Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Rheinischen Post.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften
Die Linkspartei kritisierte, damit gelte weiterhin eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Die privaten Kassen würden nicht angetastet und der Arbeitgeberanteil eingefroren. Das sei „sozial zutiefst ungerecht“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, in der anschließenden Bundestagsdebatte.  Die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, warf Gröhe „Konzeptionslosigkeit“ vor. Mit seinen Plänen könne der Minister „keine Trendwende“ herbeiführen.

Auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht die geplante Reform der Kassen-Finanzierung nicht weit genug. „Das Kernproblem bleibt, dass künftige Mehrbelastungen einseitig auf die Versicherten in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung abgewälzt werden“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Kassen sind zufrieden
Die gesetzlichen Kassen unterstützen indes die Pläne. Durch die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages erhielten die Kassen die Finanzautonomie zurück, erklärte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), Florian Lanz. 

Derzeit ist der Zusatzbeitrag kein großes Thema, weil die Kassen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gut gefüllt sind. Allerdings wird bereits für 2015 ein GKV-Defizit von drei Milliarden Euro erwartet. Jede Kasse kann künftig selbst festlegen, in welcher Höhe der Zusatzbeitrag liegt.  Brauchen sie weniger Geld, kann der Zusatzbeitrag auch geringer ausfallen.

Gröhe verteidigte zugleich seine Pläne für eine Pflegereform. Schwerpunkte seien die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte sowie verbesserte Leistungen für die Pflege­bedürftigen, deren Angehörige und die Beschäftigten. Er verwies darauf, dass durch die schrittweise Anhebung des Pflegebeitrags ab 2015 insgesamt fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für den Pflegebereich zur Verfügung stünden. „Das ist ein echter Kraftakt“, sagte er. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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