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Bundes­ärzte­kammer: Das DRG-System ist dringend reformbedürftig

Mittwoch, 12. Februar 2014

dpa

Berlin – Im Gesundheitsausschuss des Bundestages berichtet die Bundesregierung heute in nicht-öffentlicher Sitzung über den Stand der Planung zu der im Koalitions­vertrag vereinbarten Reform der Krankenhausversorgung. Dazu passend hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) heute ihren Forderungskatalog für eine Krankenhausreform vorgelegt. Zahlreiche Reformbaustellen müssten im Zuge der angekündigten gesetzlichen Regelungen im Krankenhaussektor dringend angegangen werden, um Unterfinanzierung, Überregulierung und Kommerzialisierung bei den Kliniken zu überwinden, betont die BÄK.

In ihrem Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung macht die Ärzteschaft insbeson­dere das G-DRG-Fallpauschalensystem als dringend reformbedürftig aus. Während das System im Ausland meist nur indirekt für die Budgetverhandlungen herangezogen werde, sei es in Deutschland zu einem für das wirtschaftliche Überleben der Häuser maßgeblichen Bestimmungsfaktor geworden.

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„Hier müssen wir weg von der 100-Prozent-Fiktion“, erläutert Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender BÄK-Krankenhausgremien, im aktuellen Titelaufsatz im Deutschen Ärzteblatt. Heute werde jedes Angebot, das man für bedarfsnotwendig hält, ausschließlich über Leistungen finanziert. Vorhaltung müsse aber gesondert finanziert werden. Henke: „Die Feuerwehr gibt es auch in dünn besiedelten Regionen, in denen es selten brennt. Da kommt keiner auf die Idee über eine Löschgebühr, die nur anfällt, wenn es brennt, die Infrastruktur der Feuerwehren aufrechtzuerhalten.“

Investitionsstau auflösen
Reformbedarf sieht die Bundes­ärzte­kammer auch bei der Investitionsförderung für Krankenhäuser durch die Länder. Die Mittel sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Die Ärzteschaft plädiert für eine zeitlich befristete gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um den Investitionsstau in den Ländern aufzulösen. Vorbild dafür könne das Förderprogramm für die Krankenhäuser in den neuen Ländern sein, das dieses Jahr nach zehn Jahren auslaufe. „Man könnte das Verfahren mit wenig Aufwand adaptieren und als nationalen Kraftakt zur Verbesserung der Infrastruktur in den Krankenhäusern bundesweit anwenden“, meint Henke, der für die CDU im Bundestag sitzt und auch Mitglied des Gesundheitsausschusses ist.

Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischem Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet wird, bedarf es nach Überzeugung der BÄK zudem einer krankenhausplanerischen Flankierung. In ihrem Positionspapier zur qualitätsorientierten Krankenhausplanung appelliert die BÄK an die Länder, Mindestanforderungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung aufzustellen. Diesen Mindestanforderungen müssten klar definierte Qualitätskriterien, unter anderem zur Verfügbarkeit fachärztlicher Kompetenz, zur personellen und technischen Ausstattung sowie zu Kooperationen mit anderen Einrichtungen, zu Grunde gelegt werden.

Krankenhäuser: Qualität im Fokus

19 000 Todesfälle aufgrund von Fehlern im Krankenhaus – der öffentliche Schlagabtausch darüber lenkt ab von der Frage, wie künftig Qualitätsorientierung ausgestaltet werden soll. Die Schlagzeilen am Tag nach der Vorstellung des AOK-Krankenhaus-Reports 2014 hatten es in sich: „Vorsicht bei der Klinikwahl“ („Süddeutsche Zeitung“)

Den im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Weg, wonach die Krankenkassen den Krankenhäusern für besonders gute Qualität Zuschläge zahlen dürfen und es für schlechte Qualität Abschläge geben soll, lehnt die Bundes­ärzte­kammer ab: Qualität in der Versorgung sei ein Wert an sich und dürfe nicht als Mittel zum Zweck, beispielsweise zur bloßen Kosten- oder Kapazitätsreduktion missbraucht werden: „In dieser Hinsicht darf sie auch nicht Gegenstand von Selektivverträgen werden, die Strukturentscheidungen den Krankenkassen übertragen, denn diese entscheiden dann in Abhängigkeit von ihren eigenen wirtschaftlichen Erwägungen und strategischen Überlegungen.“

Die freie Wahl des Krankenhauses durch die Patienten sei ein hohes versorgungs­politisches Gut, weil dadurch der Wettbewerb um Qualität gefördert wird. Dies müsse eine gute Krankenhausplanung beachten. © JF/aerzteblatt.de

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