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Politik

Kassenbeitrag: SPD will Arbeitgeber mehr zahlen lassen

Mittwoch, 12. Februar 2014

dpa

Berlin – Die SPD will Arbeitgeber langfristig wieder zu höheren Anteilen an den Beiträgen zur Kran­ken­ver­siche­rung heranziehen. Es dürfe nicht sein, „dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch. Die Unionsfraktion beharrt allerdings auf der in der Koalition getroffenen Vereinbarung, Zusatzbeiträge von den Versicherten allein zahlen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass es einen festen Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrag von 14,6 Prozent geben soll, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen. Mehrkosten sollen die Versicherten jedoch über von den Kassen jeweils festzulegende Zusatzbeiträge allein tragen, womit de facto nur der Arbeitgeberbeitrag eingefroren bliebe.  

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Die Union will an dieser Planung auch festhalten. „Das setzen wir um, nicht mehr und nicht weniger“, erklärte ihr Gesundheitsexperte Jens Spahn in Berlin.

Mattheis hob dagegen hervor, die Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dürften nicht zu weit auseinanderdriften. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte die SPD-Politikerin. Sie zeigte sich in der Frankfurter Rundschau unzufrieden mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung. „Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen.“  

„Wir fordern die Koalition auf, einseitige Zusatzbelastungen für die Versicherten zu vermeiden", erklärte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie begrüßte zwar den Verzicht auf eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, dies ändere „jedoch nichts an der groben Ungerechtigkeit, dass die GKV-Versicherten künftige Mehrbelastungen nach den jetzigen Plänen der Koalition ganz alleine tragen müssen". Buntenbach warnte vor in den kommenden Jahren ansteigenden Zusatzbeiträgen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) will in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Beitragssystems der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vorlegen. © dpa/aerzteblatt.de

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