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Politik

Skandal um PIP-Brustimplantate erreicht Bundesgerichtshof

Mittwoch, 19. Februar 2014

dpa

Karlsruhe – Der Streit um Schadenersatzforderungen gegen den TÜV Rheinland wegen fehlerhafter französischer Brustimplantate mit Industrie-Silikon wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Die Revision einer betroffenen Frau ging am vergangenen Freitag beim BGH ein, wie eine Sprecherin heute bestätigte.  

Der französische Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) hatte seine Brustimplantate statt mit Spezial-Silikon mit billigerem normalem Silikon befüllt. Zehntausende Frauen weltweit haben sich die Implantate einsetzen lassen, in Deutschland nach Schätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rund 6.000 Frauen.  

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Französische Behörden hatten 2010 den Vertrieb gestoppt, weil sich Berichte über geplatzte oder undichte Silikonkissen häuften. Das BfArM empfahl betroffenen Frauen Anfang 2012, die Implantate entfernen zu lassen.  

Viele Frauen bemühen sich nun um Schadenersatz. Klagen richteten sich unter anderem auch gegen den TÜV Rheinland. Dieser hatte das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert.  

Am 30. Januar hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken eine solche Klage abgewiesen. Bei der Zertifizierung sei es nur um das Herstellungsverfahren und die Qualitätssicherung gegangen, nicht aber um Qualität und Beschaffenheit der Produkte selbst (Az: 4 U 66/13). Dagegen hat die Klägerin nun Revision eingelegt. Ein Verhandlungstermin beim BGH steht noch nicht fest.  

In Frankreich hatte das Handelsgericht Toulon 2013 den TÜV Rheinland zu Schaden­ersatz verurteilt. Dieses Urteil ist aber ebenfalls noch nicht rechtskräftig. © afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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M. Malone
am Donnerstag, 20. Februar 2014, 10:19

Sophistische Erbsenzählerei

Zwischen der Überprüfung des Herstellungsverfahrens und der Qualitätssicherung
sowie Qualität und Beschaffenheit unterscheiden zu wollen bzw. letzteres außer acht zu lassen ist sophistische Erbsenzählerei! Umso mehr als keinerlei Überprüfung vor Ort und Produktüberprüfung stattgefunden hat u. der Tüf sich nur auf die vorgelegten Unterlagen verlassen hat. Das CE-Zertifizierungssystem erfüllt keine Mindestanforderungen wie Transparenz, Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit.
Die Ärzteschaft sollte sich im Interesse ihrer Patienten nicht mehr vor ein solch korruptes System spannen lossen.
LNS
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