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Politik

Kartellamt gibt Helios grünes Licht zum Kauf von 40 Rhön-Krankenhäusern

Donnerstag, 20. Februar 2014

dpa

Köln – Der Weg zur Bildung des größten deutschen Krankenhauskonzerns unter dem Dach der Fresenius-Gruppe ist frei. Das Bundeskartellamt erhebt  erwartungsgemäß keine Einwände gegen den Verkauf von 40 Kliniken und 13 Medizinischen Versorgungs­zentren der Rhön-Klinikum AG an die zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios-Kliniken. Das teilte die Behörde nach Abschluss der Prüfung der bisher größten Fusion unter den deutschen Krankenhäusern mit. Allerdings darf Helios aufgrund wettbewerbs­rechtlicher Bedenken des Kartellamts drei Krankenhäuser und zwei MVZ weniger erwerben als ursprünglich geplant.

Schon 2012 hatte Fresenius Rhön ganz übernehmen wollen, das Vorhaben scheiterte aber, weil die laut Satzung erforderliche Zustimmungsquote unter den Rhön-Aktionären von 90 Prozent nicht zustande kam. Daraufhin hatte Fresenius im September 2013 statt der Übernahme der Rhön-Klinikum AG den Kauf des Großteils ihrer Krankenhäuser und aller MVZ vereinbart.

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Das Bundeskartellamt kann Fusionen untersagen, wenn durch sie eine marktbe­herrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Nach Angaben der Behörde wurden auf sechs regionalen Krankenhausmärkten Überschneidungen zwischen Helios und Rhön festgestellt. Eine Behinderung des Wettbewerbs befürchtete das Kartellamt in vier dieser Regionen.

Die Beteiligten „haben  noch im Laufe des Verfahrens diese Bedenken beseitigt, so dass den Patienten vor Ort weiterhin Alternativen zur Wahl stehen“, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Konkret bedeutet dies, dass Rhön seine Kranken­häuser in Cuxhaven, Boizenburg und Waltershausen-Friedrichsroda sowie zwei MVZ nicht verkauft.

Auf der anderen Seite veräußerte Fresenis die Helios Kliniken Leipziger Land mit Standorten in Borna und Zwenkau an eine Vermögensver­waltungs­gesellschaft, die  Eugen Münch, dem Gründer und Aufsichtsratsvorsitzenden von Rhön, gehört. Im Harz und in Wiesbaden, den beiden restlichen Regionen, in denen Helios und Rhön vertreten sind, ist nach Ansicht des Amts keine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs zu erwarten.

Die Wettbewerbshüter haben nach eigenen Angaben auch die Marktposition von Helios gegenüber den Krankenkassen untersucht. Sie erwarten hier aber ebenfalls keine problematische Wirkung des Zusammenschlusses, weil sie die Stellung von Helios bei den Entgeltverhandlungen in den einzelnen Bundesländern als nicht so stark einschätzen und die Marktmacht durch gesetzliche Regelungen begrenzt sei.

Befasst hat sich das Kartellamt auch mit den Folgen für andere Hersteller und Kranken­hausträger. Beim Einkauf von Medizinprodukten hätten die beteiligten Klinikkonzerne nach wie vor relativ geringe Marktanteile, teilte die Behörde mit. Daher bestünden auch in dieser Hinsicht keine Bedenken.

Auch für andere Krankenhausträger befürchtet die Wettbewerbsaufsicht beim Einkauf von Fresenius-Medizinprodukten keine Nachteile. Mit dem Medizinproduktehersteller B. Braun, der den Klinikverkauf ursprünglich durch eine Klage und den Erwerb von Rhön-Aktien verhindern wollte, hatte Fresenius Helios Ende 2013 einen langfristigen Rahmenliefervertrag geschlossen. © Stü/aerzteblatt.de

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