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Feldmann: KBV wird ihre Reformkonzepte in die Politik einbringen

Freitag, 28. Februar 2014

Berlin – Dank für die Zusammenarbeit und gute Wünsche für die Zukunft, vor allem Gesundheit – knapp verabschiedete sich Regina Feldmann, Vorstand der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vom scheidenden Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler. Das berichteten Teilnehmer aus dem für Medienvertreter nicht zugänglichen Teil der heutigen KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung. In ihrem Bericht an die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hatte sich Feldmann zuvor auf eine Analyse des Koalitionsvertrags und wichtige Forderungen der Vertragsärzteschaft an die Bundesregierung konzentriert.

„Zunächst einmal begrüßen wir sehr, dass – anders als früher – nicht mehr die Kostendämpfung als Lösung für fast alles angesehen wird“, lobte sie. Stattdessen sollten vermehrt Anreize gesetzt und Qualität in der Versorgung eine größere Rolle spielen. Trotz solcher positiven Ansätze werde aber „den Bedingungen, unter denen die niedergelassenen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten derzeit die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, insgesamt nicht ausreichend Rechnung getragen.“

Pflicht zum Abschluss facharztzentrierter Versorgungsverträge gefordert
So sei die vorgesehene obligatorische Öffnung der Krankenhäuser nicht zielführend für die Sicherstellung, zumal diese selbst unter Personalnot litten. Auch von Kommunen eingerichtete Medizinische Versorgungszentren (MVZ) hält Feldmann nicht für die Lösung schlechthin: „Ohne Ärzte werden sie kein MVZ errichten können.“

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Lobend erwähnte sie die geplante Stärkung der haus- und fachärztlichen Versorgung, schränkte aber ein: „Die KBV unterstützt die Beibehaltung der gesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Gleichzeitig fordern wir aber, auch eine Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen zur facharztzentrierten Versorgung einzuführen und den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit zur Übernahme von Managementaufgaben einzuräumen.“

Gegen starre Regelung bei Wartezeiten
Der KBV-Vorstand griff auch das Thema Wartezeiten auf und betonte: „Eine starre Zwangsregelung lehnen wir ab.“ Man arbeite aber bereits an Vorschlägen, etwa einer gesonderten Form der vordringlichen Überweisung. Bereits in der Vergangenheit habe die KBV zudem ein dreistufiges Modell für den Zugang erarbeitet, das man der Politik jetzt erneut vorlegen wolle.

Ausführlich ging Feldmann auf ein Reformkonzept des GKV-Spitzenverbands von Ende 2013 ein, das die Überschrift „Reformbedarf in der ambulanten Versorgung und Vergütung“ trägt. Sie kritisierte vor allem Schlüsse wie den, dass durch den demogra­fisch bedingten Bevölkerungsrückgang auch die Patientenzahlen und damit der Bedarf an Ärzten zurückgehen werde.

Die Krankenkassen fordern deshalb, in überversorgten Regionen auf die Nachbesetzung von Praxen zu verzichten, aber auch, Ärzte aus solchen Gebieten zu einem „Landtag“ zu verpflichten, sowie Zulassungen zu befristen und diese mit Versorgungsaufträgen zu verknüpfen. Auch am Vergütungssystem fordern die Krankenkassen Veränderungen. „In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob wir, die Ärzte und Psycho­therapeuten, der Politik bessere Konzepte zur Sicherstellung der ambulanten Versor­gung vorlegen können oder ob dies die Krankenkassen tun werden“, merkte Feldmann an.

Praxisinvestitionen sind gestiegen
Ergänzend verwies sie darauf, dass aktuelle Zahlen die positive Wirksamkeit von Reformen am Vergütungssystem belegten. So habe sich nach aktuellen Analysen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland gezeigt, dass sich die wirtschaftliche Situation der Vertragsärzte im Jahr 2010 verbessert habe.

In diesem Jahr lag der Jahresüberschuss im Schnitt bei 138.000 Euro je Praxisinhaber. Allerdings hätten ein Viertel der Niedergelassenen mit weniger als 80.000 Euro auskommen müssen. Gleichzeitig seien auch die Investitionen in die eigenen Praxen gestiegen, anders als in den Vorjahren. Wolle man nicht nur eine fachlich, sondern auch technisch hochwertige Versorgung, „dann müssen Ärzte auch in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Anschaffungen zu tätigen“, stellte Feldmann klar. © Rie/aerzteblatt.de

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