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Politik

Bundesfinanzminister will auch 2015 Zuschuss an Krankenversicherung kürzen

Mittwoch, 5. März 2014

dpa

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneut kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2015 sollen die Steuerzuschüsse lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums heute in Berlin sagte. Das sind 2,5 Milliarden weniger als ursprünglich vorgesehen. Der Kassenverband warnte vor steigenden Beiträgen. Kritik kam auch von Sozialverbänden.  

Laut Gesundheitsministerium hatten die gesetzlichen Kassen 2013 unter dem Strich Reserven von 16,7 Milliarden Euro. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds, in den neben den Beitragsgeldern auch die Steuermittel fließen, beliefen sich zudem auf 13,6 Milliarden Euro.  

„Das ist ein sehr solides Polster“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorüber­gehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen.“ Als Ausgleich dafür soll der Bundeszuschuss laut Gröhe ab 2017 „dauerhaft“ auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden – das wären jährlich 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.  

Gröhe sagte, er habe in den Etatverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheits­fonds zurückfließen müsse. „Da bin ich mir mit dem Finanzminister einig.” Auswirkungen auf die Beiträge hätten die Pläne nicht. Denn den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung. Dies soll aus den Fonds-Reserven finanziert werden.

Mit den Steuermitteln des Bundes wird ein Teil der sogenannten versicherungsfremden Leistungen der gesetzliche Krankenversicherung finanziert. Dazu gehören zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Mutterschaftsgeld. 2012 lag der Bundeszuschuss noch bei 14 Milliarden Euro, 2013 wurde er wegen der Haushaltskonsolidierung allerdings bereits um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.  

In diesem Jahr soll der Zuschuss laut den Finanzplänen sogar um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. 2014 beläuft sich der Bundeszuschuss laut Gesundheitsministerium damit auf 10,5 Milliarden Euro.  

„Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitrags­erhöhungen“, warnte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die aktuelle Finanzsituation der Kassen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht“. Pfeiffer forderte die verbindliche Koppelung der Höhe des Bundeszu­schusses an die Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen.  

Auch der Verband der Ersatzkassen, der unter anderem mit der Techniker Krankenkasse und der Barmer-GEK die beiden größten Kassen vertritt, nannte die Kürzungen „nicht akzeptabel“. Dies werde „den finanziellen Druck auf die Krankenkassen“ erhöhen, warnte Verbandschefin Ulrike Elsner.   

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf Schäuble Unzuverlässigkeit vor. Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung endlich Reiche stärker besteuern, forderte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock. Es dürfe nicht sein, dass die Beitragszahler „als Melkkühe des Finanzministers herhalten müssen“. 

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderte die Bundesre­gierung auf, „die wahllose Kürzungsorgie zulasten der gesetzlich Krankenversicherten einzustellen“. Kritik kam auch von den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem „Raubzug des Bundes durch die Kassen der Sozialver­sicherungsträger“.   

Die Grünen warfen der Koalition „haushaltspolitische Tricksereien" zulasten der Sozialkassen vor. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg, warnte vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen der Kassen, die vor allem Geringverdiener belasten würden. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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