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Politik

Gröhe erwartet im kommenden Jahr Entlastungen bei Kassenbeiträgen

Freitag, 7. März 2014

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) rechnet damit, dass durch die geplante Reform der Krankenkassen-Finanzierung die Beitragszahler im kommenden Jahr deutlich entlastet werden. „Ich erwarte im nächsten Jahr keine massiven Beitrags­steigerungen auf breiter Front, sondern zunächst einmal eine Entlastung für viele Versicherte“, sagte Gröhe der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Zur Begründung verwies er auf den Wegfall des bislang festen 0,9-Prozent-Sonderbeitrags der Versicherten, den zumindest einige Kassen voraussichtlich nicht oder nur teilweise durch kassenbezogene Zusatzbeiträge ersetzen würden.

Diesen Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen selbst festlegen. „Einige Kassen werden mit ihrem Zusatzbeitrag weiterhin bei 0,9 Prozent liegen, so dass sich für die Versicherten nichts ändert. Andere stehen finanziell so gut da, dass sie ihre Versicherten durch einen niedrigeren Zusatzbeitrag entlasten können“, sagte Gröhe. Allerdings rechne er auch damit, dass einige Kassen einen höheren Zusatzbeitrag erheben werden. Insgesamt dürften aber „etwa 20 Millionen Versicherte durch geringere Beiträge entlastet werden“. 

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Gröhe trat Befürchtungen entgegen, die von ihm mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabredete Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen werde auf breiter Front zu Beitragserhöhungen führen. Klar sei jedoch auch, dass das Geld später wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Daher sei auch vereinbart wor­den, „dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ab 2017 dauerhaft auf 14,5 Milliarden Euro erhöht wird“.  

Im kommenden Jahr soll der Zuschuss den Regierungsplänen zufolge nur 11,5 Milliarden Euro betragen, 2,5 Milliarden Euro weniger als bislang für 2015 vorgesehen. Begründet wurde die Kürzung mit hohen Rücklagen der Kassen. Allerdings dürfte sich deren Finanz­lage mittelfristig wieder deutlich verschlechtern, wobei Defizite über Zusatzbeiträge von den Versicherten allein auszugleichen wären. © dpa/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 7. März 2014, 17:13

Den Bock zum Gärtner machen?

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (BGM) Hermann Gröhe (CDU) möchte sich heute schon feiern lassen, dass in ferner Zukunft niedrigere Krankenkassen-Beiträge für Millionen Versicherte möglich werden sollen. Dann müsste er aber auch erklären können,
• warum angesichts von gut 30 Milliarden Euro Überschüssen der GKV-Kassenbeitrag nicht von derzeit 15,5% auf unter 13 Prozent gesenkt werden kann?
• warum man nicht zur paritätischen Arbeitnehmer/Arbeitgeber GKV-Finanzierung zurückkehren kann?
• warum keine Verbesserung des medizinischen Leistungsumfangs bei adäquater Bezahlung von Haus- und Fachärzten bzw. Psychotherapeuten erfolgt?
• warum er der weiteren Kürzung des Bundeszuschuss an den GKV-Gesundheitsfonds durch den Bundesfinanzminister tatenlos zugestimmt hat?

Vom Einkommen u n abhängige Zusatzbeiträge sind von der Großen Koalition geplant, die Patienten mit geringeren Einkünften überproportional belasten würden und die Einführung einer kleinen "Kopfpauschale" sozusagen durch die "Hintertür" bedeuten. Da kann man nur hoffen, dass der GROKO-Juniorpartner SPD noch rechtzeitig bemerkt, welches "Ding" der BGM Hermann Gröhe da drehen will.

Die Fehlallokation von GKV-Überschüssen in Höhe von derzeit über 30 Milliarden Euro, wie aktuell berichtet, ist m. E. eine skandalöse Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber und weckt weitere akute Begehrlichkeiten zur Sanierung eines immer noch maroden Bundeshaushalts. Der GKV-Beitragssatz muss im Rahmen der "Umlagekasse GKV" nicht nur paritätisch finanziert, sondern auch deutlich g e s e n k t und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

BGM Hermann Gröhe praktiziert affirmativen, vorauseilenden Gehorsam: Weil er noch nicht so recht begriffen hat, worum es bei der Kürzung des Bundeszuschusses an die GKV-Kassen eigentlich geht, macht er sich lieber zum Hanswurst und stimmt vorsichtshalber seinem Parteikollegen, Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble, einfach zu, wenn der sich für 2014 mal eben 3, 5 Milliarden € "ausleiht".

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Vgl. zum Thema: "Gesundheitspolitik vs. Fiskalpolitik GKV-Bundeszuschuss? Ausgleichszahlung!"
http://www.springermedizin.de/gkv-bundeszuschuss-ausgleichszahlung/4582378.html
LNS

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