Ärztekammern fordern verlässliche Krankenhaus­finanzierung

Münster/Frankfurt a.M. – Die Landesärztekammern Westfalen-Lippe (ÄKWL) und Hessen machen sich für eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser stark. Die Präsidenten beider Kammern betonten in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Verantwortung von Bund und Ländern. 

„Die Personaldecke ist an vielen Häusern schon jetzt viel zu dünn. Wer meint, dass sich in diesem Bereich noch etwas einsparen lässt, setzt fahrlässig die Sicherheit der Patienten aufs Spiel“, warnte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst. Um Krankenhäuser nachhaltig zu unterstützen, brauche es deshalb vor allem eine solide Refinanzierung der Personalkosten.

„Tarifsteigerungen dürfen nicht zu Personalabbau führen“, mahnte der Kammerchef. Die von den Krankenkassen wiederholt geäußerten Vorwürfe einer unzureichenden Versorgungsqualität bezeichnete er als gesundheitspolitische Brandstiftung: „Hier werden mutwillig Hunderttausende motivierte Mitarbeiter beschimpft“, so Windhorst.

Darüber hinaus kritisierte er die regionalen Unterschiede in der Krankenhaus­finanzierung und forderte höhere sowie bundeseinheitlich gestaltete Basisfallwerte. Neben den Kostenträgern seien hier auch Bund und Länder gefordert. „In den Kliniken ist ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen“, erinnerte Windhorst. Dieser betrage laut Krankenhausgesellschaft allein in Nordrhein-Westfalen rund 700 Millionen Euro. 

Währenddessen lobte der hessische Kammerchef Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach die geplante Umstellung der klinischen Investitionsförderung. Ab 2016 sollen die bisherigen Einzelfallprüfungen durch jährliche Pauschalen abgelöst werden. „Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Kliniken erhalten mehr Planungssicherheit und -spielraum“, so von Knoblauch zu Hatzbach.

Er warnte die Landesregierungen jedoch davor, sich durch die Pauschalzahlung ihrer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zu entziehen „Die flächendeckende stationäre Patientenversorgung muss gewährleistet bleiben.“ Vor diesem Hintergrund regte der Kammerpräsident an, die Existenz kleiner Krankenhäuser in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten künftig durch einen Sicherstellungszuschlag oder ähnliche Instrumente zu sichern. © hil/aerzteblatt.de