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Politik

Gröhe prognostiziert mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Sonntag, 23. März 2014

Hermann Gröhe dpa

Berlin – Vor der Beratung des Bundeskabinetts über die Gesundheitsreform hat Minister Hermann Gröhe (CDU) einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen und stabile Lohnnebenkosten versprochen. Die Opposition warnt hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten. „Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg in Berlin.

An diesem Mittwoch will die Regierung die Reform im Kabinett auf den Weg bringen. Änderungen sind im Bundestag möglich. Anfang 2015 soll dann der bisherige, allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfallen. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die ebenfalls vom Einkommen abhängig sind.

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Der jetzige Kassenbeitrag soll von 15,5 auf 14,6 Prozent fallen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils die Hälfte tragen. Dadurch entfällt ein heute von den Versicherten allein getragener Anteil, und es entsteht eine Lücke von 11 Milliarden Euro. Zu ihrer Deckung können die Kassen Zusatzbeiträge verlangen.

„Die Versicherten haben dann das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzu­sehen“, sagte Gröhe. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) betonte, betroffene Versicherte wüssten bei der Einleitung von Zusatzbeiträgen ihrer Kasse dann: „Es gibt ein Sonderkündigungsrecht.“

Gröhe verteidigte die geplante Fixierung des von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragenen Beitragssatzes bei 14,6 Prozent. Man könne nicht grenzenlos die Beitragsschraube drehen. Stabile Lohnnebenkosten sicherten Arbeitsplätze. Würden hingegen Jobs vernichtet, schade dies auch dem Gesundheitswesen.

"Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben"
Die Opposition lehnt die Pläne rundheraus ab. Die Grünen-Expertin Maria Klein-Schmeink sagte, die geplanten Zusatzbeiträge würden in absehbarer Zeit deutlich steigen. „Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben.“ Zwar habe die SPD das Ende der Kopfpauschale durchgesetzt. Denn bislang sind pauschale Zusatzbeiträge der Kassen noch erlaubt. Doch brisant werde die Frage der Aufschläge erst mit der in wenigen Jahren prognostizierten schlechteren Finanzlage der Kassen: Die Versicherten müssten bald draufzahlen – da ist sich die Opposition einig.

„Es handelt sich wie bei der Rente zudem um einen Griff in die Taschen der Beitrags- statt der Steuerzahler“, erklärte die Grünen-Politikerin. 2014 und 2015 solle die Kran­ken­ver­siche­rung sechs Milliarden Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen, als zunächst geplant. „Das Geld wird fehlen, wenn es darauf ankommt, absehbare Kostensteigerungen zu finanzieren.“ Selbst ab 2017 geplante höhere Bundeszuschüsse wögen die Lücke nicht auf.

Kassen begrüßen die Pläne der Koalition
Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, lobte die Pläne. „Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte sie. Denn künftig falle der sogenannte Sozialausgleich fort, der gegen zu große Belastungen durch Zusatzpauschalen geplant war. Zudem sagte Pfeiffer: „Der Finanzminister sollte sich bedanken, dass er zwei Milliarden zusätzlich hat, weil die nun nicht mehr für den Sozialausgleich benötigt werden.“ © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #90037
malledoc
am Donnerstag, 27. März 2014, 20:16

FAfAM

Danke Herr Schätzler. Ich wusste gar nicht, dass ich FAfAM bin. Neue Abkürzung gelernt. Ich dachte dass sei eine Organisation von Ärzten.
LG Thomas Meiners, FAfAM
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 26. März 2014, 16:45

@ malledoc

Lieber Herr Kollege Meiners,
wie schön, dass "Dr. Google" eben nicht alles weiß:
FAfAM ist "Facharzt für Allgemeinmedizin"
LG
Avatar #104249
Senbuddy
am Dienstag, 25. März 2014, 20:48

@Dr, Schätzler

Sie schreiben, dass manche Menschen die neuen Zusatzbeiträge nicht zahlen können. Aber darum geht es doch gerade !

Die Versicherten, die die Zusatzbeiträge einer Kasse nicht bezahlen können oder wollen, sollen dann eben zu einer anderen, günstigeren Kasse wechseln. Und gerade damit soll die wirkliche Konkurrenz der Kassen doch endlich wieder stattfinden. Weingstens ein Bißchen. Ich meine natürlich die Konkurrenz um niedrigere Beiträge und nicht die um die fantasievollste Werbemaßnahme, das hübschste Kundengeschenk und die sinnloseste Esoterik-Behandlung (wie es beim Einheitsbeitrag immer exotischer wurde).

Wenn man schon unbedingt einkommensabhängige Beiträge und die daraus folgenden massiven Umschichtungen von oben nach unten haben will, dann bitte doch wenigstens mit echter, finanziell spürbarer Konkurrenz.

Aber Sie haben recht, die Beiträge könnten bei allen Kassen zusammen niedriger sein. Und nicht durch noch mehr Belastung der Besserverdienenden. Vielmehr sollte jetzt nur noch die Untergrenze von 14,6 % wieder wegfallen. Dann kann man auch das ganze Zusatzbeitragsgetue weglassen und die volle Parität wieder einführen. Denn dann würden alle Preise zusammen stärker sinken, als es jeder staatliche Eingriff je bewirken kann. Und es würde auch mal wirklich Bürokratie abgebaut (wenigstens auf einen Status, wie er früher mal war....).

Viele Grüße
S.
Avatar #90037
malledoc
am Montag, 24. März 2014, 20:48

@thomas schaetzler

Lieber Herr Schaetzler,
ich habs gegoogelt, what t.. f... is FAfAM?
LG Thomas Meiners
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 24. März 2014, 19:07

Prognose ohne eigenes Budget?

Ein Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (BGM) Hermann Gröhe (CDU) kann leicht prognostizieren, wenn er einen Etat hat, der nicht mal für die Portokasse reicht.
• Schätzlers Blog auf DocCheck vom 18.3.2014: BGM ohne Budget -
Gestaltungsspielräume des Deutschen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters?
http://news.doccheck.com/de/blog/post/1275-gestaltungsspielraeume-des-deutschen-bundesgesundheitsministers/
Ganze 1,874 Cent (0,01874 Euro), vom Säugling bis zum Greis, stehen ihm pro Tag für 81 Millionen Menschen in Deutschland zur Verfügung. Sein Jahresbudget pro Person beträgt ganze 6,84 Euro.

Doch anstatt Krankenversorgung und Bewältigung von Krankheitsfolgen bzw. Gesundheitssicherstellung Zukunfts- und Demografie-fest wenigstens anzuvisieren, versteigt sich Minister Hermann Gröhe (CDU) in einen überbürokratisierten Wettbewerb um Krankenkassen-Z u s a t z b e i t r ä g e, die zuvor abgezogen werden sollen, um eine paritätische GKV-Finanzierung vorzugaukeln?

So soll der bisher "allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfallen. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die ebenfalls vom Einkommen abhängig sind."

Wie einfältig muss man denn sein, um dies als Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, zu lobhudeln: „Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte sie. Denn künftig falle der sogenannte Sozialausgleich fort, der gegen zu große Belastungen durch Zusatzpauschalen geplant war.

Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen werden diese nach oben offenen, prozentualen Zusatzbeiträge auch weiterhin nicht stemmen können und brauchen diesen Sozialausgleich weiterhin! Oder sollen sie nach Frau Dr. Doris Pfeiffers Meinung einmal pro Jahr in die dann aktuell günstigste GKV-Krankenkasse wechseln, um den Bürokratieaufwand auf die Spitze zu treiben?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)

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