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Ärzteschaft

KBV: Forderungskatalog an die Politik

Dienstag, 25. März 2014

Berlin – Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat sich zu den Plänen der großen Koalition für diese Legislaturperiode positioniert. Ihrem gestern Abend veröffentlichten Positionspapier hat die KBV acht Kern­forderungen vorangestellt:

  • Diagnostische und therapeutische Freiheit wieder herstellen,
  • Feste und kostendeckende Preise anstreben,
  • Versorgungsfremde Mengensteuerung abschaffen,
  • Ärztliche Autonomie in Fragen der ärztlichen Qualifikation wieder herstellen,
  • Regresse bei veranlassten Leistungen abschaffen,
  • Primat der ambulanten medizinischen Betreuung durch zugelassene Vertragsärzte und -psychotherapeuten betonen,
  • Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen,
  • Online-Vernetzung in die Hände der Ärzte und der ärztlichen Selbstverwaltung geben.  

Ärzte und Psychotherapeuten seien nur bereit, den Sicherstellungsauftrag weiter zu übernehmen, wenn sie die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung auf der Grundlage dieser acht Forderungen wahrnehmen könnten, heißt es weiter. Das hatte auch eine Befragung der KBV Ende des Jahres 2012 ergeben.

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In ihrem Positionspapier begrüßt die KBV zudem, dass die Bundesregierung auf die demografische Entwicklung und den zunehmenden Ärztemangel reagieren und die Behandlungsqualität fördern will. Sie fordert die Regierung jedoch auf, das „Grundproblem“ zu beseitigen: „dass nur eine begrenzte Geldmenge für die ambulante Versorgung der rund 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bürger zur Verfügung steht – bei einem gleichzeitig unbegrenzten Leistungsversprechen“. Deshalb hält die KBV an dem Ziel fester kostendeckender Preise fest.

Die KBV befürwortet die im Versorgungsstrukturgesetz getroffenen Maßnahmen, um der zunehmenden Unterversorgung mit Ärzten entgegenzuwirken, kritisiert jedoch, dass diese erst bei einer formal festgestellten Unterversorgung griffen. Auch ohne rechtlich festgestellte „Unterversorgung“ jedoch gebe es vor allem in ländlichen Gebieten zunehmend Schwierigkeiten, für frei werdende Arztpraxen Nachfolger zu finden, heißt es in dem Positionspapier. Die gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung könnten besser greifen, wenn sie nicht an die starre Kategorie „Unterversorgung“ gebunden wären.

Zudem befürwortet die KBV ein gestuftes Modell zur Versorgung psychisch Kranker: Zunächst sollten niedrigschwellige Sprechstunden zur ersten Befunderhebung eingerichtet werden, nach denen die Patienten erforderlichenfalls in probatorische Sitzungen übergeleitet werden. Zudem soll eine Möglichkeit der Akutversorgung geschaffen werden, um Patienten in akuten Krisen schnell helfen zu können.

Die KBV begrüßt darüber hinaus die Ankündigung der großen Koalition, die Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch regionale Vereinbarungen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen zu ersetzen. Sie fordert, dass die Kassen zu entsprechenden regionalen Vereinbarungen verpflichtet werden sollen. Da die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung heute überwiegend über Rabattverträge oder die frühe Nutzenbewertung neuer Medikamente hergestellt werde, fordert die KBV zudem, die Richtgrößenprüfung abzuschaffen und durch nicht kosten- oder preisbezogene Instrumente zu ersetzen.

Die geplante Einführung eines professionellen Entlassmanagements für Krankenhaus­patienten begrüßt die KBV und fordert, Krankenhäuser dazu zu verpflichten, den Patien­ten mindestens für drei Tage die notwendigen Arzneimittel mitzugeben. Auf diese Weise könnten die oft beklagten Schwierigkeiten beim Übergang vom stationären in den ambulanten Bereich vermieden werden.

Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in unterversorgten Regionen lehnt die KBV ab. Denn den Krankenhäusern in strukturschwachen Regionen fehlten ebenfalls Ärzte der Grundversorgung. „Die Regelung würde sich zudem nicht nur kontraproduktiv auf die Niederlassungswilligkeit von Ärzten in unterversorgten Regionen auswirken, sondern auch Niederlassungen blockieren“, heißt es weiter. Sollte es jedoch zu einer Öffnung der Krankenhäuser kommen, fordert die KBV, dass der Facharztstatus bei der Behandlung der Patienten erhalten bleibt.

Die KBV erklärt, dass es sich bei längeren Wartezeiten auf Facharzttermine häufig um Termine handle, bei denen keine Eilbedürftigkeit bestehe, zum Beispiel bei Vorsorgeuntersuchungen oder Routinekontrollen. Überlange Wartezeiten könnten zudem durch den Ärztemangel sowie durch eine fehlende Patientensteuerung entstehen. Die KBV hat angekündigt, „ein geeignetes Modell als regionale Selbstverwaltungslösung zu entwickeln, das in eilbedürftigen Fällen nach den medizinischen Erfordernissen eine zügige Behandlung beim Facharzt ermöglicht“. Die Finanzierung müsse dabei jedoch außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfolgen.

Eine gesetzliche Vorgabe, die einen regelmäßigen Aufkauf von Arztsitzen zum Abbau von Überversorgung vorsieht, lehnt die KBV ab. Zum einen sei die Feststellung der Überversorgung angesichts von „Mitversorgereffekten“ kaum präzise möglich. Und zum anderen sei es eine Ungleichbehandlung, wenn die Regelungen zum Aufkauf von Praxissitzen nur für selbstständig tätige Ärzte und Psychotherapeuten gelte, nicht jedoch für Medizinische Versorgungszentren und angestellte Ärzte.

Dass Krankenkassen auch künftig verpflichtet werden sollen, Hausarztverträge anzubieten unterstützt die KBV, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So sollen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen, in die Regelversorgung überführt werden. Zudem sollen KVen bei entsprechender Mandatierung auch Vertragspartner werden können. Zur Stärkung der fachärztlichen Versorgung sollen die Kassen zudem dazu verpflichtet werden, auch Verträge zur facharztzentrierten Versorgung anzubieten.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die ambulante Notfallversorgung konzentriert sich außerhalb der allgemeinen Praxissprechzeiten auf die Krankenhäuser. Das macht eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Vergütung erforderlich. Wir streben dabei eine regelhafte Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung an.“ Eine enge Kooperation der KVen mit Krankenhäusern könne grundsätzlich dazu beitragen, die ambulante Notfallversorgung im Rahmen des Bereitschaftsdienstes weiter zu verbessern, erklärt die KBV dazu. Sie warnt aber davor, „durch zu enge gesetzliche Vorgaben die Handlungsmöglichkeiten der regionalen Akteure unnötig einzuschränken“.

Die KBV begrüßt die geplante Überprüfung der Unterschiede in der ärztlichen Vergütung unter Berücksichtigung der Versorgungs- und Kostenstruktur. „Allerdings müssen die Krankenkassen dann endlich den regional festgestellten Behandlungsbedarf der Bevölkerung in vollem Umfang finanzieren“, heißt es in dem Positionspapier. Denn mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sei die Grundlohnsummenentwicklung als das Maß für die Weiterentwicklung der Vergütung abgeschafft und durch die Kriterien der Morbiditäts- und Kostenentwicklung ersetzt und somit das Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übertragen worden.

Im Hinblick auf Selektivverträge fordert die KBV, dass die KVen für alle integrierten und selektiven Versorgungsformen „ohne Einschränkungen als optionale gleichrangige Vertragspartner vorgesehen werden.“ Wenn es um die Verbesserung der Versorgung gehe, zum Beispiel von Pflegeheimbewohnern, müssten auch KVen Verträge, die über die Berufsgruppe der Ärzte hinausgehen, abschließen dürfen. Damit wäre ein erster, wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Versachlichung der Diskussion um kollektiv- und selektivvertragliche Versorgung getan.

Hinsichtlich der Binnenstruktur von KBV und KVen hat die KBV erneut klargestellt, dass Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten für eine ungeteilte KV ständen. Vor diesem Hintergrund habe die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV ihren Satzungsausschuss beauftragt, eine Organisationsform der KBV zu entwickeln, die einen fairen und transparenten Interessenausgleich von Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten gewährleistet.

Den von Union und SPD geplanten Innovationsfonds begrüßt die KBV ausdrücklich. Mit 75 Millionen Euro stände eine „erfreulich hohe Fördersumme“ für die Versorgungsforschung zur Verfügung. Die KBV fordert allerdings, dass die Fördervoraussetzungen gesetzlich präzisiert werden. Zudem dürfe der Begriff „Innovation“ nicht auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden begrenzt werden, sondern müsse auch die Erprobung ablaufoptimierter Maßnahmen in Gesundheitseinrichtungen oder die verbesserte Zusammenarbeit von Angehörigen unterschiedlicher Gesundheitsberufe umfassen.

Den Ausbau der Förderung der Allgemeinmedizin im Studium befürwortet die KBV ausdrücklich. Die Approbationsordnung sollte in der Weise weiterentwickelt werden, dass allen Studierenden ein tieferer Einblick in ambulante, grundversorgende und allgemeinärztliche Tätigkeiten gewährt wird, heißt es im Positionspapier. „Durch die Vermittlung solcher Kenntnisse im Studium, vorzugsweise im Rahmen eines semesterübergreifenden Blockpraktikums Allgemeinmedizin oder im Praktischen Jahr, wird sichergestellt, dass diese Grundlage der ärztlichen Berufsausübung essenzieller Bestandteil der medizinischen Ausbildung wird.“ Zudem müssten Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen Universitäten etabliert werden.

© fos/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 25. März 2014, 21:31

Grüssaugust grassiert mal wieder ...

"Die KBV begrüßt die geplante Überprüfung der Unterschiede in der ärztlichen Vergütung unter Berücksichtigung der Versorgungs- und Kostenstruktur."
Die Unterschiede in der Finanzierung je nach Landes-KV der kassenärztlichen Notfall-Bereitschaftsdienste außerhalb regulärer Arbeitszeiten lässt die KBV vollkommen kalt, ja sie "grüsst" dazu nicht mal ... Beste Grüße an den neuen Vorsitzenden, der sich "seine Sporen" verdienen möchte ...
LNS

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