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Ärzteschaft

100 Tage Große Koalition: Montgomery und Henke ziehen erste Bilanz

Dienstag, 25. März 2014

Frank Ulrich Montgomery /Brock

Mülheim – „Ich verspreche Ihnen, wir werden uns auf dem Podium nicht streiten“ – so lautete das Eingangsstatement des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Von den rund 150 Zuhörern, die sich gestern zu einer Veranstaltung der Kreisstelle Mülheim der Ärztekammer zum Thema „100 Tage Große Koalition“ einfan­den, hatte das wohl auch keiner erwartet. Denn als zweiter Hauptredner trat der Präsi­dent der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, zu einer Bewertung der Regierungs­tätigkeit an. Hier konnte man also durchaus von abgestimmten Positionen aus dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer ausgehen.

Dass in der Gesundheitspolitik in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition noch nicht allzu viel passiert sei, hält der BÄK-Präsident im Grunde für ein gutes Zeichen. Bundes­gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei ein erfahrener Politiker, aber kein ausgewiesener Gesundheitsexperte gewesen, als er das Ministeramt angetreten habe. Es sei also eher positiv zu werten, wenn Gröhe sich nicht übereilt an neuen Gesetzes­texten versuche, sondern sich zunächst intensiv mit der neuen Materie vertraut mache. Gerade bei ethischen Fragen zeige sich der Ge­sund­heits­mi­nis­ter sehr engagiert, was auch in der Begründung einer eigenen Unterabteilung im Ministerium zum Ausdruck komme.

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Montgomery konzentrierte sich also bei seiner Bewertung auf die im Koalitionsvertrag enthaltenen Passagen zur Gesundheitspolitik. Bei genauerer Betrachtung „stehen da viele vernünftige Sachen drin“. Bereits den Einstieg mit dem Plädoyer für die Freiberuf­lichkeit des ärztlichen Berufes bezeichnete der BÄK-Präsident als bemerkenswert, auch die angekündigte Förderung der Niederlassung in unterversorgten Regionen beurteilte er positiv. Etwas zurückhaltender betrachtet Montgomery allerdings das neue Qualitäts­institut, das binnen kurzem errichtet werden soll. „Man erzeugt keine Qualität, indem man sie verwaltet“, brachte er seine  Skepsis auf den Punkt.

Das Thema Terminvergabe erscheint Montgomery inzwischen in die populistische Ecke abgeglitten. Was dazu im Koalitionsvertag formuliert stehe, sei dagegen recht vernünftig. Danach sollen Patienten auf Überweisung binnen vier Wochen einen Facharzttermin bekommen – eine Frist, die ihm durchaus umsetzbar erscheint. Auch hier habe der neue Ge­sund­heits­mi­nis­ter gegenüber den Ärzten sehr besonnen reagiert: Wenn ihr das selber löst, brauche man kein Gesetz, habe er wissen lassen.

Ein Problem seien dagegen, betonte Montgomery, diejenigen Patienten, die sich ohne Überweisung auf die Reise durch die fachärztliche Versorgung begeben würden. Kritik äußerte der BÄK-Präsident an den Ausführungen im Koalitionsvertrag, in denen angekündigt wird, für eine gleiche Aufteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in eine hausärztliche und eine fachärztliche Sektion sorgen zu wollen. Dies halte er sogar für verfassungswidrig, da es nicht den Mehrheitsverhältnissen in vielen KVen entsprechen würde.

Rudolf Henke /Brock

Rudolf Henke konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf die nordrheinische Perspektive; bei der Beurteilung des Koalitionsvertrages sehe er insgesamt keine Differenzen zu Montgomery. Im Blick hatte er insbesondere die historisch gewachsene Mindervergütung der NRW-Ärzteschaft. Hier müsse dafür gesorgt werden, dass das, was von den NRW-Bürgern in die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung eingezahlt werde, auch bei ihnen ankomme. Das gelte gleichermaßen für die Niedergelassenen und die Krankenhäuser. Laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Vergütung überprüft werden. Bei der Konvergenz „wird man am Ende um eine staatliche Regelung nicht herumkommen“, glaubt Henke.

Trotz der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition im Bund werde es kein Durchregieren in der Krankenhauspolitik geben, ist sich Henke sicher. Denn im Bundesrat fehle es deutlich an einer entsprechenden Mehrheit, so dass dort ein schwieriger Abstimmungs­prozess bevorstehe. „Die Länder werden aber nicht in der Lage sein, ihrer Investitions­verantwortung bei den Krankenhäusern nachzukommen“, betonte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Krankenhausplanung muss in der Zuständigkeit der Länder bleiben
Das Problem werde nicht anders als mit einer nationalen Kraftanstrengung nach dem Vorbild des Aufbaus Ost zu lösen sein. Langfristig müsse aber die Krankenhausplanung in der Zuständigkeit der Länder bleiben; denn nur dort könne man auf die jeweiligen Gegebenheiten angemessen reagieren. Den Krankenkassen dürfe man diese Zustän­digkeiten schon gar nicht überlassen; denn diese würden nur auf die Gelegenheit warten, Einzelverträge mit ausgesuchten Kliniken abschließen zu können. Welch schädliche Folgen dies nach sich ziehen würde, könne man sich bei den Reha-Kliniken anschauen. © TG/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 25. März 2014, 21:46

Konvergenz von Henke und Montgomery musterhaft?

Zwar kommen sie aus verschiedenen Bundesländern und Parteien ... aber sie vertreten ja auch ärztliche Interessen in herausgehobener Multi-Funktion, das sollte man sich dabei vergegenwärtigen.
Dryden´s Petition mit Unterstützung aller maßgeblichen NRW-Politiker endete in Berlin kläglich vor dem Petitionsausschuss. Was hörte man dazu damals?
Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern erklärte Dryden, dass das Problem nicht innerhalb der Selbstverwaltung gelöst werden könne, da es zwei völlig gegensätzliche Strömungen unter dem Dach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gebe.
„Das lässt sich ein wenig mit dem Streit um den Länderfinanzausgleich vergleichen, bei dem die Geber-Länder naturgemäß eine andere Position einnehmen als die Nehmer-Länder“, ergänzte Potthoff.
"Weil es in der Selbstverwaltung derartig unterschiedliche Positionen gebe, könne das Problem nur von außen gelöst werden."
Insider oder Outsider zur Lösung derartiger Konflikte gefragt?
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