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Politik

Heimspiel und Lob für Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe

Freitag, 28. März 2014

Hermann Gröhe dpa

Neuss – Vom Experten gab es ein Lob für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), der am 26. März zu einer Stippvisite in seinen Wahlkreis Neuss I angereist war. Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzender des Erweiterten Bewertungsausschusses, zeigte sich „beeindruckt, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium jetzt arbeitet“. Als Beispiel nannte Wasem den am gleichen Tag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG). Wenn das so weitergehe, würden die Projekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien, rasch abgearbeitet sein.

Gröhe kam zu dem von Barmer GEK und Janssen Pharmaceutical Companies veran­stalteten „Gesundheitspolitischen Dialog“, wo er einen Ausblick auf seine Vorhaben in der Gesundheitspolitik geben sollte. Mit dem GKV-FQWG solle, betonte Gröhe, ein Wettbewerb der Krankenkassen unter fairen Bedingungen erreicht werden. Das Festschreiben des vom Arbeitgeber zu tragenden Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrags sei richtig, weil steigende Lohnnebenkosten die wirtschaftliche Entwicklung gefährdeten.

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„Die heutige solide Finanzbasis in den Krankenkassen ist ja nicht zuletzt der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre geschuldet.“  Das GKV-FQWG solle auch einen zielgenaueren Ausgleich der Krankenkassen untereinander im morbidi­tätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich ermöglichen, führte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter aus. Dies sei die Grundlage, auf der dann „die Krankenkassen um die Effizienz in der Leistungserbringung wetteifern sollen“.

Gröhe sprach noch eine Reihe weiterer Themen an, mit denen sich sein Ministerium in den kommenden Jahren befassen werde. Nach mehreren gescheiterten Anläufen müsse nun zügig ein Präventionsgesetz angegangen werden. Hier sei es unter anderem wichtig, den Gedanken der Gesund­heits­förder­ung in die kleineren und mittleren Betriebe zu bringen. Die großen Unternehmen wüssten inzwischen, dass sich Investitionen in Präventionsmaßnahmen auszahlen würden.

Pflege und Rehabilitation bekommen mehr Geld
Für die Pflege sollen ab dem Jahr 2015 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dies sei eine Leistungsausweitung um 20 Prozent, führte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter aus, die dringend erforderlich sei, wenn man auf demografische Entwicklung schaue. Klar sei aber auch, dass mit diesem zusätzlichen Geld nicht alles, was wünschenswert sei, realisiert werden könne. Mehr Geld soll es künftig auch für Rehabilitationsmaßnahmen geben. Dem Grundsatz „Reha vor Rente“ müsse verstärkt Rechnung getragen werden. Der Reha-Deckel, der  sich am Bruttolohnzuwachs orientiert, solle deshalb angehoben werden, kündigte Gröhe an.   

Grundsätzlich müsse Effizienzwettbewerb in Verbindung mit Qualitätswettbewerb bestimmendes Kriterium der Gesundheitspolitik sein. Gröhe betonte, ihm als Gesund­heits­minister gehe es vor allem darum, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Gesundheitsberufe entfalten können.

Die von vielen als Haifischbecken beschriebene Gesundheitspolitik schrecke ihn nicht. Er halte es da eher mit Karl Popper, der gesagt habe: „Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab.“  Hermann Gröhe: „Wenn Karl Popper recht hat, dann ist der Dialog in der Gesundheitspolitik immer besonders hoch­wertig, weil von sehr unterschiedlichen und nachdrücklich vertretenen Interessen geprägt. Das darf Politik aber nicht schrecken; wir sind aufgerufen, mit allen Akteuren, auch denen, die gegensätzliche Interessen vertreten, zu reden.“  © TG/aerzteblatt.de

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