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Politik

Staatssekretär Laumann will Position der Hausärzte stärken

Montag, 31. März 2014

Karl-Josef Laumann (l.) und Ulrich Weigeldt /axentis

Köln – Als Zeichen an die Hausärzte will Karl-Josef Laumann das erste gesundheits­politische Gesetz der Bundesregierung verstanden wissen, das die hausarztzentrierte Versorgung stärkt. Vom 1. April an müssen sich die Honorare der Hausarztverträge nicht mehr an denen des Kollektivvertrags orientieren. „Die Einsparvorschrift hat dazu geführt, dass wir keine gescheiten Hausarztverträge mehr bekommen haben“, sagte der Staats­sekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bei einer Informationsveranstaltung des Deutschen Hausärzteverbandes in Köln. „Wir haben das geändert, weil die Regierung Hausarztverträge will.“

Laumann bekräftigte außerdem, dass die Hausärzte in den Kassenärztlichen Vereini­gungen (KVen) künftig allein über ihre Angelegenheiten entscheiden sollen. „Das wird so kommen“, sagte er mit Verweis auf eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag. Sie sieht vor, dass die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und KVen künftig zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten bestehen, die jeweils eigenständig über ihre Belange entscheiden. Dazu gehöre auch die saubere Trennung der Budgets, betonte Laumann. „Die KVen haben den Interessenausgleich unterschied­licher Arztgruppen nicht mehr hingekriegt.“ Zwar wünsche er sich nach wie vor ein gutes Miteinander mit den KVen und der KVen untereinander. Die Trennung der Bereiche sei aber Bestandteil des Koalitions­vertrages. Wie genau diese organisatorisch aussehen wird, ließ der Staatssekretär allerdings offen.

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"Wir brauchen einfachere Regeln für die Selektivverträge"
Er sei dankbar, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Aufhebung der Honorar­beschränkungen bei den Hausarztverträgen jetzt umgesetzt werde, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. „Jetzt haben wir eine Regelung, mit der wir zeigen können, dass die hausarztzentrierte Versorgung funktioniert.“ Allerdings müsse auch die Obstruktion aus den KVen beispielsweise bei der Bereinigung der Gesamtvergütung aufhören, forderte Weigeldt. „Immer wieder musste der Gesetzgeber eingreifen, um die Hausärzte zu stärken. Wir brauchen einfachere Regeln für die Selektivverträge.“

Das forderte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbands, Eber­hard Mehl. In Nordrhein-Westfalen blockierten Krankenkassen und KVen seit fünf Quartalen die Abrechnung der Hausarztverträge. Außer Abschlagszahlungen hätten die beteiligten Ärzte noch kein Geld erhalten. Die Ärzte warteten auf fünfstellige Beträge. „Die Körperschaften nutzen ihre Marktmacht, um Ärzten Geld vorzuenthalten“, kritisierte Mehl. „Da brauchen wir politische Hilfe.“

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers sind derzeit rund 3,3 Millionen Versicherte in Hausarztverträge eingeschrieben. 16.000 Hausärzte beteiligen sich. Das Honorarvolumen der Hausarztverträge lag im vergangenen Jahr bei rund 730 Millionen Euro. Schwerpunktregionen der hausarztzentrierten Versorgung sind Mehl zufolge Baden-Württemberg und Bayern. © HK/aerzteblatt.de

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