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Ärzteschaft

Pilotenstreik entfacht Diskussion um Tarifeinheit neu

Donnerstag, 3. April 2014

dpa

Köln – „Ich habe den Eindruck, dass manche nur darauf gewartet haben, wieder einmal verbal auf eine Berufsgewerkschaft einschlagen zu können“, kommentiert Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes (MB), gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt die aktuelle Kritik am Pilotenstreik bei der Lufthansa. Nach zwei Jahren ergebnislosen Tarifverhandlungen zwischen Lufthansa und Cockpit sei der Streik durchaus nachvollziehbar und unterscheide sich in seinen Auswirkungen auch nicht von Streiks im öffentlichen Dienst. Ehl: „Wenn die Lufthansa meint, hier würde etwas nicht mit rechten Dingen zugehen, könnte sie ja vor Gericht klagen. Das tut sie aber nicht.“

Vielleicht habe die Lufthansa es ja auch darauf ankommen lassen, um der Debatte um ein Gesetz zur Erzwingung der Tarifeinheit neue Nahrung zu geben, mutmaßt der Hauptge­schäftsführer der Ärztegewerkschaft. Lufthansa lasse derzeit ja kaum eine Gelegen­heit aus, die Politik zum Handeln aufzufordern. Ehl: „Dabei sind die Dinge klar geregelt: Tarifmächtige Gewerkschaften wie die Vereinigung Cockpit dürfen ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, wenn Tarifverhandlungen gescheitert sind. Dieses Recht steht nicht zur Disposition.“

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„Wer Spartengewerkschaften wie Cockpit oder dem Marburger Bund vorwirft, durch Arbeitsniederlegung ungehörigerweise das Land lahmzulegen, geht am Kern des Problems vorbei“, meint auch der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst. Die Spartengewerkschaften stünden mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte Windhorst und verwies auf das in Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Koalitionsfreiheit: „Wer die Tarifeinheit einführen will, handelt verfassungswidrig.“

Hintergrund: Seitdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 urteilte, dass der in Deutschland lange Zeit praktizierte Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ nicht mit der verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit vereinbar sei, fordern die Arbeitgeber vehement eine vergleichbare neue Regelung in das Tarifvertragsrecht einzufügen.

Und tatsächlich heißt es dazu jetzt im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.“ Vor diesem Hintergrund fürchtet auch der Marburger Bund den Verlust des eigenständigen Streikrechts, weil er in den Krankenhäusern wegen der zahlen­mäßigen Unterlegenheit der Ärzte gegenüber den Pflegekräften weniger Mitglieder hat als Verdi.

Andrea Nahles: Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Jahr
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte gestern ein Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Jahr angekündigt. „Wir wollen die Tarifeinheit wieder herstellen", sagte Nahles bei der Vorstellung des Gesetzespakets zum Mindestlohn in Berlin. Im jetzigen Gesetz sei die Tarifeinheit noch nicht enthalten, weil die Sache kompliziert sei. Die Koalition werde dies jedoch in Angriff nehmen und arbeite an der Umsetzung. Eine Änderung des Streikrechts stehe aber nicht zur Diskussion.

Eine Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien arbeite an einer verfassungssicheren Lösung, erläuterte die Arbeitsministerin. Nahles: „Wir brauchen Solidarität. Ich möchte, dass stärkere Beschäftigte den schwächeren Beschäftigten eines Betriebes oder eines Konzerns ihre Kraft auch mit leihen und nicht nur die Stärkeren für sich die tarifver­traglich besten Lösungen suchen.“

Theodor Windhorst wertete die aktuellen Äußerungen der Arbeitsministerin als „Selbstzweifel“ in der Regierung: „Wenn selbst die zuständige Ministerin meint, die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sei kompliziert beziehungsweise derzeit noch nicht gegeben und wenn sie deshalb zunächst auf die Umsetzung verzichtet, müssen die Zweifel groß sein“, kommentierte Windhorst.

Gleichwohl fordert der Kammerpräsident von allen Spartengewerkschaften „Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen, um das garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht angreifbar zu machen. Man dürfe in Tarifverhandlungen nie den Eindruck erwecken, „egoistisch und erpresserisch zu sein“. © JF/aerzteblatt.de

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Avatar #646066
Hypophysendoc
am Samstag, 5. April 2014, 16:33

Definitiv nicht einer Meinung

Einer Meinung sind wir sicher nicht. Denn wo bleibt die Verantwortung? Ist es verantwortlich hinzunehmen, dass der Trend in den letzten Jahren Richtung Einsparungen geht "mehr arbeiten für weniger Lohn". Das Personal wird verheizt und schadet wiederrum auch den Patienten (der Gesellschaft) durch die Überlastung und höhere Fehlerquote. Wenn man zudem zum Erhalt der "Infrastruktur" mit seinen körperlichen Kräften beiträgt, sollte das doch auch ausreichend honoriert werden.
Wenn man stillschweigend alles hinnimmt, wird angenommen das so wie das System läuft in Ordnung ist und alle zufrieden sind. Ist eine Berufsgruppe das nicht muss für bessere Bedingungen verhandelt werden. Das ist für mich Verantwortung übernehmen und für seine Rechte einstehen. Für einen selbst wie auch für die Gesellschaft, der man seine Kräfte zur Verfügung stellt.
Dennoch muss das Volk ja bald nicht mehr befürchten durch streikendes Personal sein gewohntes Leben einschränken zu müssen. Dank des kommenden Tarifeinheitsgesetzes zusätzlich zu den bereits bestehenden befristeten Kettenverträgen wird Arbeitsnehmern zunehmend die Möglichkeit genommen für sein Recht einstehen zu können.
Avatar #93878
stapff
am Freitag, 4. April 2014, 18:54

Antwort 2 und Schlusswort (meinerseits)

@Hypophysendoc, wenn auf eine Meinungsäußerung mit "borniert" , "verknöchert", "altkapitalistisch", "Modernitätsgeschwafel" geantwortet wird, dann darf man das schon mal persönlich nehmen.
Offensichtlich bestehen eben große Unterschiede in der Definition der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wenn man in einem Dienstleistungssektor arbeitet, trägt man zur Infrastruktur eines Landes bei (Verkehr, Gesundheitswesen), hat somit eine gewisse Veranwortung gegenüber der Gesellschaft und sollte seine eigenen Interessen nicht unbedingt auf deren Rücken austragen. Aber da sind die Diskutanten dieser Ärzteblattseite halt nicht ganz einer Meinung.
Avatar #646066
Hypophysendoc
am Freitag, 4. April 2014, 11:44

@stapff

da wird aber jmd. gleich persönlich. Was hat denn das "Anaesthesist sein" jetzt mit dem Kommentar zu tun? Ich kann ihre Argumentation genauso wenig nachvollziehen und bewundere die Pilotenschaft dafür dass sie einander so zusammenhalten( auch wenn einige Piloten persönlich nicht streiken wollten, es dennoch taten). Gemeinsam könnte man auch in der Ärzteschaft erhebliches in Bezug auf bessere Arbeitsbedinungen und mehr Personal für eine bessere Patientenversorgung erreichen. Das bei Streiks nunmal Dritte betroffen sind, ist bei Berufsgruppen die in der Dienstleistung arbeiten unausweichlich.
Avatar #93878
stapff
am Donnerstag, 3. April 2014, 23:31

Antwort

Wenn Sie als Anaesthesist genau so überreagieren, wie beim Lesen eines Kommentars, dann gute Nacht! Habe ich mich irgendwo nach dem Mittelalter zurückgesehnt? Ich wehre mich lediglich dagegen, daß eine ohnehin schon recht gut verdienende Minderheit unter dem Deckmantel des Streikrechts ihr Problem mit dem Arbeitgeber auf dem Rücken völlig Unbeteiligter austrägt. Das Streikrecht muß seine Grenzen dort haben, wo die Konsequenzen derart dramatisch werden, wie wir es vor allem beim Bestreiken von öffentlichen Verkehrsmitteln sehen.
Aber wenn Sie schon polemisch werden wollen..., dann gehen Sie halt weiter zu Fuß in Birkenstocksandalen mit Jutetasche und schwärmen von veralteten gewerkschaftlich sozialistischen Idealen. Viel Erfolg beim Lösen der Probleme des 21. Jahrhunderts!
Avatar #562834
anaesthesist_meyer
am Donnerstag, 3. April 2014, 21:39

Seit wann ist Fliegen ein Grundrecht?

Phantasielos und archaisch sowie unverantwortlich ist das Sichzurücksehnen nach mittelalterlichen Zuständen, da es keine Gewerkschaften und kein Streikrecht gab! Und regelrecht borniert ist eine Argumentation, die auf das Lahmlegen der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beim Fliegen abstellt. Lahmgelegt wird Verkehrsinfrastruktur durch profitorientierten Ausbau des Indivi-
dualverkehrs mittel PKW, Vernichtung von Schienenwegen und kleinen Bahn-
strecken, fehlende Investitionen im öffentlichen Nahverkehr! Keinen Platz im 21.
Jahrhundert sollten verknöcherte altkapitalistische oder gar feudalistische Ansich-
ten unter dem Deckmantel von Modernitätsgeschwafel haben!
Avatar #93878
stapff
am Donnerstag, 3. April 2014, 18:46

Archaisch, phantasielos, unverantwortlich

Es ist nämlich genau das Problem, dass die Piloten der Vereinigung Cockpit mit dem Streik tatsächlich "ungehörigerweise das Land lahmlegen". Sie stehen eben nicht "auf dem Boden des Grundgesetzes" wenn etwa 5000 Piloten eine halbe Million Fluggäste als Geisel nehmen (Faktor 1:100), von den indirekten Folgen (Geschäfte an den Airports, Bahnkunden) ganz abgesehen. Dies ist vollkommen unverhältnismäßig und schränkt eine massiv höhere Anzahl von Personen in ihren Grundrechten ein! Wenn jemand ein Problem mit seinem Arbeitgeber hat und einen Vertrag neu verhandeln will, kann er nicht einfach unbeteiligte Dritte nötigen, nur um ohnehin schon überdurchschnittliche Gehälter durchzusetzen. Das Lahmlegen der Verkehrsinfrastruktur eines ganzen Landes kann durchaus als terroristischer Akt bezeichnet werden.
Das deutsche Streikrecht hat seine Wurzeln in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, als unterdrückte Arbeiter ohne Radio, TV, Facebook und Twitter keine andere Möglichkeit hatten, auf ihre Misere aufmerksam zu machen.
Arbeitsverweigerung auf Kosten Unbeteiligter ist eine phantasielose archaische Methode des Arbeitskampfes und hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.
LNS

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