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Bayerischer Hausärztetag: Freude über politische Unterstützung der Hausarztverträge

Montag, 7. April 2014

Nürnberg – So viel Einigkeit zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und den politischen Parteien gab es schon lange nicht mehr: In der Nürnberger Meistersingerhalle feierte der 22. Bayerische Hausärztetag am letzten Wochenende einen großen Sieg. Seit dem 1. April 2014 ist die geänderte Fassung des § 73b SGB V in Kraft. Das bedeutet, dass Hausarztverträge wieder ohne Honorarobergrenze abgeschlossen werden können. „Versprochen, gehalten“, erklärte die neue bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml und erhielt dafür tosenden Beifall von den Delegierten. Die CSU habe das bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Getragen wird die Entscheidung auch von allen anderen maßgeblichen Parteien, wie die Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern auf dem Podium betonten.

Beifall erhielt die studierte Medizinerin Huml auch für die Entscheidung, dass künftig arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gegründet werden dürfen, damit also auch MVZ allein mit Hausärzten. Das eröffne dem Nachwuchs neue Arbeits­chancen in der hausärztlichen Versorgung.

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Keine Aussicht auf Erfolg hat dagegen die Forderung nach Abschaffung von Wirtschaft­lichkeitsprüfungen und Regressen. Ohne Prüfung komme man da nicht aus, erklärte die Politikerin, schließlich handle es sich um den Umgang mit Versichertengeldern. Sie versprach aber, dass die bundesweiten Prüfregelungen durch regionale Vereinbarungen ersetzt werden sollen. „Es ist nicht unser Anliegen, alle Ärzte unter Generalverdacht zu stellen.“

Der BHÄV-Vorsitzende Dieter Geis warf den Krankenkassen vor, die Ärzte unter der Regressknute halten zu wollen. Es gehe nicht an, einfach nach Durchschnittswerten zu prüfen, ohne die Verordnungsstruktur und die Versorgungstiefe zu berücksichtigen. „Das ist einfach ungerecht, wenn derjenige bestraft wird, der viel arbeitet.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz, deutete an, dass man im Freistaat schon nahe an einer Lösung des Problems sei und sie wohl noch in diesem Quartal auf Papier haben werde. Die Prüfungsknute der Krankenkassen habe eine kontraproduktive Wirkung, da sie den Nachwuchs von einer Niederlassung abhalte.

Klare Absage für eine Honorarkonvergenz
Eine klare Absage erteilte die bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin dem Ruf nach einer Honorarkonvergenz. Sie steht als Prüfauftrag im Koalitionspapier und wird vor allem aus Nordrhein-Westfalen verlangt. Das bedeute nichts anderes als staatlich verordnete Honorarnivellierung, der sich die CSU strikt widersetzen werde, erklärte Huml.

Mit dem Sieg beim § 73b will sich der BHÄV nicht zufrieden geben. Der Vorsitzende Geis gab als nächstes Ziel ein hausarztzentriertes Primärarztsystem aus. Er wolle aber keine Version wie etwa in den Niederlanden, sondern strebe eine zentrale Stellung des Haus­arztes auf freiwilliger Basis durch Einschreibung der Patienten an. Die Patienten könnten zur Einschreibung durch eine Prämie von zehn, besser noch 15 Euro motiviert werden oder auch durch einen Rabatt auf die Versicherungsprämie.

In der Bewertung dieser Forderung hielten sich die meisten Politiker auf dem Podium noch etwas zurück: Während sich der Vertreter der Grünen im Bayerischen Landtag, Ulrich Leiner, klar für das Primärarztsystem aussprach, wies Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, darauf hin, dass die freie Arztwahl in Deutschland sehr hoch bewertet werde und ein verpflichtendes Primärarztsystem wohl nicht durchsetzbar sei.

Ähnlich sah es auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar, die auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ist. Sie sei zwar Befürworterin eines Primärarztsystems, sehe aber momentan keine Chance, es politisch durchzu­setzen. Mit einem Primärarztsystem hätte man auch das leidige Thema Terminvergabe bei Fachärzten vom Tisch, weil die Termine dann vom Hausarzt organisiert würden. © KS/aerzteblatt.de

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