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Politik

Erprobung des neuen Pflegebedürftig­keitsbegriffs beginnt

Dienstag, 8. April 2014

Hermann Gröhe /dpa

Berlin – Heute startet die Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in zwei bundesweiten Modellprojekten. Darauf verwies Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) heute in Berlin. Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hatte im Sommer vergangenen Jahres ein neues System zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit vorgeschlagen, mit dem die bisher verwendeten drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden sollten.

„Bislang wird die Pflegebedürftigkeit in einem relativ starren System von Pflegestufen gemessen, das stark an körperlichen Beeinträchtigungen ausgerichtet ist“, sagte Gröhe. „Mit den neuen Pflegegraden wollen wir dem individuellen Pflegebedarf besser gerecht werden. Denn ein älterer Mensch im Rollstuhl braucht eine andere Form der Unter­stützung als ein demenziell Erkrankter.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff in dieser Legislaturperiode einzuführen. Zuvor sollte die neue Begut­achtungssystematik jedoch auf ihre Umsetzbarkeit hin erprobt werden. Diese Erprobung erfolgt nun in zwei bundesweiten Modellprojekten. Zum einen sollen speziell geschulte Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) die Praktika­bilität des neuen Begutachtungsverfahrens erproben. Dafür werden sie in allen Bundes­ländern etwa 2.000 Begutachtungen sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch im häuslichen Umfeld der Pflegenden parallel sowohl noch den alten als auch nach den neuen Regeln vornehmen.

Pfeiffer: Eventuelle Probleme frühzeitig aufdecken
„Mit dieser Praktikabilitätsstudie sollen eventuelle Probleme frühzeitig aufgedeckt werden“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der für die Durchführung der Modellprojekte verantwortlich ist. „Wir wollen, dass Missver­ständnisse und Schwächen rechtzeitig aufgezeigt werden, damit mögliche Anpassungen bereits vor der bundesweiten Umsetzung vorgenommen werden können.“ Die Studie wird von der Hochschule für Gesundheit in Bochum wissenschaftlich begleitet und ausge­wertet.

In der zweiten Studie soll ermittelt werden, welchen Versorgungsaufwand die neuen Pflegegrade in stationären Pflegeeinrichtungen auslösen. Begutachtet werden dafür etwa  2.000 Pflegebedürftige aus 40 Pflegeheimen in fünf Bundesländern. „In den Einrichtungen soll von den Pflegekräften erfasst werden, welche konkreten Leistungen mit welchem Zeitaufwand erbracht werden“, sagte Gröhe. Die Einrichtungen, die an der Begutachtung teilnehmen, würden dafür entsprechend vergütet, ergänzte Pfeiffer. Ziel dieses Projektes sei es, eine solide empirische Grundlage zu schaffen, um daraus den künftigen Leistungsaufwand zu ermitteln. Die Studie wird von der Universität Bremen durchgeführt.

Versorgungsaufwand soll auch im ambulanten Bereich ermittelt werden
„Wir halten es darüber hinaus für notwendig, auch den Versorgungsaufwand im ambulanten Bereich zu ermitteln“, erklärte Pfeiffer. „Dafür ist eine Ergänzung notwendig, für die jedoch eine kleine Studie mit einer Stichprobe von 500 Begutachtungen ausreichen wird. Wir werden auf der ersten Sitzung des Projektbeirates vorschlagen, eine solche Studie vorzunehmen. Das können wir dann kurzfristig anstoßen.“

Die Ergebnisse der Begutachtungen sollen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen. „Auf dieser Grundlage wollen wir dann Anfang 2015 in die gesetzge­berische Arbeit zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gehen“, sagte Gröhe. Im Anschluss an die Projekte werde es zu einer „erheb­lichen Implementierungsphase“ kommen, „sodass ich von einer flächendeckenden Ablösung des Systems erst im Jahr 2017 ausgehe“. In jedem Fall solle der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden.    

Referentenentwurf Ende Mai im Kabinett
Darüber hinaus kündigte Gröhe an, dass der Referentenentwurf für die Pflegereform am 28. Mai im Kabinett beraten werde. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Mit 0,1 Prozentpunkten, also etwa 1,2 Milliarden Euro, soll dabei ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut werden. 0,2 Prozentpunkte sollen zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt werden, weitere 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung kurzfristiger Leistungsverbesserungen.

Von diesen 2,4 Milliarden Euro sollen 1,4 Milliarden für die Pflege im häuslichen Umfeld der Pflegebedürftigen und eine Milliarde Euro für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, kündigte Gröhe an. Für Unterstützungsangebote zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege, zur Tages- und Nachtpflege sowie für eine bessere Kombinierbarkeit dieser Angebote können Gröhe zufolge 400 Millionen Euro ausgegeben werden.

Weitere 60 Millionen Euro sollen für eine Erhöhung der Zuschüsse für einen behindertengerechten Umbau des Haushalts von maximal 2.500 auf maximal 4.000 Euro   sowie für Zuschüsse für Hilfsmittel eingeplant werden und weitere 100 Millionen Euro dafür, dass pflegenden Angehörigen künftig eine berufliche Auszeit, analog zum Kinderkrankengeld, bezahlt werden soll.

20.000 Pflegekräfte mehr
Für die Dynamisierung der Leistungen werden weitere 880 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei soll die Pflegeversicherung bei Leistungen, die länger als 2012 bestehen, um vier Prozent angehoben werden und für Leistungen, die 2012 im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes eingeführt wurden, um 2,67 Prozent.

Ausgebaut werden sollen zudem Haushalts- und Serviceleistungen im häuslichen Umfeld der Pflegebedürftigen sowie Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler und eine Nachbarschaftshilfe. Schließlich will die große Koalition die Betreuungsrelation im stationären Bereich verbessern. Um eine Relation von einer Pflegekraft auf 20 Bewohner – statt wie bislang auf 24 Bewohner – zu erreichen, soll die Zahl der Pflegekräfte von heute 25.000 auf 45.000 angehoben werden. © fos/aerzteblatt.de

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isnydoc
am Donnerstag, 10. April 2014, 16:58

"Verhinderungspflege" - präventiv oder curativ?

Neues Spiel bzw. neues Gesetz und neue Wortschöpfungen. Was sagt die Gesundheitskasse, was sagen die Krankenkassen?
ca. 14 000 Hundertjährige in Deutschland nach statistischem Bundesamt ... werden sie diese neue Pflege noch erleben?

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