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Politik

Sozialversicherung: Überschuss deutlich gesunken

Donnerstag, 10. April 2014

Wiesbaden – Der Überschuss der Sozialversicherung in Deutschland ist stark geschrumpft: 4,6 Milliarden Euro waren 2013 in den Kassen – 11,3 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Die Einnahmen von Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit legten nur um 0,3 Prozent auf 538,2 Milliarden Euro zu, die Ausgaben aber um 2,5 Prozent auf 533,6 Milliarden Euro. Das teilte heute das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Niedrigere Beitragssätze reduzierten das Plus der Rentenversicherung um 2,8 Milliarden auf 2,0 Milliarden Euro. Der Überschuss der Kran­ken­ver­siche­rung schrumpfte unter anderem wegen der Abschaffung der Praxisgebühr um 7,0 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro. Andere wichtige Ursachen waren laut Statistik eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser sowie des Apotheken-Notdienstes.

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Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ging um 2,5 Milliarden Euro auf knapp 100 Millionen zurück. Die Ausgaben seien trotz eines leichten Anstiegs der Arbeits­losigkeit um 6,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro gesunken. „Grund dafür waren geringere Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsmarktförderung“, schreiben die Statistiker. Beiträge und Insolvenzumlage sorgten danach zwar für höhere Einnahmen, konnten aber den gestrichenen Zuschuss des Bundes zur Arbeitsmarktförderung von 7,2 Milliarden Euro im Vorjahr nicht ausgleichen.

Das Plus der sozialen Pflegeversicherung stieg dagegen um 500 auf 600 Millionen Euro. Grund waren höhere Beiträge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte: „Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialkassen muss scheitern.“ Vorstand Eugen Brysch

kritisierte: „Ein ausgeglichener Haushalt mit dem Griff in die Rücklagen der Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung ist unseriös.“ Solche „Taschenspielertricks“ müssten entlarvt werden. © dpa/aerzteblatt.de

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