NewsPolitikKrankenhäuser: Bund und Länder wollen über Investitionskosten und Tarifsteigerungen sprechen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Krankenhäuser: Bund und Länder wollen über Investitionskosten und Tarifsteigerungen sprechen

Donnerstag, 10. April 2014

dpa

Berlin – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, hat „stabile und faire Rahmenbedingungen“ sowie eine „faire Finanzierung“ für die Krankenhäuser gefordert. „Die Tarifsteigerungen allein fressen die Erlössteigerungen in der Regel komplett auf“, sagte Dänzer auf dem Frühjahrsempfang der DKG gestern Abend in Berlin. Die immer weiter aufgehende Kosten-Erlös-Schere führe in der Folge zu einer Arbeitsverdichtung in den Häusern, die eine genauso große Gefahr für das Gesund­heits­wesen darstelle wie die fehlende Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer.

Zuletzt hätten die Länder ihren Krankenhäusern 2,7 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt, erklärte Dänzer. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus habe hingegen errechnet, dass die Krankenhäuser tatsächlich sechs Milliarden Euro für ihre Investitionskosten bräuchten. „Diese sechs Milliarden Euro müssen nicht von heute auf morgen überwiesen werden“, sagte Dänzer. Aber es sei nun ein Zeichen dafür notwendig, dass es in die richtige Richtung gehe. „Wir appellieren daher an Bund und Länder, in der gemeinsamen Arbeitsgruppe bei diesem Thema aufeinander zuzugehen, damit die Anhebung der Investitionsfinanzierung kommt“, so der DKG-Präsident.

Anzeige

Dänzer: Krankenkassen sollen Diffamierungen beenden
Darüber hinaus rief Dänzer die Krankenkassen dazu auf, Diffamierungen – wie beispielsweise in Form des Krankenhausreports des AOK-Bundesverbandes – zu unterlassen und wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Dass Kranken­häuser medizinisch nicht notwendige Leistungen erbringen, seien zudem Behauptungen, deren Beweisführung bis heute zu wünschen übrig lasse.

Und: „Das, was die Politik mit dem Start des DRG-Systems von den Kliniken gefordert hat, nämlich Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb, wird uns heute zum Vorwurf gemacht“, kritisierte Dänzer. Wenn es hingegen Fehlentwicklungen gebe, ständen die Kranken­häuser für sachliche Analysen und konstruktive Vorschläge zur Verfügung.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) drückte zu Beginn seiner anschließenden Rede seine Wertschätzung dafür aus, was die Mitarbeiter der Krankenhäuser Tag für Tag leisteten: „Diese Arbeit zu würdigen, ist mein ausdrücklicher Wunsch.“

Gröhe: Eckpunkte zur Krankenhausreform bis zum Jahresende
Kommende Woche werde er auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz mit den Bundes­ländern über die im Koalitionsvertrag beschriebene Bund-Länder-Arbeitsgruppe sprechen, die in der Folge bis zum Ende dieses Jahres Eckpunkte für eine Krankenhaus­reform vorbereiten solle. Dabei werde auch darüber gesprochen werden, wie es mit der Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer weitergehe, versprach Gröhe. Seit 1993 seien die Mittel von 3,9 Milliarden auf nun 2,7 Milliarden Euro zurückgegangen – inflationsbereinigt sei der Unterschied noch größer. Dabei hätten die Länder die Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren.

In der Arbeitsgruppe solle auch über die Refinanzierung von Tarifkosten gesprochen werden, so Gröhe weiter. „Wir können nicht immer wieder einen sicheren Behandlungs­verlauf einfordern und gleichzeitig die Kliniken dazu zwingen, am Personal zu sparen. Eine gute Behandlung ist nur möglich, wenn genug Personal zur Verfügung steht“, sagte der Minister.

Zum Thema Mengenentwicklung erklärte Gröhe, die seit 1991 erfolgte Zunahme der Leistungen um 28 Prozent sei weder allein durch den demografischen Wandel noch durch den medizinischen Fortschritt zu erklären. Hier müsse man den Ursachen auf den Grund gehen, um sicherzustellen, dass sich eine Überversorgung nicht verfestige. Für Mai kündigte er die Ergebnisse des Gutachtens an, das die Ursachen der Mengenentwicklung analysieren sollte. „Dann haben wir eine belastbare Arbeits­grundlage“, so Gröhe.

Der Minister wiederholte zudem seine Absicht, überprüfen zu wollen, wo der Abbau überzähliger Krankenhausbetten in Deutschland ein sinnvoller Weg sei. Denn „trotz steigender Patientenzahlen liegt die durchschnittliche Auslastung der Krankenhäuser bei 77 Prozent. Im Jahresdurchschnitt stehen daher 110.000 Betten leer“, so Gröhe. Dabei solle auch berücksichtigt werden, dass heute mehr ambulant gemacht werden könne als früher.

Spahn: „Wenn Sie gut sind, zeigen Sie es doch!“
Der Forderung, dem System mehr Geld zukommen zu lassen, erteilte Gröhe eine Absage: „Wenn immer mehr Geld für den stationären Bereich zur Verfügung gestellt wird, und dennoch viele Häuser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, dann muss das System überprüft werden. Eine reine Aufstockung der Mittel kann dann nicht die Lösung sein.“ 

Der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, kritisierte in der anschließenden Diskussion, dass die von der Politik geplante Qualitätsoffensive nur im stationären Bereich vorgenommen werden solle. „3,5 Millionen Patientendaten werden von den Krankenhäusern schon heute qualitätsorientiert aufbereitet“, sagte Baum. Über die Qualität im ambulanten Bereich wisse man hingegen viel weniger. „Wir haben deshalb den Wunsch, dass Qualität ein sektorübergreifendes Thema wird“, so Baum.

„Gehen Sie doch offensiv mit der von Ihnen erbrachten Qualität um“, erwiderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. „Wenn Sie gut sind, zeigen Sie es doch!“ Er verteidigte den Plan von Union und SPD, Krankenhäuser, die schlechte Qualität erbringen, auch finanziell zu benachteiligen. Die Bundesländer kritisierten zu Recht, dass man heute ein Krankenhaus überhaupt nicht vom Netz nehmen könne, weil die Häuser erfolgreich dagegen klagten. „Aber es muss doch möglich sein, ein Krankenhaus zu schließen, wenn es schlechte Qualität erbringt“, so Spahn. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. August 2019
Hannover – Das geplante Millionenprogramm für Investitionen der niedersächsischen Krankenhäuser ist einen Schritt weiter. Das Kabinett billigte heute einen entsprechenden Entwurf, der auf den
Niedersachsens Kabinett billigt Investitionsprogramm für Krankenhäuser
15. August 2019
Berlin – Die Bundesregierung will den Ländern bei Qualitätsmängeln in Krankenhäusern finanziell nicht unter die Arme greifen. Die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass ein Mangel an
Bund will Länder bei Qualitätsmängeln in Kliniken nicht bezuschussen
15. August 2019
Hildburghausen – Der in die roten Zahlen gerutschte bayerisch-thüringische Klinikverbund Regiomed kann mit einer Finanzspritze des thüringischen Landkreises Hildburghausen rechnen. Einen
Regiomed kann mit Finanzspritze rechnen
8. August 2019
Erfurt/Coburg – Der angeschlagene Klinikverbund Regiomed soll mit rund 40 Millionen Euro unterstützt werden. Das Geld müssten die vier kommunalen Gesellschafter zuschießen, berichtete der MDR
MDR: Kommunen müssen Millionen für Klinikverbund aufbringen
29. Juli 2019
Berlin – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der jüngsten Hitzewelle mehr Klimaanlagen in Altenheimen und Krankenhäusern ausgesprochen. In Pflegeeinrichtungen seien zu wenig
Ruf nach mehr Klimaanlagen für Altenheime und Kliniken
23. Juli 2019
Bremen – Die Mitglieder der Linken haben gestern in einer Urabstimmung mehrheitlich für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD,
Koalitionäre in Bremen stellen Verdopplung der Krankenhausinvestitionen in Aussicht
19. Juli 2019
Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland haben nach vorläufigen Zahlen über das Pflegestellen-Förderprogramm des GKV-Spitzenverbands in den vergangenen zwei Jahren weniger als 100 zusätzliche
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER