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US-Gesundheits­ministerin tritt nach Pannenserie bei Gesundheits­reform zurück

Freitag, 11. April 2014

Kathleen Sebelius /dpa

Washington – Nach einem Katastrophenstart bei der Umsetzung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama tritt US-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Kathleen Sebelius zurück. Wie die New York Times berichtete, will Obama bereits an diesem Freitag eine Nachfolgerin benennen: Demnach soll Sylvia Mathews Burwell, die derzeit Direktorin der Behörde für Verwaltung und Haushalt ist, das Amt übernehmen. Obama habe den Rücktritt der 65-jährigen Sebelius angenommen, berichtete das Blatt.

Die Demokratin Sebelius, eine ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats Kansas, war nach zahlreichen technischen Pannen auf der Webseite der Versicherungsangebote (healthcare.gov) unter Druck geraten. Die Internetseiten, auf denen sich die US-Amerikaner zur Versicherung anmelden konnten, waren über Monate immer wieder unter der starken Nachfrage zusammengebrochen. Dies hatte den Start des wichtigsten innenpolitischen Reformwerks zu einer großen Blamage für Obama und die Regierung gemacht. Mehrfach musste sich der Präsident entschuldigen. Sebelius übernahm nun dafür die politische Verantwortung.

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Allerdings gab es auch eine späte Genugtuung für Obama: Trotz aller Probleme haben sich bislang mehr als sieben Millionen Amerikaner für die Versicherung angemeldet. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Kran­ken­ver­siche­rung – „Obamacare“ – sollte dies ändern. Die Gesundheitsreform hatte der Präsident bereits im Wahlkampf 2008 zum zentralen Thema gemacht. „Obamacare“ sieht im Kern vor, dass jeder US-Amerikaner krankenversichert sein muss.

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, würdigte Sebelius als unermüdliche Kämpferin für den Zugang aller US-Amerikaner zu einer Kran­ken­ver­siche­rung. Damit habe sie „Geschichte für unser Land“ geschrieben, meinte Pelosi.

Die Republikaner hingegen nutzten den Abgang von Sebelius, um Stimmung gegen die Gesundheitsreform zu machen, die sie als einen Schritt hin zum „Sozialismus“ sehen und entschieden ablehnen.

„Ministerin Sebelius mag ihren Hut genommen haben, aber die Probleme mit diesem Gesetz und den Schwierigkeiten, die es den Menschen bereitet, sind noch nicht gelöst“, sagte der Minderheitenführer im US-Senat, der Republikaner Mitch McConnell, dem Politik-Portal Politico.com.

Die Gesundheitsreform dürfte zum heißen Thema bei den im November bevorstehenden Kongresswahlen werden. Die Republikaner haben immer wieder damit gedroht, die Reform zu Fall zu bringen.

https://www.healthcare.gov/|Homepage Gesundheitsreform

http://www.hhs.gov/healthcare/facts/timeline/timeline-text.html#2013|Chronologie Gesundheitsreform

http://www.nytimes.com/2014/04/11/us/politics/sebelius-resigning-as-health-secretary.html?_r=1|Bericht in der New York Times

© dpa/aerzteblatt.de

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