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Politik

Haushaltsdebatte: Opposition kritisiert gekürzten GKV-Zuschuss

Freitag, 11. April 2014

Berlin – Der verringerte Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) liefert weiterhin Streitpotenzial zwischen den Koalitionsparteien und der Oppo­sition. Dies wurde bei der Haushaltsdebatte zum Thema Gesundheit und Pflege gestern Nachmittag deutlich. „Keine einzige medizinische Leistung wird infrage gestellt“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Dass der Zuschuss von 14 auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt worden sei, bedeute keine Verschlechterung der Gesundheits­versorgung. Denn die Differenz werde aus der Reserve des Gesundheitsfonds genommen. Diese sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend gefüllt.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, kritisierte, dass die Koalition den gesetzlichen Auftrag nicht beachte, versicherungsfremde Leis­tungen der GKV durch den Bund zu finanzieren. Dieser Auftrag bestehe unabhängig von der aktuellen Finanzsituation. Die Koalition nehme „Geld aus den Taschen der Beitragszahler, um einen vernünftigen und stabilen Haushalt vorzeigen zu können“, so Klein-Schmeink.

Sie kritisierte insbesondere die SPD, die im Wahlkampf für eine solidarische Finan­zierung im Gesundheitswesen eingestanden sei, wovon jetzt nichts mehr zu sehen sei. Zudem forderte sie von der Bundesregierung mehr Investitionen in gute Qualität, anstelle sich auf Preiswettbewerb und Finanzen zu fokussieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, wollte die Vorwürfe, die Pläne der Koalition würden für mehr soziale Ungerechtigkeit sorgen, nicht gelten lassen. „Die Zusatzbeiträge werden künftig wieder einkommensabhängig ausgestaltet“, sagte Lauterbach. Es komme zu mehr Umverteilung innerhalb der Krankenkassen zwischen den Einkommensstarken und den Einkommensschwachen.

Zudem unterstützten die Kassen mit mehr einkommensstarken Versicherten die Kassen mit mehr einkommensschwächeren Versicherten. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen“, erklärte Lauterbach. Dies ersetze zwar nicht die Bürgerversicherung, die die SPD im Wahlkampf anvisiert habe, trage aber dazu bei, die Solidargemeinschaft zu stärken.

Auch Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte die Pläne der Koalition. „Es zeichnet sich ab, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik nicht viel erwarten können“, sagte Weinberg. Er begründete den Pflegenotstand in Krankenhäusern mit einer falschen Finanzierung. „Im Wettbewerb ist das Krankenhaus am erfolgreichsten, das am meisten am Pflegepersonal spart“, führte Weinberg aus. Ein Resultat des Personalmangels sei wiederum häufig mangelnde Hygiene in Kliniken. Dies sei mitunter die Ursache von Krankenhausinfektionen, an denen jährlich rund 30.000 Patienten stürben.

Minister Gröhe kündigte an, die Qualität der Pflegeleistungen verbessern zu wollen. „In 15 Jahren werden rund eine Million Menschen mehr pflegebedürftig sein als heute“, so Gröhe. Deswegen werde der Ausbau der Leistung der Pflegeversicherung eine wesent­liche Aufgabe der Bundesregierung sein. „Dies ist ein großer Kraftakt, den wir den Pflegebedürftigen in diesem Land schuldig sind“, betonte der Gesundheitsminister. Zudem müsse die Attraktivität von Pflegeberufen gesteigert werden. Hierfür kündigte Gröhe eine Kampagne mit einem Etat von drei Millionen Euro an.

Das sei nur ein Teil des Gesamtbetrages von 43 Mil­lionen Euro, den wir für Prävention und Aufklärung auf­wenden möchten, so der Minister weiter. Es gebe zudem eine weitere Kampa­gne im Bereich der Organspende, die in diesem Jahr mit 7,5 Millionen Euro und damit mit noch höheren Mit­teln als im letzten Jahr fortgesetzt werden solle. © Ol/aerzteblatt.de

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