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Politik

Kommunale Klinken: Verdi befürchtet Privatisierungswelle

Sonntag, 13. April 2014

Stuttgart – Die Gewerkschaft Verdi befürchtet aufgrund der schlechten Finanzlage der kommunalen Kliniken im Südwesten eine Privatisierungswelle. „Die Privaten haben gerade viel Geld in der Kriegskasse für zusätzliche Akquise“, sagte der für das Gesundheitswesen zuständige Vize-Landesbezirksleiter, Günter Busch. Insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern könnten die Gesundheitskonzerne auf Einkaufstour gehen, weil dort der Anteil der Kommunalkliniken noch sehr hoch sei. „Da jede zweite rote Zahlen schreibt, ist die Versuchung der Kreise groß, ihre Kliniken zu verkaufen.“

Beispiele für den Trend sind die Übernahme der Rottweiler Kreisklinken durch den Berliner Klinkbetreiber Helios im Jahr 2011, die Mehrheitsbeteiligung der Sana Kliniken AG (Ismaning/Bayern) an den Kreiskliniken Biberach im Jahr 2013 und der Einstieg der Heidelberger SRH-Stiftung bei den Kreiskliniken Sigmaringen in diesem März. Insgesamt gibt es zwischen Main und Bodensee 36 Krankenhäuser in vollständiger Trägerschaft eines Landkreises und 67 mit partieller kommunaler Beteiligung.

Strafferes Management, schnellere Entscheidungsprozesse
Der Sigmaringer Landrat Dirk Gaerte (CDU) erwartet, dass die „business-orientierte“ SRH seine Kliniken wieder in die schwarzen Zahlen führen kann. „Die Denke, Philosophie und die Entscheidungsprozesse sind bei den Privaten einfach anders als bei politisch verpflichteten Betreibern.“ Privatwirtschaftliche Konzerne hätten ein strafferes Management, könnten mehr investieren, Personal flexibler einsetzen, Synergien nutzen und scheuten sich häufig nicht, Mitarbeiter zu weniger günstigen Tarifen anzustellen als die öffentliche Hand.

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Nach Ansicht Gaertes sind auch Klinikverbünde nicht der Weisheit letzter Schluss, weil dies auch nichts an der Mentalität der Betreiber ändere. Allerdings sei der Wettbewerb unter den Privaten derzeit so stark, dass die Kommunen beim (Teil)verkauf an Private auch noch eigene Interessen durchsetzen könnten. So sei mit SRH für die 1.200 Mitarbeiter der Sigmaringer Kliniken Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen vereinbart worden.

"Präsenz der öffentlichen Kliniken nimmt nach Norden hin ab"
Alexis von Komorowski, Vize-Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, bestätigt: „Der Druck der privaten Klinikbetreiber auf die kommunalen Träger ist groß.“ Sie hätten Süddeutschland im Blick, wo für sie noch viel Luft nach oben sei. „Die starke Präsenz der öffentlichen Kliniken nimmt nach Norden hin ab.“

Es sei kein Zufall, dass der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) vor dem Landgericht Tübingen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbs­recht geklagt habe. Der Verband will mit einer Musterklage gegen den Kreis Calw die Praxis von Städten und Kreisen abstellen, ihre Kliniken finanziell zu unterstützen. Nach einer Niederlage in Tübingen geht der BDPK in die nächste Instanz.

Von Komorowski und Gewerkschafter Busch sehen den größten Unterschied zwischen privaten und kommunalen Krankenhäusern darin, dass erstere ihren Eignern verpflichtet und renditeorientiert seien, letztere zwar wirtschaftlich arbeiten, aber keine Gewinne erzielen müssten. Da das Personal den größten Kostenblock darstellt, sei damit zu rechnen, dass Private da den Rotstift ansetzen. Busch fürchtet Outsourcing von Leistungen außerhalb des Kernbereichs wie Kantine oder Reinigung.

Diese Bedenken kann BDPK-Hauptgeschäftsführer Alexis Bublitz nicht nachvollziehen. Auch die Privaten müssten sich angesichts des Fachkräfteengpasses am Tarifvertrag Öffentlicher Dienst orientieren, Leistungsträger würden sogar besser bezahlt als in den kommunalen Häusern. Die Privaten könnten überdies nur da zum Zuge kommen, wo Kreistage und Stadträte entschieden, defizitäre Häuser abzugeben.

Krankenhausgesellschaft kritisiert Investitionsvolumen der Länder
Der Präsident der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann, sieht den Hauptgrund für den Privatisierungstrend in der Unterfinanzierung der Kliniken. So habe die Investitionsförderung durch die Länder im vergangenen Jahr bundesweit nur 2,7 Milliarden Euro betragen, nötig seien aber 6. „Wenn sich die Finanzierung nicht verbessert, sind die Kreise zur Privatisierung gezwungen.“ Allerdings wolle er Private nicht verteufeln, ein Trägermix sei wünschenswert.

Unterdessen sieht Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) keine Notwendigkeit, den Abbau von Krankenhausbetten im Südwesten zu forcieren. Der Vorstoß von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) sei kein sinnvoller Vorschlag. Anders als die meisten, insbesondere westlichen Bundesländer habe das Land seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht und die Zahl der Klinikbetten in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut. Seit dem Jahr 2000 wurde die Zahl von 64.730 auf 54.156 Betten im Jahr 2013 reduziert.

Gröhe will ihre Anzahl bundesweit verringern, um die Kosten in den Griff zu kriegen. Trotz steigender Patientenzahlen seien im Jahresschnitt nur 77 Prozent der Klinikkapazitäten ausgelastet. © dpa/aerzteblatt.de

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